Rechtsprechung zum Thema "ATOMKRAFT"
1 BvR 2636/04
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration
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1 BvR 1257/19
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung
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1 BvR 790/12
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg") - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung
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2 BvL 6/13
Bundesverfassungsgericht
Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
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2 B 13/11
Bundesverwaltungsgericht
Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)
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V R 63/09
Bundesfinanzhof
Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - Begriff "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen" - Kennzeichnende Merkmale des Ingenieurberufs - Tauschähnlicher Umsatz
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1 BvR 1550/19
Bundesverfassungsgericht
Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen - 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten - zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle - Verpflichtung zur Neuregelung besteht mithin fort - Sowie zu verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen
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1 BvR 1456/12
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
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2 BvR 737/20
Bundesverfassungsgericht
Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG - keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs
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Paragrafen zum Thema "ATOMKRAFT"
Art. 14 AEUV
(ex-Artikel 16 EGV)
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 7 AtG
Genehmigung von Anlagen
Überwachungsvorschriften (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den …
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§ 14 VersG
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …
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§ 7e AtG
Finanzieller Ausgleich
Überwachungsvorschriften (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den …
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§ 7g AtG
Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Überwachungsvorschriften (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den …
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§ 60 VwVfG
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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Art. 106 AEUV
(ex-Artikel 86 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 87c GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 87d GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 315 StGB
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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