DAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema DAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN

Rechtsprechung zum Thema "DAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN"

RCNU8XNHKQ676465BK

2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar


2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung


2 StR 416/16

Bundesgerichtshof

Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft


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RCNBKV9TVRMTMR4JSJ

1 BvR 2754/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahren (Einsetzung eines Sonderprüfers) - Gegenstandswertfestsetzung


1 BvR 2754/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung


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RCNW69NBGBX2W6TC89

II ZR 319/15

Bundesgerichtshof

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten


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RCNRHMX98UP7GQ6FM9

2 BvQ 27/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO


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RCNU6NZ3ZRNF76KBRJ

2 BvQ 26/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung


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RCNSWSRFG75XVSKAJX

2 BvR 1754/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu


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RCNHN8YWQD53S2NU87

2 BvR 1900/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung


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RCND4XHLVHM7F6GQQH

1 StR 509/10

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel


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RCNYQJMWM2C2M88ZL3

4 U 93/16

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNW2R9CV7XBPH4QXM

12 Sa 936/16

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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Paragrafen zum Thema "DAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN"

IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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DSGVO

Art. 6 DSGVO

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GWB

§ 18 GWB

Marktbeherrschung

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GWB

§ 19 GWB

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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EStG

§ 3 EStG

Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 3a EStG

Sanierungserträge

Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)


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DSGVO

Art. 12 DSGVO

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 13 DSGVO

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 13 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TzBfG

§ 15 TzBfG

Ende des befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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KSchG

§ 17 KSchG

Anzeigepflicht

Anzeigepflichtige Entlassungen (Kündigungsschutzgesetz)


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DSGVO

Art. 22 DSGVO

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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InsO

§ 15a InsO

Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)


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GWB

§ 33 GWB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GWB

§ 33h GWB

Verjährung

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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WpHG

§ 34 WpHG

Zurechnung von Stimmrechten

Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das …


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BNotO

§ 29 BNotO

Werbeverbot

Sonstige Amtspflichten des Notars (Bundesnotarordnung)


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GmbHG

§ 43 GmbHG

Haftung der Geschäftsführer

Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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DSGVO

Art. 58 DSGVO

Befugnisse

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse (Datenschutz-Grundverordnung)


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HGB

§ 60 HGB

Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge (Handelsgesetzbuch)


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DSGVO

Art. 83 DSGVO

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 85 DSGVO

Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 88 DSGVO

Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GmbHG

§ 64 GmbHG

(weggefallen)

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …


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GG

Art. 88 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Soziale Angelegenheiten (Betriebsverfassungsgesetz)


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AktG

§ 111 AktG

Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats

Aufsichtsrat (Aktiengesetz)


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StPO

§ 97 StPO

Beschlagnahmeverbot

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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AktG

§ 120 AktG

Entlastung

Rechte der Hauptversammlung (Aktiengesetz)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

None


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StGB

§ 78c StGB

Unterbrechung

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 142 ZPO

Anordnung der Urkundenvorlegung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 148 ZPO

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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AktG

§ 142 AktG

Bestellung der Sonderprüfer

Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Aktiengesetz)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

None


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ZPO

§ 252 ZPO

Rechtsmittel bei Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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GWB

§ 186 GWB

Anwendungsbestimmung zu § 47k

Übergangs- und Schlussbestimmungen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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StPO

§ 160a StPO

Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

None


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

None


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ZPO

§ 384 ZPO

Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 263a StGB

Computerbetrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 269 StGB

Fälschung beweiserheblicher Daten

Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)


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