Bundesgerichtshof
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt
Bundesgerichtshof
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene
Bundesgerichtshof
Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
Einziehung (Strafgesetzbuch)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen
Einziehung (Strafgesetzbuch)
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Vortäuschen einer Straftat
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Gefährdung des Straßenverkehrs
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
Geldrente oder Kapitalabfindung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)