Rechtsprechung zum Thema "AMTSGERICHT MÜNCHEN"
1 BvR 1054/01
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
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1 StR 53/23
Bundesgerichtshof
Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
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411 C 10539/22
AG München
Asylbewerber, Wohnhaus, Untervermietung, Unterbringung, Zustimmung, Anspruch, Vertragsschluss, Erlaubnis, Mietvertrag, Wohnung, Vermieter, Mieter, Mietobjekt, Klage, berechtigtes Interesse, Kosten des Rechtsstreits, kein Anspruch
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158 C 16069/22
AG München
Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch auf Vollziehung, Übergang der Verpflichtungen, Gesamtrechtsnachfolge, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageschrift, Kostenvorschuss, Klageabweisung, Rechtliche Gesichtspunkte, Nutzungsrecht
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V ZR 244/22
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
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275 C 20050/23
AG München
Stornierungsgebühr, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Reisevertrag, Rückerstattung, Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtshängigkeit, Streitwert, Willenserklärungen, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Reiseleistung, Rücktritt vom Vertrag, Parteivorbringen, Qualifizierte elektronische Signatur, Formlose Mitteilung, Aufgabe zur Post
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432 C 2881/19
AG München
Fristlose Kündigung wegen Überwachungskamera im Hausflur einer Wohngemeinschaft.
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433 C 19586/17
AG München
Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax
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213 C 15498/18
AG München
Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze
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472 C 23258/17
AG München
Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen
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213 C 7060/17
AG München
Kein Unterlassungsanspruch wegen Verbringens von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück
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213 C 7386/17
AG München
Kein Anpruch auf Freischaltung eines Mobiltelefons
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132 C 49/15
AG München
Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat
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191 C 521/16
AG München
Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten
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432 C 9516/16
AG München
Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen
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213 C 23672/15
AG München
Kein Anspruch auf Rückzahlung von als "Handyaufschlag" gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons
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161 C 31397/15
AG München
Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer Tochter
161 C 31397/15
AG München
Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft
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415 C 3152/15
AG München
Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund
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233 C 26770/14
AG München
Zahlungsanspruch aus Reiserücktrittskostenversicherung - Todesfallentschädigung
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275 C 11538/15
AG München
Keine Reisemangel wegen Diebstahls am Urlaubsort - Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko
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VI ZR 134/15
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
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Paragrafen zum Thema "AMTSGERICHT MÜNCHEN"
§ 5 LuftSiG
Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
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§ 21 StVG
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 199 StPO
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 203 StPO
Eröffnungsbeschluss
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 176 StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 305c BGB
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 184b StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 312b BGB
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 229 StGB
Fahrlässige Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 284 StGB
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
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§ 285 StGB
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
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§ 315a StGB
Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 418 StPO
Durchführung der Hauptverhandlung
Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)
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§ 419 StPO
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)
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§ 553 BGB
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 558 BGB
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 627 BGB
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 651i BGB
Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 675l BGB
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto (Bürgerliches …
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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