Schlagwort: BERUFSGEHEIMNIS

Urteile zum Thema "BERUFSGEHEIMNIS"

RCNSWSRFG75XVSKAJX

2 BvR 1754/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu


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RCNHN8YWQD53S2NU87

2 BvR 1900/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung


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RCNEB4XRHLF6DYUV7B

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot


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RCN6Q28CNZADU8BAZQ

2 AZR 133/18

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot


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RCNAJ3VKBYFZZZDBU7

2 AZR 848/15

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung


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Paragrafen zum Thema "BERUFSGEHEIMNIS"

IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GeschGehG

§ 5 GeschGehG

Ausnahmen

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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TzBfG

§ 15 TzBfG

Ende des befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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HGB

§ 60 HGB

Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge (Handelsgesetzbuch)


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Soziale Angelegenheiten (Betriebsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 160a StPO

Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 184i StGB

Sexuelle Belästigung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353d StGB

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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