Schlagwort: AUTOKAUF

Urteile zum Thema "AUTOKAUF"

RCNJW46XSYBK8FEVP5

VIII ZR 172/12

Bundesgerichtshof

Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung


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RCNFS4D54CZTMVDFZX

VIII ZR 186/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette


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RCNX3DFZZDXYWWG3Y8

VIII ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung


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RCNEQ7XN7ZSLPU85NG

VIII ZR 234/15

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem


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RCNLM579SY4X4V9AVE

VIII ZR 66/17

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten


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RCN2KYVMBTQLEZ272U

VIII ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages


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RCNZPFC6MQXUV7523Y

VIII ZR 140/12

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"


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RCNWDZM4X68CGNHM8Z

VII ZR 235/15

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung


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RCNR3H5MTW9M256KKX

VIII ZR 117/12

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs


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RCNW6W8FBKK2NGGMSX

VIII ZR 211/15

Bundesgerichtshof

Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln


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RCN2TNRLJP2FTKNW4N

VIII ZR 240/15

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels


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RCNK3K8YTHSD5K5KJT

VIII ZR 278/16

Bundesgerichtshof

Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung


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RCNKB8GFSQTVZ833Y9

VIII ZR 220/10

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung


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RCNXYT7KAQB6CTUAB6

VIII ZR 100/15

Bundesgerichtshof

eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung


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RCNBKUDCREQVW7JGE4

VIII ZR 103/15

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers


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RCNAJEUAKLTNYCR844

VIII ZR 191/15

Bundesgerichtshof

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz


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RCNZSNC4R9F6QFSLKP

VIII ZR 134/15

Bundesgerichtshof

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal


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RCNBLBSNZX6B4ZLARY

VIII ZR 104/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche


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RCNNK4JNT22J6AW2ZZ

VIII ZR 80/14

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer


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RCNHJGFC4NDAM4HPAK

VIII ZR 38/14

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs


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RCNWLGPF3BLBGFZDZ2

VIII ZR 206/12

Bundesgerichtshof

Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie


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RCNA549T89B8JS4MD9

VII ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes


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RCN7JNDYF6VCVSSEHW

VII ZR 6/13

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot


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RCNBRM5C7UDW39W4EP

VIII ZR 416/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand


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RCNFLCQEQHHEQEDZQH

VIII ZR 41/14

Bundesgerichtshof

Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter


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RCNV6W7NZPRRV7Y2H7

VIII ZR 273/12

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit


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RCNS35TJUNNS4TX57D

VIII ZR 293/10

Bundesgerichtshof

Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten


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RCN2N4LFHYU8T8T4KP

VIII ZR 61/09

Bundesgerichtshof

Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs


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RCNXJYJ93Q53UCS5A7

VIII ZR 351/19

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung; Rücktritt nach erfolglos abgelaufener Nachbesserungsfrist


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RCNVKSV48RKCUKNH9T

VIII ZR 150/18

Bundesgerichtshof

Üblicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten


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RCNSFG53EN8WHHM8EQ

VI ZR 889/20

Bundesgerichtshof

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster


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RCNQNQ44MVYEBKPPPM

VI ZR 505/19

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands


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RCNJ4JWCG5CE7P6P24

VI ZR 433/19

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung


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RCNUN3QY6MFWMDHRQC

VI ZR 739/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung


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RCN3BDYD9FX6X9U22L

VI ZR 244/20

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung und deren Erstreckung auf andere Konzernmarken


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RCN2ZGFA9XVRVKSHZB

VIII ZR 48/18

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeug-Leasingvertrag: Pflicht des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Versicherungsentschädigung für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs; Anrechnung des von dem Haftpflichtversicherer erhaltenen Minderwertausgleichs auf den Restwertausgleichsanspruch des Leasinggebers


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RCNBR8GKU68ZZWQ22Z

17 U 296/19

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNB8BETK58P93LTVF

VI ZR 367/19

Bundesgerichtshof

(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)


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RCN7XCG8UPYLVYV4TF

VI ZR 5/20

Bundesgerichtshof

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau


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RCNX6PAKDF4RFRQKQZ

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss


VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts


VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen


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RCNY2CU94YWUQ8UCMY

VI ZR 397/19

Bundesgerichtshof

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung


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RCNSEV79LF54D6TSTL

VI ZR 252/19

Bundesgerichtshof

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung


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RCN8VQTGYK6L4JLX2C

20 U 5741/19

OLG München

Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"


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RCNCTMK4DQKMJ2476M

VIII ZR 69/18

Bundesgerichtshof

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes


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RCNPCAPMVRFYZDN82C

17 U 146/19

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNZKX8QEGQE9SL5S3

XI ZR 650/18

Bundesgerichtshof

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung


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RCN68YZYKHL8DA6RHR

XI ZR 11/19

Bundesgerichtshof

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung


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RCNDRBYEWFUNXU7QRT

7 U 24/19

Oberlandesgericht Hamm


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RCN8YX77VUHBCGU2RL

13 U 144/17

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCN3VYW7XBE8HFRYS8

9 O 8893/13

LG Nürnberg-Fürth

Anspruch auf Nachlieferung eines Kfz


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RCNFMHBDJR4BXXQ45E

14 U 199/16

OLG Nürnberg

Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung


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RCNTMB9X2FLDPFGTX2

VII ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile


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RCNMN7QDY3NXKTGKPY

VII ZR 190/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers


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RCNA3DZYHRXSG3BD87

VIII ZR 111/20

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Schätzung der Gesamtlaufzeit eines Neufahrzeugs


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RCNDY8SCZG9S6XEYTR

40 O 590/21

LG München I

Zur Notwendigkeit einer Banklizenz für sog. "Cash-and-Drive" Pfandhäuser; Umgehung der Pfandleihverordnung.


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RCN3WVKRW4YVL8A9BJ

12 U 123/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4M9F3T5NFT6BCM3

7 U 134/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCN5URBSSSVVN7TQ3P

18 U 70/18

Oberlandesgericht Köln


18 U 70/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNRVLALKTY3PU92AX

18 U 134/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNNNKULBNWDTKHMMS

8 U 169/19

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCN73BJWGKGKR6A4Z5

18 U 60/19

Oberlandesgericht Köln


18 U 60/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN5NH9PZNWFVE6ZUA

25 U 39/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNPRBRN9N3SM6QHCW

13 U 81/19

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNBTSTG34KQVZV2LN

4 U 9/19

Oberlandesgericht Hamm


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RCNHAM67GSGVDNP9HG

16 U 30/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN5KSVAC48ZHFS9MZ

6 U 146/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNU4SBJ3YB3Z9BXAY

28 U 207/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCNTAZ68Z5F846ZX8H

4 U 71/09

Oberlandesgericht Hamm


4 U 71/09

Oberlandesgericht Hamm


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RCNBY4RDEZH7L7RZFC

III ZR 87/21

Bundesgerichtshof

Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung


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Paragrafen zum Thema "AUTOKAUF"

RDG

§ 10 RDG

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 166 BGB

Willensmängel; Wissenszurechnung

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 269 BGB

Leistungsort

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 273 BGB

Zurückbehaltungsrecht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 281 BGB

Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 311a BGB

Leistungshindernis bei Vertragsschluss

Begründung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 314 BGB

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 320 ZPO

Berichtigung des Tatbestandes

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 323 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 326 BGB

Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 356b BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265 StGB

Versicherungsmißbrauch

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 437 BGB

Rechte des Käufers bei Mängeln

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 439 BGB

Nacherfüllung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 441 BGB

Minderung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 442 BGB

Kenntnis des Käufers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 446 BGB

Gefahr- und Lastenübergang

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 474 BGB

Verbrauchsgüterkauf

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 476 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 494 BGB

Rechtsfolgen von Formmängeln

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 831 BGB

Haftung für den Verrichtungsgehilfen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 849 BGB

Verzinsung der Ersatzsumme

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 903 BGB

Befugnisse des Eigentümers

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Rheinland-Pfalz und VW streiten um Gerichtsstand

6. März 2020


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Rheinland-Pfalz und VW streiten um Gerichtsstand

6. März 2020


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OLG zu Schadensersatz und Rücktritt wegen Abgasaffäre

17. Februar 2020


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OLG zu Schadensersatz und Rücktritt wegen Abgasaffäre

17. Februar 2020


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OLG Düsseldorf zu Abgasskandal: Porsche muss SE leisten

7. Februar 2020


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OLG Düsseldorf zu Abgasskandal: Porsche muss SE leisten

7. Februar 2020


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OLG zu VW: Keine Ansprüche, wenn Manipulation bekannt

13. Januar 2020


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OLG zu VW: Keine Ansprüche, wenn Manipulation bekannt

13. Januar 2020


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OLG München: Ansprüche gegen VW Ende 2018 verjährt

16. Dezember 2019


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OLG München: Ansprüche gegen VW Ende 2018 verjährt

16. Dezember 2019


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BGH: Ein Pferd ist kein Gebrauchtwagen

5. Dezember 2019


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BGH: Ein Pferd ist kein Gebrauchtwagen

5. Dezember 2019


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OLG: VW seit Aufklärung ohne Schädigungsvorsatz

2. Dezember 2019


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OLG: VW seit Aufklärung ohne Schädigungsvorsatz

2. Dezember 2019


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OLG zu VW: Kein Schaden bei Weiterverkauf ohne Verlust

26. November 2019


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OLG zu VW: Kein Schaden bei Weiterverkauf ohne Verlust

26. November 2019


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VW: Mehrere OLG zu Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung

22. November 2019


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VW: Mehrere OLG zu Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung

22. November 2019


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OLG: Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

14. November 2019


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OLG: Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

14. November 2019


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Kein neuer Widerrufsjoker für Verbraucher

6. November 2019


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OLG Frankfurt zu Gebrauchtwagenkauf nach Dieselskandal

6. November 2019


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Kein neuer Widerrufsjoker für Verbraucher

6. November 2019


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OLG Frankfurt zu Gebrauchtwagenkauf nach Dieselskandal

6. November 2019


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OLG zur Ersatzlieferung eines mangelhaften Fahrzeugs

28. Oktober 2019


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OLG zur Ersatzlieferung eines mangelhaften Fahrzeugs

28. Oktober 2019


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OLG zu VW: Sittenwidrige Schädigung bei Gebrauchtwagen

22. Oktober 2019


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OLG zu VW: Sittenwidrige Schädigung bei Gebrauchtwagen

22. Oktober 2019


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OLG zu Mercedes-Diesel: keine sittenwidrige Schädigung

11. Oktober 2019


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OLG zu Mercedes-Diesel: keine sittenwidrige Schädigung

11. Oktober 2019


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OLG Stuttgart: VW hat sittenwidrig geschädigt

7. Oktober 2019


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OLG Stuttgart: VW hat sittenwidrig geschädigt

7. Oktober 2019


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Prozessauftakt für Musterfeststellungsklage gegen VW

30. September 2019


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Prozessauftakt für Musterfeststellungsklage gegen VW

30. September 2019


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KG: VW hat Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt

20. August 2019


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KG: VW hat Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt

20. August 2019


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OLG sieht Mangel: Ein Mietwagen ist kein 'Werkswagen'

12. August 2019


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OLG sieht Mangel: Ein Mietwagen ist kein 'Werkswagen'

12. August 2019


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LG Düsseldorf: Sittenwidrige Schädigung trotz Update

31. Juli 2019


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LG Düsseldorf: Sittenwidrige Schädigung trotz Update

31. Juli 2019


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'War Betrug': Gericht verwertet TV- Aussage von VW-Chef

9. Juli 2019


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'War Betrug': Gericht verwertet TV- Aussage von VW-Chef

9. Juli 2019


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OLG Frankfurt: Rabatt beim Autokauf zählt nicht zum SE

13. Juni 2019


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OLG Frankfurt: Rabatt beim Autokauf zählt nicht zum SE

13. Juni 2019


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OLG Koblenz: VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

12. Juni 2019


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OLG Koblenz: VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

12. Juni 2019


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OLG Karlsruhe: Neue Autos für VW-Käufer

24. Mai 2019


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OLG Karlsruhe: Neue Autos für VW-Käufer

24. Mai 2019


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OLG Köln: Die 'dreiste Lüge' eines Autoverkäufers

24. Mai 2019


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OLG Köln: Die 'dreiste Lüge' eines Autoverkäufers

24. Mai 2019


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OLG Köln: Weitere Diesel-Ansprüche für VW-Kunden

13. Mai 2019


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13. Mai 2019


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OLG: VW hat Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt

5. März 2019


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OLG: VW hat Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt

5. März 2019


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OLG: VW-Zulieferer Bosch muss keine Interna preisgeben

4. März 2019


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OLG: VW-Zulieferer Bosch muss keine Interna preisgeben

4. März 2019


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Dieselgate: Warum der BGH-Beschluss nicht viel ändert

27. Februar 2019


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Dieselgate: Warum der BGH-Beschluss nicht viel ändert

27. Februar 2019


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OLG weist Diesel-Klage ab: 'Weg zum BGH jetzt frei'

19. Februar 2019


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OLG weist Diesel-Klage ab: 'Weg zum BGH jetzt frei'

19. Februar 2019


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OLG Köln verurteilt VW zu 17.000 Euro Schadensersatz

25. Januar 2019


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OLG Köln verurteilt VW zu 17.000 Euro Schadensersatz

25. Januar 2019


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OLG Braunschweig: VW-Diesel-Kunde geht wohl leer aus

18. Dezember 2018


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OLG Braunschweig: VW-Diesel-Kunde geht wohl leer aus

18. Dezember 2018


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Abgasskandal: Doch kein Verhandlungstermin beim BGH

11. Dezember 2018


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Abgasskandal: Doch kein Verhandlungstermin beim BGH

11. Dezember 2018


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LG FFM: VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

15. November 2018


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LG FFM: VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

15. November 2018


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BGH entwickelt Sachmängelgewährleistung weiter

24. Oktober 2018


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BGH entwickelt Sachmängelgewährleistung weiter

24. Oktober 2018


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LG Köln verurteilt VW trotz Software-Updates

16. Oktober 2018


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LG Köln verurteilt VW trotz Software-Updates

16. Oktober 2018


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Nach LTO-Bericht: VW hält sich nicht für verurteilt

11. Oktober 2018


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Nach LTO-Bericht: VW hält sich nicht für verurteilt

11. Oktober 2018


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VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

10. Oktober 2018


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VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

10. Oktober 2018


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Diesel-Skandal: BGH will im Januar verhandeln

9. Oktober 2018


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9. Oktober 2018


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BGH: Kein großer Schadensersatz nach Minderung

9. Mai 2018


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BGH: Kein großer Schadensersatz nach Minderung

9. Mai 2018


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OLG Köln: Rücktritt von Diesel-Kauf trotz Update

30. März 2018


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OLG Köln: Rücktritt von Diesel-Kauf trotz Update

30. März 2018


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Abgasskandal: Softwareupdate statt "Superdeal"

8. November 2017


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Abgasskandal: Softwareupdate statt "Superdeal"

8. November 2017


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Abgasskandal: Rechtsschutzversicherer muss leisten

26. Oktober 2017


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Abgasskandal: Rechtsschutzversicherer muss leisten

26. Oktober 2017


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OLG Koblenz weist Klage von VW-Fahrerin ab

28. September 2017


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OLG Koblenz weist Klage von VW-Fahrerin ab

28. September 2017


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LG Braunschweig weist Klage von VW-Kunden ab

31. August 2017


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LG Braunschweig weist Klage von VW-Kunden ab

31. August 2017


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Kartellverdacht: Totalschaden für die Autohersteller?

27. Juli 2017


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Autoindustrie: US-Sammelklage wegen Kartellverdachts

27. Juli 2017


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Kartellverdacht: Totalschaden für die Autohersteller?

27. Juli 2017


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Autoindustrie: US-Sammelklage wegen Kartellverdachts

27. Juli 2017


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BGH: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung

20. Juli 2017


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BGH: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung

20. Juli 2017


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Scherzerklärung: Autokauf für 15 Euro unwirksam

21. Juni 2017


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Scherzerklärung: Autokauf für 15 Euro unwirksam

21. Juni 2017


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Abgasskandal: Keine Rückgabe von geleastem Porsche

25. April 2017


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Abgasskandal: Keine Rückgabe von geleastem Porsche

25. April 2017


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EU-Parlament verlangt Abgas-Entschädigung für Europäer

4. April 2017


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EU-Parlament verlangt Abgas-Entschädigung für Europäer

4. April 2017


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Ethikkommissions-Mitglied zum autonomen Fahren

28. März 2017


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Ethikkommissions-Mitglied zum autonomen Fahren

28. März 2017


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Schlägerei mit Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall

21. März 2017


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Schlägerei mit Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall

21. März 2017


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BGH: Fahdungsersuchen ist ein Rechtsmangel

18. Januar 2017


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BGH: Fahdungsersuchen ist ein Rechtsmangel

18. Januar 2017


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US-Kanzlei Hausfeld klagt gegen VW in Europa

3. Januar 2017


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US-Kanzlei Hausfeld klagt gegen VW in Europa

3. Januar 2017


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BGH zur Abnahmeverweigerung bei Bagatellschäden

28. Oktober 2016


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BGH zur Abnahmeverweigerung bei Bagatellschäden

28. Oktober 2016


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BGH: Nachbesserungspflicht trotz Vorführeffekts

26. Oktober 2016


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BGH: Nachbesserungspflicht trotz Vorführeffekts

26. Oktober 2016


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BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus

13. Oktober 2016


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BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus

13. Oktober 2016


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Autokäufer scheitert mit Klage wegen Abgasaffäre

27. September 2016


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Autokäufer scheitert mit Klage wegen Abgasaffäre

27. September 2016


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OLG Hamm: "Neuwagen" bis zwölf Monate nach Produktion

17. September 2016


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OLG Hamm: "Neuwagen" bis zwölf Monate nach Produktion

17. September 2016


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LG Krefeld: Rücktritt wegen VW-Abgasaffäre für wirksam

14. September 2016


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LG Krefeld: Rücktritt wegen VW-Abgasaffäre für wirksam

14. September 2016


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BGH zu Preistreiberei bei eBay: VW Golf für 1,50 Euro

24. August 2016


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BGH zu Preistreiberei bei eBay: VW Golf für 1,50 Euro

24. August 2016


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Audi-Schummel-Software: Kein Rücktritt vom Autokauf

23. August 2016


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Audi-Schummel-Software: Kein Rücktritt vom Autokauf

23. August 2016


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Abgas-Skandal: US-Kläger erweitern Vorwürfe gegen Bosch

18. August 2016


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Abgas-Skandal: US-Kläger erweitern Vorwürfe gegen Bosch

18. August 2016


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EU-Kommission will Verbraucherschützer gegen VW stärken

25. Juli 2016


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EU-Kommission will Verbraucherschützer gegen VW stärken

25. Juli 2016


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BGH: Lange Standzeit vor Erstzulassung kein Mangel

29. Juni 2016


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BGH: Lange Standzeit vor Erstzulassung kein Mangel

29. Juni 2016


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Einbau von Schummelsoftware ist nicht sittenwidrig

21. Juni 2016


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Einbau von Schummelsoftware ist nicht sittenwidrig

21. Juni 2016


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Autokauf: Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

15. Juni 2016


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Autokauf: Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

15. Juni 2016


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Gerichte entscheiden für Kostendeckung für VW-Klagen

31. Mai 2016


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Gerichte entscheiden für Kostendeckung für VW-Klagen

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Elektroautos:Bundesregierung einigt sich auf Kaufprämie

27. April 2016


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Elektroautos:Bundesregierung einigt sich auf Kaufprämie

27. April 2016


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VW-Affäre: Minister wollen Klagerechte erweitern lassen

22. April 2016


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VW-Affäre: Minister wollen Klagerechte erweitern lassen

22. April 2016


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LG Bochum weist Klage wegen VW-Skandals ab

16. März 2016


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16. März 2016


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Milliardenklage gegen VW am LG Braunschweig

15. März 2016


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15. März 2016


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USA weiten VW-Ermittlungen auf Kapitalmarktdelikte aus

9. März 2016


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USA weiten VW-Ermittlungen auf Kapitalmarktdelikte aus

9. März 2016


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Urheberrechtsstreit ums Batmobil

8. März 2016


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Urheberrechtsstreit ums Batmobil

8. März 2016


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VW-Skandal: Kunden können Autos wohl nicht zurückgeben

2. März 2016


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VW-Skandal: Kunden können Autos wohl nicht zurückgeben

2. März 2016


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Das moderne Auto als Datenschleuder

26. Februar 2016


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Das moderne Auto als Datenschleuder

26. Februar 2016


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Falscher Name im Kfz-Brief: 3.000 Euro Schadensersatz

20. Oktober 2015


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Falscher Name im Kfz-Brief: 3.000 Euro Schadensersatz

20. Oktober 2015


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VW-Abgas-Skandal: Kundin will PKW zurückgeben

7. Oktober 2015


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VW-Abgas-Skandal: Kundin will PKW zurückgeben

7. Oktober 2015


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Gebrauchtwagenkauf: Veränderte FIN ist Rücktrittsgrund

11. September 2015


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Gebrauchtwagenkauf: Veränderte FIN ist Rücktrittsgrund

11. September 2015


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"Smart Contracts": Sind Juristen ersetzbar?

30. August 2015


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"Smart Contracts": Sind Juristen ersetzbar?

30. August 2015


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Diskriminierung: Honda zahlt 25 Mio Dollar

15. Juli 2015


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Diskriminierung: Honda zahlt 25 Mio Dollar

15. Juli 2015


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BGH: Verjährung im Autohandel nicht wirksam verkürzt

29. April 2015


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BGH: Verjährung im Autohandel nicht wirksam verkürzt

29. April 2015


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"TÜV neu": BGH bejaht sofortigen Rücktritt vom Vertrag

15. April 2015


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15. April 2015


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BGH zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages

25. März 2015


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BGH zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages

25. März 2015


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BGH: Kaufvertrag auch bei abgebrochener eBay-Auktion

12. November 2014


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BGH: Kaufvertrag auch bei abgebrochener eBay-Auktion

12. November 2014


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Rückblick auf 2013: 33 wichtige Urteile für Verbraucher

3. Januar 2014


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Rückblick auf 2013: 33 wichtige Urteile für Verbraucher

3. Januar 2014


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BGH zu Nacherfüllung: Erst abstreiten, dann weigern

16. Oktober 2013


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BGH zu Nacherfüllung: Erst abstreiten, dann weigern

16. Oktober 2013


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BGH zu Gebrauchtwagen: Garantie wird mitgekauft

25. September 2013


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25. September 2013


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BGH zum Kaufrecht: Nichterteilung der Umweltplakette kein Mangel

14. März 2013


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BGH zum Kaufrecht: Nichterteilung der Umweltplakette kein Mangel

14. März 2013


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BGH zum Kaufrecht: Eine Rostlaube ist kein Oldtimer

13. März 2013


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BGH zum Kaufrecht: Eine Rostlaube ist kein Oldtimer

13. März 2013


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OLG Hamm: Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zu Rücktritt

7. März 2013


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OLG Hamm: Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zu Rücktritt

7. März 2013


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OLG Frankfurt: Gefühlt unsichere Fahrzeuge sind Mangelhaft

1. März 2013


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OLG Frankfurt: Gefühlt unsichere Fahrzeuge sind Mangelhaft

1. März 2013


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BGH zur Nachbesserung

6. Februar 2013


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BGH zur Nachbesserung

6. Februar 2013


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Schleswig-Holsteinisches OLG zum Autokauf: Keine Rückabwicklung mehr nach eigener Reparatur

15. Januar 2013


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Schleswig-Holsteinisches OLG zum Autokauf: Keine Rückabwicklung mehr nach eigener Reparatur

15. Januar 2013


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BGH zum Gebrauchtwagenkauf: Kein Schadensersatz für aussichtslosen Prozess

19. Dezember 2012


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19. Dezember 2012


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AG München zur Mängelhaftung: Keine Kaufpreiserstattung ohne Nachbesserungsversuch

22. Oktober 2012


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22. Oktober 2012


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OLG Karlsruhe: Kfz-Händler muss auf Nachlackierung hinweisen

12. September 2011


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12. September 2011


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BGH: Vorführwagen muss kein neueres Fahrzeug sein

16. September 2010


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BGH: Vorführwagen muss kein neueres Fahrzeug sein

16. September 2010


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