BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF
Verschlagwortete Elemente zum Thema BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOFRechtsprechung zum Thema "BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF"
1 BvR 2912/11
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung typisierender Inkompatibilitätsregelungen - hier: Unverhältnismäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung gem § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG bei lediglicher abstrakter Gefahr einer Verletzung von Berufspflichten - Gegenstandswertfestsetzung
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1 BvR 1384/16
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung
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5 Qs 42/23
Landgericht Mannheim
Zur Strafbarkeit der Verwendung des Slogans "From the river to the sea - Palestine will be free" (hier verneint).
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14 S 956/24
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Untersagung der Parole „From the river to the sea" bei einer Versammlung
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Paragrafen zum Thema "BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF"
§ 2 IfSG
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 4 IfSG
Aufgaben des Robert Koch-Institutes
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
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§ 28a IfSG
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 47 PBefG
Verkehr mit Taxen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)
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