Rechtsprechung zum Thema "DAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN"
2 StR 416/16
Bundesgerichtshof
In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
2 StR 416/16
Bundesgerichtshof
Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung
2 StR 416/16
Bundesgerichtshof
Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft
Öffnen
1 BvR 2754/17
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahren (Einsetzung eines Sonderprüfers) - Gegenstandswertfestsetzung
1 BvR 2754/17
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung
Öffnen
II ZR 319/15
Bundesgerichtshof
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
Öffnen
2 BvQ 27/17
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO
Öffnen
2 BvQ 26/17
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
Öffnen
2 BvR 1754/14
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu
Öffnen
2 BvR 1900/14
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
Öffnen
1 StR 509/10
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
Öffnen
Paragrafen zum Thema "DAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN"
§ 3 IFG
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Öffnen
§ 7 BUrlG
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
Öffnen
§ 18 GWB
Marktbeherrschung
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 19 GWB
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
Art. 12 DSGVO
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 13 DSGVO
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 15 TzBfG
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Öffnen
Art. 22 DSGVO
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 15a InsO
Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)
Öffnen
§ 33 GWB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 33h GWB
Verjährung
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
Art. 49 AEUV
(ex-Artikel 43 EGV)
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
§ 34 WpHG
Zurechnung von Stimmrechten
Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das …
Öffnen
§ 43 GmbHG
Haftung der Geschäftsführer
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
Öffnen
Art. 58 DSGVO
Befugnisse
Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 83 DSGVO
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 85 DSGVO
Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
Art. 88 DSGVO
Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Öffnen
§ 80 VwGO
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
Öffnen
§ 64 GmbHG
(weggefallen)
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …
Öffnen
Art. 88 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Öffnen
§ 142 AktG
Bestellung der Sonderprüfer
Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Aktiengesetz)
Öffnen
§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 186 GWB
Anwendungsbestimmung zu § 47k
Übergangs- und Schlussbestimmungen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Öffnen
§ 252 ZPO
Rechtsmittel bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 160a StPO
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 202a StGB
Ausspähen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "DAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN"
LTO
Zweiter Glyphosat-Prozess in den USA: Klagelawine gegen Bayer rollt an
25. Februar 2019
Öffnen (LTO)
LTO
Zweiter Glyphosat-Prozess in den USA: Klagelawine gegen Bayer rollt an
25. Februar 2019
Öffnen (LTO)