Rechtsprechung zum Thema "BETRUG"
1 StR 534/11
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung
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8 AZR 563/12
Bundesarbeitsgericht
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
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8 AZR 848/13
Bundesarbeitsgericht
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
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8 AZR 562/16
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
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5 StR 595/17
Bundesgerichtshof
Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung
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IX R 24/16
Bundesfinanzhof
Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
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1 StR 220/09
Bundesgerichtshof
Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
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VIII ZR 107/13
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders
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3 StR 342/13
Bundesgerichtshof
Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
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IV ZR 306/13
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
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2 StR 616/12
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
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1 StR 162/13
Bundesgerichtshof
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
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III ZR 87/10
Bundesgerichtshof
Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
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1 StR 529/10
Bundesgerichtshof
Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
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1 StR 444/18
Bundesgerichtshof
Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
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V ZR 148/21
Bundesgerichtshof
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
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1 StR 138/21
Bundesgerichtshof
Betrug durch Scheinbewerbung zum Zwecke der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung: Konkludente Täuschung durch irreführendes Verhalten
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7 Ws 294/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
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XI ZR 294/19
Bundesgerichtshof
Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister
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4 RVs 12/20
Oberlandesgericht Hamm
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
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5 StR 394/08
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen: Garantenpflicht des Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts bezüglich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen.
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4 StR 503/19
Bundesgerichtshof
Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung
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5 StR 37/20
Bundesgerichtshof
Amtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"
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1 StR 58/19
Bundesgerichtshof
Strafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
1 StR 58/19
Bundesgerichtshof
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132 C 49/15
AG München
Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat
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14 U 915/15
OLG München
Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder
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Paragrafen zum Thema "BETRUG"
§ 6 AGG
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 38 WpHG
Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung
Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das …
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§ 109 InsO
Schuldner als Mieter oder Pächter
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 113 BRAO
Ahndung einer Pflichtverletzung
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 114 BRAO
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 164 BGB
Wirkung der Erklärung des Vertreters
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 150 BRAO
Voraussetzung für das Verbot
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 170 StPO
Entscheidung über eine Anklageerhebung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 326 BGB
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 266a StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)
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§ 675l BGB
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto (Bürgerliches …
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§ 821 BGB
Einrede der Bereicherung
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 932 BGB
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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