Rechtsprechung zum Thema "ÄRZTE"
5 StR 256/20
Bundesgerichtshof
Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt
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1 U 3011/19
OLG München
Anaphylaktischer Schock eines Pferdes nach der Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln
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33 O 6880/18
LG München I
Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal
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022 O 560/17
LG Augsburg
Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform
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9 O 7697/17
LG München I
Keine Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer
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1 U 454/17
OLG München
Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)
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9 O 5246/14
LG München I
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende
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4 O 7000/11
LG Nürnberg-Fürth
Schadensersatz wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit geschlechtsanpassender Behandlung
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37 O 19570/14
LG München I
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen die Platzierung von Eintragungen im Rahmen eines Arztempfehlungs- und Bewertungsportals
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VI ZR 488/19
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
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VI ZR 489/19
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
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2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16
Bundesverfassungsgericht
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung dient legitimen Zielen des Gemeinwohls - Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen
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Paragrafen zum Thema "ÄRZTE"
§ 138 StGB
Nichtanzeige geplanter Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 174c StGB
Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 218a StGB
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 219 StGB
Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 229 StGB
Fahrlässige Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 404a ZPO
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
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§ 266a StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)
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§ 299 StGB
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
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§ 299a StGB
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
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§ 299b StGB
Bestechung im Gesundheitswesen
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
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§ 323c StGB
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 630a BGB
Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 630c BGB
Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 630h BGB
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1612a BGB
Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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