167 ZPO

Verschlagwortete Elemente zum Thema 167 ZPO

Rechtsprechung zum Thema "167 ZPO"

RCNMP96H63S4QKUV4C

IX ZR 156/19

Bundesgerichtshof

"Demnächst" erfolgende Zustellung einer Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung in einem anderen EU-Mitgliedstaat


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RCNM6KFHMZ2HW38BW7

VIa ZR 275/21

Bundesgerichtshof

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten


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Paragrafen zum Thema "167 ZPO"

ZPO

§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 183 ZPO

Zustellung im Ausland

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "167 ZPO"

ZPOBlog

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„Demnächst“ bei Auslandszustellungen nach der EuZVO

3. Juli 2019


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