BETRUG

Verschlagwortete Elemente zum Theme BETRUG

Rechtsprechung zum Thema "BETRUG"

RCNKQ3MZM2V4XYU2P9

2 StR 591/11

Bundesgerichtshof

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen


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RCNLGN7EDYR8272J6T

1 StR 534/11

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung


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RCNQBP2DL7H8RZME9Z

8 AZR 563/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch


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RCN6YZUMNJDLQBWTJK

8 AZR 848/13

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch


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RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


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RCNCQVMWZZLD3J6HZJ

5 StR 595/17

Bundesgerichtshof

Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung


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RCNU8BQ6AK9KFB5BEN

IX R 24/16

Bundesfinanzhof

Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft


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RCNC5UXL9MWF2523D3

1 StR 220/09

Bundesgerichtshof

Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes


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RCNX3WWYPESPDYRQX4

VIII ZR 107/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders


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RCNLWR4UTFKVWWA7QT

3 StR 342/13

Bundesgerichtshof

Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe


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RCNM6TKLW7U6HAMK6G

IV ZR 306/13

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung


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RCNRURAKM8MEYMB6KE

2 StR 616/12

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet


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RCND92VFJ2Q7AK6QYQ

1 StR 162/13

Bundesgerichtshof

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter


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RCN8VY2CXVFBVC9PXX

III ZR 87/10

Bundesgerichtshof

Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch


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RCNWD37ZL5LPPANMFW

1 StR 529/10

Bundesgerichtshof

Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes


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RCNZQQZVKMRF2Q3RJP

1 StR 444/18

Bundesgerichtshof

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt


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RCNSFQKL2RPHC6YN39

XI ZR 294/19

Bundesgerichtshof

Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister


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RCNL7A638WJ3BA7YT8

4 RVs 12/20

Oberlandesgericht Hamm

Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).


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RCN5RDUZL5V5TPXXZB

5 StR 394/08

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen: Garantenpflicht des Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts bezüglich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen.


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RCNYCBQVXVQKZA8HZ3

4 StR 503/19

Bundesgerichtshof

Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung


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RCN6ZKHTBTRW2KP5YD

5 StR 37/20

Bundesgerichtshof

Amtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"


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RCNNEQWSVU3UF8PW59

1 StR 58/19

Bundesgerichtshof

(Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB)


1 StR 58/19

Bundesgerichtshof


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RCN69THBRNPEA8VTLX

132 C 49/15

AG München

Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat


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RCNFU5GED2ED248QC2

14 U 915/15

OLG München

Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder


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RCNNEJVRF6SRB8EAEJ

5 U 92/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNA5X6C8BV6QB83Q8

5 U 78/16

Oberlandesgericht Köln


5 U 78/16

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "BETRUG"

EUV

Art. 4 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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AGG

§ 6 AGG

Persönlicher Anwendungsbereich

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BRAO

§ 43 BRAO

Allgemeine Berufspflicht

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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InsO

§ 109 InsO

Schuldner als Mieter oder Pächter

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 78 StGB

Verjährungsfrist

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 78a StGB

Beginn

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 78c StGB

Unterbrechung

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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BRAO

§ 113 BRAO

Ahndung einer Pflichtverletzung

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 114 BRAO

Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 150 BRAO

Voraussetzung für das Verbot

Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StPO

§ 140 StPO

Notwendige Verteidigung

Verteidigung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 154 StPO

Teileinstellung bei mehreren Taten

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 293 BGB

Annahmeverzug

Verzug des Gläubigers (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 326 BGB

Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 264 StGB

Subventionsbetrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265c StGB

Sportwettbetrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266a StGB

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 271 StGB

Mittelbare Falschbeurkundung

Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 632 BGB

Vergütung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675l BGB

Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente

Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto (Bürgerliches …


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BGB

§ 812 BGB

Herausgabeanspruch

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 821 BGB

Einrede der Bereicherung

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 932 BGB

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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