Rechtsprechung zum Thema "BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)"
6 AZR 40/17
Bundesarbeitsgericht
Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung
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8 AZN 233/19
Bundesarbeitsgericht
Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
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5 AZR 452/18
Bundesarbeitsgericht
Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
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1 AZR 154/17
Bundesarbeitsgericht
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
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6 AZR 329/18
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung
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II ZR 244/17
Bundesgerichtshof
Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
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9 AZR 406/17
Bundesarbeitsgericht
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
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9 AZR 362/18
Bundesarbeitsgericht
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
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9 AZR 315/17
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
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1 ABR 42/17
Bundesarbeitsgericht
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
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2 AZR 746/14
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
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9 AZR 541/15
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
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9 AZR 423/16
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
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3 AZR 150/18
Bundesarbeitsgericht
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
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5 AZR 442/17
Bundesarbeitsgericht
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
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7 AZR 733/16
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
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10 AZR 231/18
Bundesarbeitsgericht
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
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5 AZR 588/17
Bundesarbeitsgericht
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
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3 AZR 400/17
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
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8 AZR 501/14
Bundesarbeitsgericht
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
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5 AZR 553/17
Bundesarbeitsgericht
Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
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3 AZR 520/17
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
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9 AZR 162/18
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
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2 AZR 133/18
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
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10 AZR 419/17
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
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1 AZR 287/17
Bundesarbeitsgericht
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
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1 ABR 37/16
Bundesarbeitsgericht
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
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5 AZR 377/17
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
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5 AZR 262/17
Bundesarbeitsgericht
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
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8 AZR 96/17
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
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7 ABR 60/16
Bundesarbeitsgericht
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
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VI ZR 233/17
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
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3 AZR 586/16
Bundesarbeitsgericht
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
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5 AZR 424/17
Bundesarbeitsgericht
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
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5 AZR 25/17
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
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4 AZR 119/17
Bundesarbeitsgericht
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
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10 AZR 560/16
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
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7 AZR 590/16
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
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3 AZR 43/17
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
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1 BvR 2019/16
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 2019/16
Bundesverfassungsgericht
Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
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10 AZR 392/17
Bundesarbeitsgericht
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
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7 AZR 312/16
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
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8 AZR 853/16
Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
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7 ABR 35/16
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
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Paragrafen zum Thema "BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)"
§ 14 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 14a BetrVG
Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 15 TzBfG
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 16 TzBfG
Folgen unwirksamer Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 15 AGG
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 16 ArbZG
Aushang und Arbeitszeitnachweise
Durchführung des Gesetzes (Arbeitszeitgesetz)
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§ 18 ArbSchG
Verordnungsermächtigungen
Verordnungsermächtigungen (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
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§ 19 BetrVG
Wahlanfechtung
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 14 BetrAVG
Träger der Insolvenzsicherung
Insolvenzsicherung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 21 MiLoG
Bußgeldvorschriften
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden (Gesetz zur Regelung eines …
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§ 16 BEEG
Inanspruchnahme der Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 17 BEEG
Urlaub
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 22 ArbSchG
Befugnisse der zuständigen Behörden
Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
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§ 17 BetrAVG
Persönlicher Geltungsbereich
Geltungsbereich (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 18 BEEG
Kündigungsschutz
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
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§ 24 MiLoG
(weggefallen)
Schlussvorschriften (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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§ 20a IfSG
(weggefallen)
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 23 BetrVG
Verletzung gesetzlicher Pflichten
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 25 ArbSchG
Bußgeldvorschriften
Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
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Art. 38 DSGVO
Stellung des Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 45 AEUV
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 37 BetrVG
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 38 BetrVG
Freistellungen
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 30 BetrAVG
Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
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§ 40 BetrVG
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 35 InsO
Begriff der Insolvenzmasse
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
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§ 45 ZPO
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 46 GmbHG
Aufgabenkreis der Gesellschafter
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
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§ 54 BetrVG
Errichtung des Konzernbetriebsrats
Konzernbetriebsrat (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 77 BetrVG
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 106 GewO
Weisungsrecht des Arbeitgebers
Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)
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§ 99 BetrVG
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 102 BetrVG
Mitbestimmung bei Kündigungen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 103 BetrVG
Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 113 InsO
Kündigung eines Dienstverhältnisses
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 104 BetrVG
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 100 ArbGG
Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
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§ 125 InsO
Interessenausgleich und Kündigungsschutz
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 112 BetrVG
Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
Betriebsänderungen (Betriebsverfassungsgesetz)
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