Rechtsprechung zum Thema "BANKENREGULIERUNG"
XI ZR 425/14
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit einem Darlehensvertrag
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XI ZR 33/10
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages
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2 BvE 4/11
Bundesverfassungsgericht
Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge
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Paragrafen zum Thema "BANKENREGULIERUNG"
Art. 114 AEUV
(ex-Artikel 95 EGV)
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 88 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 129 AEUV
(ex-Artikel 107 EGV)
DIE WÄHRUNGSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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