ALTERSVORSORGE

IX ZB 168/09

Bundesgerichtshof

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder

IX ZB 184/09

Bundesgerichtshof

Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs

IV ZR 292/10

Bundesgerichtshof

Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre

1 BvR 684/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG - vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter

3 AZR 513/16

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

1 AZR 154/17

Bundesarbeitsgericht

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

X R 35/17

Bundesfinanzhof

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

3 AZR 400/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

3 AZR 150/18

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

3 AZR 781/16

Bundesarbeitsgericht

Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

3 AZR 707/11

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle

3 AZR 520/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

3 AZR 43/17

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

1 BvR 249/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvL 2/18

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG

3 AZR 586/16

Bundesarbeitsgericht

Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

IX ZR 21/17

Bundesgerichtshof

Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags

IV ZR 448/14

Bundesgerichtshof

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers

IV ZR 384/14

Bundesgerichtshof

Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

3 AZR 154/09

Bundesarbeitsgericht

Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit

1 BvR 1409/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

2 BvR 2683/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots

2 BvR 1066/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie

2 BvR 1961/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

3 AZR 894/12

Bundesarbeitsgericht

3 AZR 356/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

3 AZR 334/06

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

3 AZR 799/08

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

XII ZR 157/09

Bundesgerichtshof

Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter

7 Sa 588/21

LArbG München

betriebliche Altersversorgung

3 AZR 266/11

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts

3 AZR 24/20

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung wegen Teilzeit

3 AZR 139/17

Bundesarbeitsgericht

Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

3 AZR 433/19

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

1 BvL 5/18

Bundesverfassungsgericht

§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig

3 AZR 206/18

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten

10 UF 178/17

Oberlandesgericht Hamm

6 Sa 283/12

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

XII ZB 540/14

Bundesgerichtshof

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung

IV ZR 124/19

Bundesgerichtshof

Betriebliche Altersversorgung: Vorausabtretung des im Versorgungsfall fälligen Anspruchs aus einer Direktversicherung

3 AZR 142/18

Bundesarbeitsgericht