OLG Bamberg
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private Anbieter, Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
Bundesgerichtshof
(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)
Bundesgerichtshof
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
Bundesgerichtshof
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
Bundesgerichtshof
Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
OLG München
Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zur Erledigung des Strafverfahrens
OLG Bamberg
Berufungsrücknahme ohne Einwilligung
OLG Bamberg
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Bundesgerichtshof
Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage
Bundesgerichtshof
Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
Bundesgerichtshof
Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
Erwerb durch Einigung und Eintragung
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
Auflassung
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
Vorkaufsrecht (Bürgerliches Gesetzbuch)
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