Rechtsprechung zum Thema "ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)"
XI ZR 171/19
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit
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III ZR 80/20
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten
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I ZR 40/19
Bundesgerichtshof
Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen
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6 AZR 465/18
Bundesarbeitsgericht
Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist
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XI ZR 7/19
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen
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5 S 8340/17
LG Nürnberg-Fürth
Keine Beschränkung der Rechte von Fluggästen durch Beförderungsvertrag
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18 W 1294/18
OLG München
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform
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7 Sa 560/16
LArbG Nürnberg
Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt
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7 S 8871/16
LG Nürnberg-Fürth
Verbot der Tierhaltung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages
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30 C 5357/16
AG Nürnberg
Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung
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12 O 17874/15
LG München I
Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung
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III ZR 63/20
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die Vornahme der angeratenen Untersuchung - AGB-Kontrolle einer Patienteninformation
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XI ZR 505/21
Bundesgerichtshof
Zinsloser Studiendarlehensvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung eines laufzeitunabhängigen "Verwaltungskosteneinbehalts"
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101 AR 105/22
BayObLG München
Gerichtsstand, Fahrzeug, Gerichtsstandsvereinbarung, Leasingvertrag, Gerichtsstandsbestimmung, Auslegung, Haftung, Anspruch, Bestimmung, Klage, Vereinbarung, Klausel, Kenntnis, Ausland, gesamtschuldnerische Haftung, unerlaubten Handlung
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IX ZR 140/19
Bundesgerichtshof
Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts
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XII ZR 89/21
Bundesgerichtshof
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
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XI ZR 551/21
Bundesgerichtshof
Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase
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XII ZR 40/11
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
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Paragrafen zum Thema "ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)"
§ 2 NachwG
Nachweispflicht
None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …
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§ 1 GWB
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 3 MiLoG
Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Inhalt des Mindestlohns (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns)
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§ 5 StromGVV
Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …
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§ 4 UKlaG
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 13 UrhG
Anerkennung der Urheberschaft
Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 36 VSBG
Allgemeine Informationspflicht
Informationspflichten des Unternehmers (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)
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§ 32 UrhG
Angemessene Vergütung
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 122 BGB
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 195 BGB
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 199 BGB
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 305 BGB
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 305c BGB
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 306 BGB
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 308 BGB
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 309 BGB
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 320 BGB
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 488 BGB
Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 489 BGB
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 492 BGB
Schriftform, Vertragsinhalt
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 535 BGB
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 546a BGB
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 547 BGB
Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 556 BGB
Vereinbarungen über Betriebskosten
Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 850k ZPO
Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 627 BGB
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 675d BGB
Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 675o BGB
Ablehnung von Zahlungsaufträgen
Ausführung von Zahlungsvorgängen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 675u BGB
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 675y BGB
Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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