Bundesarbeitsgericht
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Bundesarbeitsgericht
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
Bundesfinanzhof
Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
Bundesverfassungsgericht
Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
Bundesarbeitsgericht
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Bundesarbeitsgericht
Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
Bundesarbeitsgericht
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
Bundesarbeitsgericht
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Bundesarbeitsgericht
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Bundesarbeitsgericht
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Bundesarbeitsgericht
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Bundesarbeitsgericht
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune
Bundesarbeitsgericht
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung
Bundesarbeitsgericht
Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
Bundesarbeitsgericht
Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
Bundesarbeitsgericht
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Bundesarbeitsgericht
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Bundesarbeitsgericht
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Bundesarbeitsgericht
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
Bundesarbeitsgericht
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
Bundesarbeitsgericht
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bundesarbeitsgericht
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Bundesarbeitsgericht
Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
Bundesarbeitsgericht
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
Bundesarbeitsgericht
Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
Bundesarbeitsgericht
Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik
Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
Bundesarbeitsgericht
Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
Bundesarbeitsgericht
Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
Bundesarbeitsgericht
Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft
Bundesarbeitsgericht
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Bundesgerichtshof
(Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)
Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Bundesarbeitsgericht
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
Bundesarbeitsgericht
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Nachweispflicht
None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes …
Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Mindestlohn
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)
Verbot der Diskriminierung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
Allgemeine Grundsätze
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Beurteilung der Arbeitsbedingungen
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
Nacht- und Schichtarbeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
Teilzeitarbeit (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Grundsatz der Gleichstellung
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Folgen unwirksamer Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Aushang und Arbeitszeitnachweise
Durchführung des Gesetzes (Arbeitszeitgesetz)
Verordnungsermächtigungen
Verordnungsermächtigungen (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Inanspruchnahme der Elternzeit
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …
Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …