ANFECHTUNG
Verschlagwortete Elemente zum Thema ANFECHTUNGRechtsprechung zum Thema "ANFECHTUNG"
II ZR 56/12
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats
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XII ZB 670/14
Bundesgerichtshof
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
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XII ZB 671/14
Bundesgerichtshof
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
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1 BvR 2269/15
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht der Eltern des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters
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1 BvL 6/10
Bundesverfassungsgericht
Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung
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1 BvR 1154/10
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen
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X ZR 32/14
Bundesgerichtshof
Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II
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IV ZR 224/12
Bundesgerichtshof
Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
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XII ZR 49/11
Bundesgerichtshof
Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption
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275 C 20050/23
AG München
Stornierungsgebühr, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Reisevertrag, Rückerstattung, Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtshängigkeit, Streitwert, Willenserklärungen, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Reiseleistung, Rücktritt vom Vertrag, Parteivorbringen, Qualifizierte elektronische Signatur, Formlose Mitteilung, Aufgabe zur Post
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V ZR 2/19
Bundesgerichtshof
Grundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände und Erklärung der Unkenntnis unsichtbarer Mängel
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6 AZR 333/21
Bundesarbeitsgericht
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
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Paragrafen zum Thema "ANFECHTUNG"
§ 2340 BGB
Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
Erbunwürdigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
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