Rechtsprechung zum Thema "AMTSGERICHT MÜNCHEN"
1 BvR 1054/01
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
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432 C 2881/19
AG München
Fristlose Kündigung wegen Überwachungskamera im Hausflur einer Wohngemeinschaft.
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433 C 19586/17
AG München
Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax
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213 C 15498/18
AG München
Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze
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472 C 23258/17
AG München
Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen
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213 C 7060/17
AG München
Kein Unterlassungsanspruch wegen Verbringens von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück
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213 C 7386/17
AG München
Kein Anpruch auf Freischaltung eines Mobiltelefons
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132 C 49/15
AG München
Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat
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191 C 521/16
AG München
Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten
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432 C 9516/16
AG München
Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen
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213 C 23672/15
AG München
Kein Anspruch auf Rückzahlung von als "Handyaufschlag" gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons
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161 C 31397/15
AG München
Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer Tochter
161 C 31397/15
AG München
Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft
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415 C 3152/15
AG München
Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund
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233 C 26770/14
AG München
Zahlungsanspruch aus Reiserücktrittskostenversicherung - Todesfallentschädigung
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275 C 11538/15
AG München
Keine Reisemangel wegen Diebstahls am Urlaubsort - Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko
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VI ZR 134/15
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
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Paragrafen zum Thema "AMTSGERICHT MÜNCHEN"
§ 5 LuftSiG
Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
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§ 21 StVG
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 176 StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184b StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 312b BGB
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 229 StGB
Fahrlässige Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 284 StGB
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
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§ 285 StGB
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
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§ 315a StGB
Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 553 BGB
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 558 BGB
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 627 BGB
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 651i BGB
Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 675l BGB
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto (Bürgerliches …
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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