Rechtsprechung zum Thema "BREXIT"
II ZB 25/17
Bundesgerichtshof
Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung der Anmeldung auf elektronischem Weg
II ZB 25/17
Bundesgerichtshof
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Vereinigten Königreich in das inländische Handelsregister: Rechtslage nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
II ZB 25/17
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts: Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die Voraussetzungen der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister mit der Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit
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II ZB 35/20
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
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X ZR 54/19
Bundesgerichtshof
Patentnichtigkeitssache: Voraussetzung einer die Neuheit ausschließenden Offenbarung; Entgegenhaltung mit Aufzeigung eines Wegs für die Verwirklichung einer Ausführungsform mit anderen Eigenschaften - Cerdioxid
X ZR 54/19
Bundesgerichtshof
Zivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach Wirksamwerden des Brexit
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VI ZR 68/21
Bundesgerichtshof
VI ZR 68/21
Bundesgerichtshof
Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit: Zulässigkeit in einer höheren Instanz; Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit für Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich und in der Schweiz
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Paragrafen zum Thema "BREXIT"
Art. 45 DSGVO
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 46 DSGVO
Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 111 ZPO
Nachträgliche Prozesskostensicherheit
Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)
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Art. 216 AEUV
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 267 AEUV
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 727 ZPO
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 917 ZPO
Arrestgrund bei dinglichem Arrest
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 927 ZPO
Aufhebung wegen veränderter Umstände
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 1068 ZPO
Elektronische Zustellung
Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784 (Zivilprozessordnung)
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§ 1069 ZPO
Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen
Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784 (Zivilprozessordnung)
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