Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)
Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
Geldrente oder Kapitalabfindung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)