Bundesgerichtshof
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Akteneinsicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
Entscheidungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
Verteidigung (Strafprozeßordnung)
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
Datenübermittlung von Amts wegen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
Form der Datenübermittlung
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
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