Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Preisgabe von Staatsgeheimnissen
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
Voraussetzungen der Strafverfolgung
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)