Bundesgerichtshof
Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
Bundesgerichtshof
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
ZPOBlog
22. November 2018