AUSSAGEGENEHMIGUNG

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Rechtsprechung zum Thema "AUSSAGEGENEHMIGUNG"

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VI ZR 441/14

Bundesgerichtshof

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht


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Paragrafen zum Thema "AUSSAGEGENEHMIGUNG"

FinDAG

§ 4 FinDAG

Aufgaben und Zusammenarbeit

Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)


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WpHG

§ 8 WpHG

Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)


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BNotO

§ 18 BNotO

Pflicht zur Verschwiegenheit

Ausübung des Amtes (Bundesnotarordnung)


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BeamtStG

§ 37 BeamtStG

Verschwiegenheitspflicht

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …


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StPO

§ 54 StPO

Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 376 ZPO

Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 383 ZPO

Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 385 ZPO

Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 386 ZPO

Erklärung der Zeugnisverweigerung

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 387 ZPO

Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "AUSSAGEGENEHMIGUNG"

ZPOBlog

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BGH: Verschwiegenheitspflicht, Amtsverschwiegenheit und Zeugnisverweigerungsrecht

27. April 2016


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