BEIHILFEN (EU)
Verschlagwortete Elemente zum Thema BEIHILFEN (EU)Rechtsprechung zum Thema "BEIHILFEN (EU)"
I ZR 136/09
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn
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I ZR 91/15
Bundesgerichtshof
Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
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I ZR 263/14
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
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I R 18/19
Bundesfinanzhof
Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe
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Paragrafen zum Thema "BEIHILFEN (EU)"
§ 9 GrdstVG
Rechtsgeschäftliche Veräußerung (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und …
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Art. 56 AEUV
(ex-Artikel 49 EGV)
DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 101 AEUV
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 107 AEUV
(ex-Artikel 87 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 108 AEUV
(ex-Artikel 88 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 263 AEUV
(ex-Artikel 230 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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Art. 267 AEUV
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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Artikel zum Thema "BEIHILFEN (EU)"
LTO
Bird & Bird : Etappensieg für Stahlunternehmen im EEG-Beihilfeverfahren
16. April 2014
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EU will Beihilfenkontrolle modernisieren: Gezieltere Finanzspritzen für einen starken Binnenmarkt
14. Mai 2012
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VG Berlin zu staatlichen Beihilfen: Förderung des Goethe-Instituts verstösst nicht gegen EU-Recht
27. März 2012
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LTO
BGH-Urteil zu Beihilfen für Ryanair: Etappensieg für Lufthansa und Air Berlin
11. Februar 2011
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LTO
BVerwG: Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen
17. Dezember 2010
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