Rechtsprechung zum Thema "ANHÖRUNGSRÜGE"
I ZB 61/19
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen des Räumungsvollstreckungsverfahrens
I ZB 61/19
Bundesgerichtshof
Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz; Räumungstitel gegenüber mehreren Mitmietern; Vollstreckung in den Nachlass durch Wegschaffen von Gegenständen
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2 BvR 1552/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung
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1 BvR 1443/12
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge
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VI ZR 55/14
Bundesgerichtshof
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht
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Paragrafen zum Thema "ANHÖRUNGSRÜGE"
§ 44 FamFG
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Beschluss (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …
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§ 321a ZPO
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 574 ZPO
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 577 ZPO
Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "ANHÖRUNGSRÜGE"
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Der gesetzliche Richter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde
20. August 2020
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14. August 2016
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Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“
19. April 2015
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Wer hätte es gedacht: Keine Anhörungsrüge ohne Gehörsverstoß!
18. Oktober 2014
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