Schlagwort: APPS

Urteile zum Thema "APPS"

RCNL6QKXCKP2QABWNL

I ZR 34/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App


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RCN9HP8SVY5695WPB5

I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II


I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)


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RCNDET49BN7Y7TQTDU

I ZR 202/14

Bundesgerichtshof

Werktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de


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RCNNPWUW9SGWJZSZAF

I ZR 13/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen - Tagesschau-App


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RCNA9LLGH9RFPURDHB

8 Sa 146/19

LArbG München

Fremdbestimmung und persönliche Abhängigkeit eines Arbeitnehmers - Eingliederung in die Arbeitsorganisation bei Crowdworkern


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RCN8YLBV3RJ4P7WK6Y

9 AZR 102/20

Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers


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RCN8AZFM5EWJ5NN4NG

I ZR 126/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App


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RCNZ6N7PLYNE3NMS4N

4 HK O 14935/16

LG München I

Unterlassen des Anbietens der Dienste für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Uber Black App bei Möglichkeit der Auftragsannahme durch den Fahrer


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RCNS2NQH26X25AQT3H

6 U 180/17

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "APPS"

PBefG

§ 2 PBefG

Genehmigungspflicht

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MarkenG

§ 5 MarkenG

Geschäftliche Bezeichnungen

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …


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TMG

§ 16 TMG

Bußgeldvorschriften

None


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PBefG

§ 39 PBefG

Beförderungsentgelte und -bedingungen

Straßenbahnen (Personenbeförderungsgesetz)


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BRAO

§ 49b BRAO

Vergütung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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PBefG

§ 47 PBefG

Verkehr mit Taxen

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)


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PBefG

§ 49 PBefG

Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)


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StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202 StGB

Verletzung des Briefgeheimnisses

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202b StGB

Abfangen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202c StGB

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 929 ZPO

Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "APPS"

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BGH zur Werbung für die Videosprechstunde beim Arzt

6. Oktober 2021


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OLG Rostock: Direktvergabe an Luca-App rechtmäßig

1. September 2021


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UK Supreme Court: Uber-Fahrer sind keine Unternehmer

19. Februar 2021


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BAG entscheidet über Status von Crowdworkern

27. November 2020


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Star-Taxi-App anders als Uber zulassungsfrei

10. September 2020


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OLG zu MyTaxi: Vermittlung ortsfremder Taxis unlauter

20. Juli 2020


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Grüne: Corona-App nur mit gesetzlicher Grundlage

3. Juni 2020


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Tracking mit Spionage-Apps: verdecktes Verbrechen

21. Mai 2020


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Gerhart Baum: Corona-Regeln müssen verhältnismäßig sein

11. April 2020


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Exit-Strategie: Ins Restaurant nur mit Corona-App?

8. April 2020


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EU-Kommissarin begrüßt Corona-Apps mit klaren Regeln

7. April 2020


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Infektions- und Datenschutz: Was kann die Corona-App?

2. April 2020


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BGH: keine kostenlosen Wetterberichte per DWD-App

12. März 2020


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Uber in München: Wieder ein Verbot - wieder zu spät?

10. Februar 2020


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Arbeit 4.0: Arbeitnehmer oder Selbstständiger?

23. Januar 2020


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Uber reagiert mit Änderungen auf Frankfurter Urteil

23. Dezember 2019


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LG Köln untersagt Mietwagenvermittlung UberX

23. Oktober 2019


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EU-Kommission: Spotify legt wegen Apple Beschwerde ein

13. März 2019


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Türkei: Denunzianten-App gegen Erdogan-Kritiker

4. Februar 2019


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BGH zu Uber Black: Schwarz macht keinen Unterschied

13. Dezember 2018


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LG Braunschweig weist Klage gegen Apple ab

21. November 2018


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Google verlangt nun Lizenzgebühren für seine Apps

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Uber Black wird wohl auch vor dem BGH scheitern

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Jurafuchs: digi­tale Revo­lu­tion der Juris­ten­aus­bil­dung

24. September 2018


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Tinder-Gründer verklagen Konzern auf Milliarden

15. August 2018


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OLG Köln: DWD-App verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

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BGH verhandelt über Rabattaktionen von MyTaxi

28. März 2018


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DWD-Wetter-App: LG Bonn untersagt kostenloses Angebot

15. November 2017


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Whatsapp-Daten für Facebook: Weder löschen noch nutzen

25. April 2017


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Semesterstart: Die besten Apps für Juristen

4. April 2017


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App-Kontrolle: Wie Google dem Datenschutz nützt

27. Februar 2017


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Kommissions-Entwurf: Neue Regeln für WhatsApp & Co

16. August 2016


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Aderhold / Heuking Kühn Lüer Wojtek: Wirecard und Savedroid starten Spar-App

5. August 2016


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Gericht stuft Tagesschau-App wohl als presseähnlich ein

5. August 2016


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BGH: Apps grundsätzlich werktitelschutzfähig - aber ...

28. Januar 2016


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Innovation richtig machen: Von Start-Ups Lernen

21. Dezember 2015


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Uber Black: Auch Luxusbeförderungsvermittlung verboten

16. Dezember 2015


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"Eyewitness-Projekt" soll Strafgerichtshof helfen

21. September 2015


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Wegen Rabattaktion: MyTaxi droht neuer Ärger

8. Juli 2015


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App misst Stimmung von Arbeitnehmern

1. Juni 2015


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Teilsieg für Verlage im Streit um "Tagesschau-App"

30. April 2015


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LG Frankfurt verbietet Uber bundesweit

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"Bring your own device" in Kanzleien: In den Container

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Formale Gründe: KG Berlin hebt e.V. gegen Uber-App auf

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Studie: Wenig Transparenz bei Datenschutz in Apps

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Erstmals Verfügung gegen Uber Pop-Fahrer verhängt

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Streit um Uber in Hamburg: Verbot nicht aufgehoben

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Hamburg verbietet Mitfahr-App "Uber"

25. Juli 2014


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LG zu WhatsApp: Kleingedrucktes künftig auf Deutsch

27. Mai 2014


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LG Berlin stoppt US-Chauffeur-Dienst "Uber"

17. April 2014


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Rückgaberecht im Appstore: Eine App ist kein Pullover

10. Mai 2013


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Streit um "Tagesschau"-App geht weiter: ARD legt Berufung gegen Urteil ein

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LG Köln zu presseähnlichen Angeboten der ARD: Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 unzulässig

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Legalisierung von Radarwarnern: Blitzer-Apps als Lizenz zum Rasen

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AGB mit Mängeln: Verbraucherzentrale verklagt Google und iTunes

21. August 2012


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Die besten Apps für Jura-Studenten: Notenalarm und Katzen-Content

28. Mai 2012


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Die besten Apps für Jura-Studenten: Digitaler Lernstoff für die Hosentasche

18. August 2011


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iPhone: Die besten Apps für Juristen - Teil II

27. Juli 2010


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