Schlagwort: BEWERTUNGSPLATTFORMEN

Urteile zum Thema "BEWERTUNGSPLATTFORMEN"

RCNFRENJSCNJTGHND6

324 O 63/17

Landgericht Hamburg


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RCN5F9Q3FKBNCA9XAR

29 U 2584/19

OLG München

Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen


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RCNLUFA6G8TFKG4FLX

24 W 1771/18

OLG München

Löschung von Nutzerbeiträgen auf Kommunikationsplattform


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RCNNRD3XRAVFNCK9HM

I ZR 136/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche


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RCNUNH35JYMAHSMCDT

I ZR 202/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNB2UKUE8EBJ5UY85

022 O 560/17

LG Augsburg

Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform


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Paragrafen zum Thema "BEWERTUNGSPLATTFORMEN"

NetzDG

§ 1 NetzDG

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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NetzDG

§ 3 NetzDG

Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GeschGehG

§ 15 GeschGehG

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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GeschGehG

§ 16 GeschGehG

Geheimhaltung

Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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TMG

§ 12 TMG

Grundsätze

None


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 305c BGB

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 306 BGB

Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 858 BGB

Verbotene Eigenmacht

Besitz (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 862 BGB

Anspruch wegen Besitzstörung

Besitz (Bürgerliches Gesetzbuch)


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