Bundesarbeitsgericht
Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht
Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
Bundesgerichtshof
Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
Bundesarbeitsgericht
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Bundesfinanzhof
Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
Bundesarbeitsgericht
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
Bundesarbeitsgericht
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
Bundesarbeitsgericht
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
Bundesarbeitsgericht
Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
Bundesarbeitsgericht
Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
Bundesarbeitsgericht
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
Bundesarbeitsgericht
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Bundesarbeitsgericht
Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
Bundesarbeitsgericht
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Bundesarbeitsgericht
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
Bundesarbeitsgericht
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
Bundesarbeitsgericht
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Bundesarbeitsgericht
Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
Bundesarbeitsgericht
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
Bundesarbeitsgericht
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
Bundesarbeitsgericht
Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
Bundesarbeitsgericht
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
(weggefallen)
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Allgemeine Tariföffnungsklausel
Tariföffnung; Optionssysteme (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme
Tariföffnung; Optionssysteme (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Beschlüsse des Betriebsrats
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a
Übergangs- und Schlußvorschriften (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Einnahmen
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
Werbungskosten
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Sprechstunden
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Aufgabenkreis der Gesellschafter
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
Berichterstattung über Tagesereignisse
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
Weisungsrecht des Arbeitgebers
Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)
Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Einkommensteuergesetz)
(ex-Artikel 141 EGV)
SOZIALPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
Straf- und Bußgeldvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
(ex-Artikel 152 EGV)
GESUNDHEITSWESEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (Einkommensteuergesetz)
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Fristen der ordentlichen Kündigung
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
Werkwohnungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Werkwohnungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)