ANFECHTUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme ANFECHTUNG

Rechtsprechung zum Thema "ANFECHTUNG"

RCN4ZZCUAYPGV3NEWE

II ZR 56/12

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats


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RCNN5T2EHFS2ST9VJB

XII ZB 670/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung


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RCNPB2AXUVJEMUUCYL

XII ZB 671/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung


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RCN356A9UX4439XK38

1 BvR 2269/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht der Eltern des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters


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RCN3Z9AW69557NNXWP

1 BvL 6/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung


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RCN7ZKUBUCX7X3B6ZE

1 BvR 1154/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen


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RCNQGTLQPY3VEW4GFN

X ZR 32/14

Bundesgerichtshof

Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II


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RCNATF3TCSNNL4UAYT

IV ZR 224/12

Bundesgerichtshof

Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden


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RCNETKDDHUHLP8YW7W

XII ZR 49/11

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption


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RCNDYZJTDMU3UULV2D

15 W 14/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCN6VNLW8UMKMPC2TZ

6 AZR 75/18

Bundesarbeitsgericht

Aufhebungsvertrag - Widerruf


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RCNAJVUVPQ8THN2TX2

V ZR 2/19

Bundesgerichtshof

Grundsstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände und Erklärung der Unkenntnis unsichtbarer Mängel


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Paragrafen zum Thema "ANFECHTUNG"

GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 119 BGB

Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 145 BGB

Bindung an den Antrag

Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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InsO

§ 133 InsO

Vorsätzliche Benachteiligung

Insolvenzanfechtung (Insolvenzordnung)


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BGB

§ 1568 BGB

Härteklausel

None


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BGB

§ 2282 BGB

Vertretung, Form der Anfechtung

None


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Artikel zum Thema "ANFECHTUNG"

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Bolsonaro scheitert mit Anfechtung der Wahl

24. November 2022


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Streit über isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen

2. November 2022


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LG Düsseldorf: Wirksame eBay-Auktion eines Rheinschiffs

12. April 2022


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Drohung vor Aufhebungsvertrag: Ab wann wird es unfair?

24. Februar 2022


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Vaterschaftsanfechtung: Recht der Mutter reicht weit

11. Mai 2020


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AG München zu Partnervermittlung: Adelige muss zahlen

13. September 2019


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LTO-Quiz zur Willenserklärung: Ich will - aber was?

7. Januar 2019


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Zeugungsunfähigkeit begründete Scheidung

11. November 2018


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Mieter muss auf politisch motivierte Gewalt hinweisen

7. November 2017


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Insolvenzanfechtung: Jedenfalls keine Verschlechterung

11. April 2017


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EuGH zur Zuständigkeit bei Eheanfechtung durch Dritte

13. Oktober 2016


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Bauer suchte Frau, die es nicht gibt: Geld zurück

29. Februar 2016


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BVerfG: Oma kann ihre "Enkelschaft" nicht anfechten

21. Januar 2016


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BAG: Aufhebungsvertrag trotz Klageverzichts anfechtbar

14. März 2015


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OLG Hamm: Frau darf Testament aus erster Ehe anfechten

15. Januar 2015


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BGH zu Vergabeverfahren:Vertrag bei Kalkulationsirrtum?

12. November 2014


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Geschiedener muss für nicht-leibliches Kind zahlen

11. März 2014


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Drohung mit Foto kein Mittel zum Schuldeneintreiben

18. Februar 2014


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BVerfG: Regelung zur Vaterschaftsanfechtung gekippt

30. Januar 2014


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LTO-Rechtsquiz rund um den Irrtum

6. Januar 2014


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BVerfG zur Anfechtung der Vaterschaft

20. Dezember 2013


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BGH: Witwe von Frankfurter Bierkönig ist Alleinerbin

10. Juli 2013


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Vaterschaftsanfechtung auch bei Samenspende möglich

15. Mai 2013


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BGH zu Aufsichtsratswahl: Anfechtungsklage nach Rücktritt möglich

19. Februar 2013


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19. Februar 2013


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