Schlagwort: ANTRAG AUF GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG

Urteile zum Thema "ANTRAG AUF GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG"

RCN5VJMV4UX4E48RRC

XII ZB 214/14

Bundesgerichtshof

Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren


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RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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Paragrafen zum Thema "ANTRAG AUF GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG"

IFG

§ 4 IFG

Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GVG

§ 21e GVG

Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 21g GVG

Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 40 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 117 ZPO

Antrag

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 130a ZPO

Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 160a ZPO

Vorläufige Protokollaufzeichnung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 273 ZPO

Vorbereitung des Termins

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 299 ZPO

Akteneinsicht; Abschriften

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 573 ZPO

Erinnerung

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 474 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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StPO

§ 475 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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