Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung typisierender Inkompatibilitätsregelungen - hier: Unverhältnismäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung gem § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG bei lediglicher abstrakter Gefahr einer Verletzung von Berufspflichten - Gegenstandswertfestsetzung
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
Aufgaben des Robert Koch-Institutes
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Verkehr mit Taxen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)