Bundesgerichtshof
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
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