BEIHILFEN (EU)

Verschlagwortete Elemente zum Thema BEIHILFEN (EU)

Rechtsprechung zum Thema "BEIHILFEN (EU)"

RCNL9EH2JMDFLC2RSL

I ZR 136/09

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn


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RCNU322V24ER4WA6QJ

I ZR 91/15

Bundesgerichtshof

Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck


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RCNYS8NDYBS6BDFQPW

I ZR 263/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw


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RCN8F4M5J28FLDHMDL

I R 18/19

Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe


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RCNZGDBY6AGDKS9K45

2 U 131/18

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "BEIHILFEN (EU)"

GrdstVG

§ 9 GrdstVG

Rechtsgeschäftliche Veräußerung (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und …


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 107 AEUV

(ex-Artikel 87 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 108 AEUV

(ex-Artikel 88 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 263 AEUV

(ex-Artikel 230 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "BEIHILFEN (EU)"

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PwC Legal : Aufbau einer Beihilfenrecht-Praxis

27. Juni 2014


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Apple und Co: Kommission prüft Steuerschlupflöcher

12. Juni 2014


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Bird & Bird : Etappensieg für Stahlunternehmen im EEG-Beihilfeverfahren

16. April 2014


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Ökostrom: Deutschland klagt gegen EU-Beihilfeverfahren

28. Februar 2014


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DLA Piper: Flughafen Schönefeld im Beihilfeverfahren erfolgreich

24. Februar 2014


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Staatsgeld für kommunale Krankenhäuser

10. Januar 2014


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LG Tübingen zu Krankenhaussubventionen

23. Dezember 2013


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EU prüft Befreiung von Ökostrom-Umlage

18. Dezember 2013


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OLG Koblenz darf über Beihilfen für Ryanair entscheiden

21. November 2013


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Beihilfen im Sport: "Vereine und Politik verbandelt"

21. November 2013


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EuGH zu staatlichen Beihilfen: Post erzielt Etappensieg

25. Oktober 2013


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EuGH zu Agrarsubventionen: Kürzung ist rechtmäßig

14. März 2013


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Beihilfestreit: Zweckverband muss Geld auf Sperrkonto hinterlegen

12. März 2013


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EU will Beihilfenkontrolle modernisieren: Gezieltere Finanzspritzen für einen starken Binnenmarkt

14. Mai 2012


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VG Berlin zu staatlichen Beihilfen: Förderung des Goethe-Instituts verstösst nicht gegen EU-Recht

27. März 2012


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EU-Gericht: Investitionen in Leipziger Flughafen sind Beihilfen

25. März 2011


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BGH-Urteil zu Beihilfen für Ryanair: Etappensieg für Lufthansa und Air Berlin

11. Februar 2011


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BVerwG: Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen

17. Dezember 2010


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