Schlagwort: ANHÖRUNGSRÜGE

Urteile zum Thema "ANHÖRUNGSRÜGE"

RCNNXYYVP6W9UGZRQ6

I ZB 61/19

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen des Räumungsvollstreckungsverfahrens


I ZB 61/19

Bundesgerichtshof

Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz; Räumungstitel gegenüber mehreren Mitmietern; Vollstreckung in den Nachlass durch Wegschaffen von Gegenständen


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RCNNW4LDJ56W9SSY97

2 BvR 1552/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung


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RCN67ZUX8SYQULBPLF

1 BvR 1443/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge


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RCNNASBKZD28UW99MW

VI ZR 55/14

Bundesgerichtshof

Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht


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Paragrafen zum Thema "ANHÖRUNGSRÜGE"

BVerfGG

§ 90 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 343 ZPO

Entscheidung nach Einspruch

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 547 ZPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 568 ZPO

Originärer Einzelrichter

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 577 ZPO

Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)


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20. August 2020


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14. August 2016


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19. April 2015


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18. Oktober 2014


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