Bundesarbeitsgericht
Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht
Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
Bundesarbeitsgericht
Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
Bundesarbeitsgericht
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung
Bundesgerichtshof
Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
Bundesarbeitsgericht
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
Bundesarbeitsgericht
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Bundesarbeitsgericht
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Bundesarbeitsgericht
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
Bundesarbeitsgericht
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
Bundesarbeitsgericht
Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
Bundesarbeitsgericht
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
Bundesarbeitsgericht
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
Bundesarbeitsgericht
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
Bundesarbeitsgericht
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
Bundesarbeitsgericht
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
Bundesarbeitsgericht
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
(ex-Artikel 141 EGV)
SOZIALPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
Straf- und Bußgeldvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Abschriften und Bestätigungen
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Unpfändbare Bezüge
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Umfang des Bereicherungsanspruchs
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)