BREXIT

Verschlagwortete Elemente zum Thema BREXIT

Rechtsprechung zum Thema "BREXIT"

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II ZB 25/17

Bundesgerichtshof

Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung der Anmeldung auf elektronischem Weg


II ZB 25/17

Bundesgerichtshof

Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Vereinigten Königreich in das inländische Handelsregister: Rechtslage nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union


II ZB 25/17

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts: Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die Voraussetzungen der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister mit der Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit


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RCN33MELC5ZN5UVKBW

II ZB 35/20

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen


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RCNTN5NZ6L7NYGS73P

X ZR 54/19

Bundesgerichtshof

Patentnichtigkeitssache: Voraussetzung einer die Neuheit ausschließenden Offenbarung; Entgegenhaltung mit Aufzeigung eines Wegs für die Verwirklichung einer Ausführungsform mit anderen Eigenschaften - Cerdioxid


X ZR 54/19

Bundesgerichtshof

Zivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach Wirksamwerden des Brexit


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RCNXY4NT88K2S68LRE

9 U 9/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNGRSTSF53JAEMTFK

2 U 1/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN5PKJRH78QT35WWA

VI ZR 68/21

Bundesgerichtshof


VI ZR 68/21

Bundesgerichtshof

Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit: Zulässigkeit in einer höheren Instanz; Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit für Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich und in der Schweiz


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Paragrafen zum Thema "BREXIT"

EUV

Art. 4 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 45 DSGVO

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 46 DSGVO

Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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EUV

Art. 50 EUV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 59 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 110 ZPO

Prozesskostensicherheit

Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 111 ZPO

Nachträgliche Prozesskostensicherheit

Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 184 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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AEUV

Art. 216 AEUV

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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ZPO

§ 183 ZPO

Zustellung im Ausland

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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ZPO

§ 416 ZPO

Beweiskraft von Privaturkunden

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 727 ZPO

Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 767 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 916 ZPO

Arrestanspruch

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 917 ZPO

Arrestgrund bei dinglichem Arrest

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 927 ZPO

Aufhebung wegen veränderter Umstände

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1068 ZPO

Elektronische Zustellung

Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784 (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1069 ZPO

Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen

Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784 (Zivilprozessordnung)


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OLG: Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexits

21. März 2024


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Großbritanniens Asylrecht: Regierung droht Anwälten

8. August 2023


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EuGH weist Klagen gegen Brexit ab

15. Juni 2023


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Brexit: Sitztheorie und Rechtsnachfolgeklausel

14. März 2023


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BGH zur Ausländersicherheit nach dem Brexit

23. November 2022


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Supreme Court: Neues schottisches Referendum möglich?

11. Oktober 2022


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Darf Schottland über Unabhängigkeit abstimmen?

9. August 2022


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EU: Weitere Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet

22. Juli 2022


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Johnson-Rücktritt: Wie sein Nachfolger gewählt wird

8. Juli 2022


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Brexit-Regeln: EU leitet Verfahren gegen UK ein

15. Juni 2022


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EuGH: Briten haben in der EU kein Wahlrecht mehr

9. Juni 2022


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Nordirland: Bricht Johnson den Brexit-Vertrag?

11. Mai 2022


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„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin

9. September 2021


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Neues aus Brüssel zu Lugano und Den Haag

26. Juli 2021


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Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Luganer Abkommen: Nein aus Brüssel

4. Mai 2021


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Brexit und Ausländersicherheit: Neues vom BPatG und ein Fragezeichen

18. April 2021


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Brexit und Lugano: Erster Jahrestag des britischen Beitrittsgesuchs

8. April 2021


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Bundesgerichtshof zur Ausländersicherheit nach Brexit

31. März 2021


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Zustellungen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

13. Februar 2021


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Datenschutz nach dem Brexit: Noch keine klare Regelung

5. Februar 2021


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Handel und Banken nach dem Brexit: Neue Spielregeln

16. Januar 2021


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Streitschlichtung in Brexit-Fällen per Schiedsgericht

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Wegen Brexit: Clifford Chance wechselt die Rechtsform

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Großbritannien und EU legen Brexit-Handelspakt vor

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