ANTRAG AUF GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG

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Rechtsprechung zum Thema "ANTRAG AUF GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG"

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XII ZB 214/14

Bundesgerichtshof

Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren


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1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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Paragrafen zum Thema "ANTRAG AUF GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG"

IFG

§ 1 IFG

Grundsatz

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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IFG

§ 4 IFG

Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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FamFG

§ 13 FamFG

Akteneinsicht

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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GVG

§ 21e GVG

Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 21g GVG

Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 40 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwVfG

§ 37 VwVfG

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 117 ZPO

Antrag

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 127 ZPO

Entscheidungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 130a ZPO

Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 160a ZPO

Vorläufige Protokollaufzeichnung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 147 StPO

Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

Verteidigung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 273 ZPO

Vorbereitung des Termins

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 299 ZPO

Akteneinsicht; Abschriften

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 406e StPO

Akteneinsicht

Sonstige Befugnisse des Verletzten (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 573 ZPO

Erinnerung

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 474 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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StPO

§ 475 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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StPO

§ 477 StPO

Datenübermittlung von Amts wegen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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StPO

§ 478 StPO

Form der Datenübermittlung

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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ZPO-Überblick: Akteneinsicht im Zivilprozess

24. August 2021


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Einsicht in spruchkörper­interne Geschäfts­verteilungs­pläne als „Jedermannrecht“?

4. Februar 2020


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OLG Oldenburg: Akteneinsicht des Bauherrn in Vorprozess zwischen Haupt- und Subunternehmer

25. Januar 2016


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Akteneinsicht in die gegnerischen PKH-/VKH-Unterlagen über § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO?

11. Juni 2015


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OLG Hamm zur Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess

5. Oktober 2014


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OLG Nürnberg zur Akteneinsicht in Parallelverfahren

9. Juni 2014


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