Rechtsprechung zum Thema "AKTENEINSICHT"
2 BvR 1616/18
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten - Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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XII ZB 214/14
Bundesgerichtshof
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
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1 BvR 3106/09
Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
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VI ZB 52/16
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
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13 W 1171/17
OLG München
Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zur Erledigung des Strafverfahrens
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IV AR (VZ) 2/16
Bundesgerichtshof
Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
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V ZR 52/16
Bundesgerichtshof
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
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191 C 521/16
AG München
Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten
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II ZB 10/16
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
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XI ZR 263/14
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft
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IX ZR 199/14
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
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W 10 K 20.1059
VG Würzburg
Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle, verneint
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Paragrafen zum Thema "AKTENEINSICHT"
§ 4 IFG
Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 5 IFG
Schutz personenbezogener Daten
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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Art. 12 EUV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)
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Art. 15 DSGVO
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 13 FamFG
Akteneinsicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 21e GVG
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)
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§ 21g GVG
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)
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§ 37 VwVfG
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 72 FamFG
Gründe der Rechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …
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§ 83 BetrVG
Einsicht in die Personalakten
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 127 ZPO
Entscheidungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 128a ZPO
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 130a ZPO
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 149 ZPO
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 147 StPO
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
Verteidigung (Strafprozeßordnung)
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§ 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 252 ZPO
Rechtsmittel bei Aussetzung
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
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§ 411a ZPO
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
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§ 415 ZPO
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
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§ 403 StPO
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
Adhäsionsverfahren (Strafprozeßordnung)
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§ 567 ZPO
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 571 ZPO
Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 474 StPO
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
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§ 475 StPO
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
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§ 477 StPO
Datenübermittlung von Amts wegen
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
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§ 478 StPO
Form der Datenübermittlung
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …
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Artikel zum Thema "AKTENEINSICHT"
ZPOBlog
OLG Hamm zur Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess
5. Oktober 2014
Öffnen (ZPOBlog)