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Hessisches Finanzgericht

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Hessisches Finanzgericht

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Hessisches Finanzgericht 5. Einzelrichter 5 K 928/21 § 146b AO, § 40 Abs. 1 FGO, § 41 Abs. 1 FGO 06.03.2025
Hessisches Finanzgericht 10. Senat 10 K 676/23 1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt.2. Eine Pfändung „aller dem Vollstreckungsschuldner gegenwärtig und zukünftig zustehenden Ansprüche, ... 13.02.2025
Hessisches Finanzgericht 3. Senat 3 K 663/24 § 4 GrStG HE, § 5 GrStG HE, § 6 GrStG HE, § 7 GrStG HE, Art 3 Abs 1 GG, ... 23.01.2025
Hessisches Finanzgericht 4. Senat 4 K 561/21 Ob ein (unbefristet tätiger) Berufssoldat einer Diensstelle der Bundeswehr dauerhaft zugeordnet ist und dort eine erste Tätigkeitsstätte begründet, richtet sich u.a. danach, ob ihm nach der einschlägigen Verfügung der Bundeswehr ein fest eingerichteter Dienstposten ohne zeitliche Befristung ... 17.01.2025
Hessisches Finanzgericht 4. Senat 4 K 202/23 § 107 FGO 16.01.2025
Hessisches Finanzgericht 7. Senat 7 V 891/24 Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheides, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die Abgabenordnung noch gegen Verfassungsrecht. 15.01.2025
Hessisches Finanzgericht 3. Senat 3 V 1389/24 1. Um die materiell-rechtliche Verfassungsmäßigkeit eines formell verfassungsgemäß zustandegekommenen (Steuer-) Gesetzes im Rahmen eines (Eil-) Antrags auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO überprüfen zu können, muss das Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen gegenüber dem ... 14.01.2025
Hessisches Finanzgericht 1. Der Senat 1 K 792/21 § 34c Abs. 5 EStG, § 163 AO 13.11.2024
Hessisches Finanzgericht 8. Senat 8 K 339/15 § 21 UmwStG, § 22 UmwStG 05.11.2024
Hessisches Finanzgericht 5. Der Senat 5 K 1125/23 §§ 36 ff RennwLottG 31.10.2024
Hessisches Finanzgericht 8. Senat 8 V 1017/23 Eine nach traditionellen Roma-Ritus geschlossene "Ehe" erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 EstG für eine Zusammenveranlagung, solange diese Ehe nicht vom Heimatstaat als rechtsgültig anerkannt wurde. 31.10.2024
Hessisches Finanzgericht 5. Senat 5 K 1126/23 §§ 36 ff RennwLottG 31.10.2024
Hessisches Finanzgericht 4. Senat 4 Ko 414/22, 4 Ko 415/22, 4 Ko 417/22, 4 Ko 420/22, 4 Ko 421/22, ... § 29 GKG, § 31 GKG, § 66 GKG, § 54 BGB, § 721 BGB, ... 21.10.2024
Hessisches Finanzgericht 10. Senat 10 K 1032/23 Erhebt ein Rechtsanwalt Klage in eigener Sache, ohne dabei auf seine Zulassung als Rechtsanwalt hinzuweisen, ist er trotz dieser Eigenschaft als Rechtsanwalt nicht nach § 52d Satz 1 FGO verpflichtet, die Klageschrift als elektronisches Dokument zu übermitteln. 10.10.2024
Hessisches Finanzgericht 6. Senat 6 K 756/23 1. Auch inländische Sprachkurse mit verbundenen Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen dem Grunde nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach Art. 308 MwsStSystRL i.V.m. § 25 Abs. 3 UStG, soweit Reisevorleistungen anderer Unternehmer in Anspruch genommen werden und den ... 07.10.2024
Hessisches Finanzgericht 6. Senat 4 K 443/22 1. Bei der entgeltlichen Erstellung von Schein-bzw. Abdeckrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Bauleistungen eines tatsächlich nicht leistenden (Schein-) Subunternehmers, die allein der buchhalterischen Abdeckung der Barentlohnung von Schwarzarbeitern beim Rechnungskunden dienen (hier: ... 07.10.2024
Hessisches Finanzgericht 4. Senat 4 K 202/23 § 7g EStG 26.09.2024
Hessisches Finanzgericht 7. Senat 7 K 1869/19 Ist ein vom Arbeitgeber geleastes Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen, ist ein aus dem Arbeitsverhältnis resultierender Vorteil nicht nach § 8 Abs. 2 Sätze 2-5 EStG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) zu bewerten. 25.09.2024
Hessisches Finanzgericht 10. Senat 10 K 932/22 § 10a EStG, § 89 Abs. 1 Satz 1 AO, § 93c AO, § 150 Abs. 7 Satz 2 AO, § 175b AO, ... 19.09.2024
Hessisches Finanzgericht 10. Senat 10 K 1231/22 Eine die AdV betreffende Einspruchsentscheidung kann nicht mit der Klage zum FG angefochten werden; dies gilt auch, wenn mit der Klage geltend gemacht wird, die ablehnende Einspruchsentscheidung sei verfahrensfehlerhaft unter Verstoß gegen § 364a AO ergangen und habe dem Kläger eine Instanz ... 19.09.2024
Hessisches Finanzgericht 7. Senat 7 K 1459/21 Die Regelung des § 23 Abs. 1 ZollV verstößt weder gegen Verfassungs-noch Unionsrecht. 27.08.2024
Hessisches Finanzgericht 4. Senat 4 K 115/19 § 14 KStG 01.08.2024
Hessisches Finanzgericht 6. Senat 6 K 212/23 1. Muss eine seit über einem Monat gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wirksam angesetzte mündliche Verhandlung infolge der erst ca. 18 Stunden vor ihrem Beginn verspätet eingereichten erstmaligen Klagebegründung und der dort gestellten Beweisanträge vertagt werden, so ist von einem ... 03.07.2024
Hessisches Finanzgericht 1. Senat 1 K 1247/21 § 6a UStG, § 17a in der Fassung vom 12.07.2017 UStDV 01.07.2024
Hessisches Finanzgericht 3. Senat 3 V 432/23 K.A. 26.06.2024
Hessisches Finanzgericht 10. Senat 10 K 1736/19 § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG 18.06.2024
Hessisches Finanzgericht 6. Senat 6 K 448/21 § 14 Nr. 16 Satz 1 Buchst. I UStG 2020, § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 29 Abs. 2 Satz 7 SGB IX, § 29 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, ... 11.06.2024
Hessisches Finanzgericht 4. Senat 4 K 1272/23 Bei einer nachträglich internen Teilung eines laufenden beamtenrechtlichen Versorgungsbezugs gilt für die Höhe der Versorgungsfreibeträge nach § 19 Abs. 2 EStG das Jahr des Eintritts des ausgleichspflichtigen Ehegatten in den Ruhestand auch als Versorgungsbeginn beim ausgleichsberechtigten ... 05.06.2024
Hessisches Finanzgericht 8. Senat 8 K 501/21 Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA UK, Art. 7 Abs. 2 DBA UK, Art. 5 DBA UK, Art. 23 Abs. 1 Buchst. d DBA UK, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG, ... 02.06.2024
Hessisches Finanzgericht 6. Kammer 6 K 677/22 1. Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 52d FGO kommt es nicht auf die Absendung, sondern allein auf den Eingang der Erklärung eines Rechtsanwalts bei Gericht ab dem 01.01.2022 um 0:00 Uhr an.2. Die Klage wird durch einen Rechtsanwalt nicht wirksam erhoben, wenn die Klageschrift zwar vor ... 21.05.2024
Hessisches Finanzgericht 6. Senat 6 K 551/22 1. Wird eine GmbH nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Ablauf der Klagefrist nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen im Handelsregister gelöscht, ist eine vom (vormaligen) gesetzlichen Vertreter erst nach der Löschung erhobene Klage mangels ... 16.05.2024
Hessisches Finanzgericht 5. Senat 5 K 160/23 § 173 Abs 1 Nr 2 AO 15.05.2024
Hessisches Finanzgericht 3. Senat 3 K 922/23 K.A. 10.05.2024
Hessisches Finanzgericht 5. Senat 5 K 666/22 § 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG 23.04.2024
Hessisches Finanzgericht 11. Senat 11 K 1365/23 Zum Fehlen der Beschwer einer gegen eine Zwangsgeldfestsetzung erhobenen Anfechtungsklage 22.04.2024
Hessisches Finanzgericht 3. Senat 3 K 240/22 § 119 AO, § 125 AO 21.03.2024
Hessisches Finanzgericht 4. Senat 4 K 86/21 Art 49 AEUV, § 14 KStG, § 17 KStG 21.03.2024
Hessisches Finanzgericht 10. Senat 10 K 1350/22   20.03.2024
Hessisches Finanzgericht 11. Senat 11 K 407/20  OrientierungssatzZur Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters über den Ablehnungsgrund in Fällen jenseits eines Rechtsmissbrauchs. 13.03.2024
Hessisches Finanzgericht 2. Senat 2 K 38/23 § 3 Nr 11 EStG, § 3 Nr 11a EStG, § 3 Nr 11b EStG, § 3 Nr 25 EStG, § 3 Nr 28a EStG, ... 28.02.2024
Hessisches Finanzgericht 10. Senat 10 K 1208/23 § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG 22.02.2024
Hessisches Finanzgericht 10. Senat 10 K 436/22 § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 24 Nr 1 Buchst a EStG 22.02.2024
Hessisches Finanzgericht 6. Senat 6 K 978/23  Orientierungssatz1. Der Übergang der örtlichen Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldfällen auf die gemäß Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit vom 27.01.2022 mit Wirkung vom 01.02.2022 neu eingerichtete Familienkasse "Zentraler Kindergeldservice" ist zum Stichtag 01.02.2022 erfolgt.2. Auf den Umstand, dass die Bearbeitung tatsächlich erst später übernommen wird (im Streitfall erst 19 Monate nach dem Übergangsstichtag und 2 Tage nach Zustellung der Klageschrift), kommt es nicht an. Soweit in einem Anhang zum Vorstandsbeschluss vom 27.01.2022 davon die Rede ist, dass dessen "tatsächlicher Vollzug" (…) "in Stufen" erfolgt, handelt es sich nicht um eine Modifikation des im Vorstandsbeschluss eindeutig bestimmten Übergangsstichtags.3. Ein Fortbestand der Zuständigkeit der bis zum 01.02.2022 nach dem Wohnsitz des Anspruchsberechtigten örtlich zuständigen Familienkasse nach § 26 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AO ist nicht gegeben, da diese Regelung nach ihrem Sinn und Zweck nur Anwendung findet, wenn in der Person des Antragstellers liegenden Umstände zur örtlichen Zuständigkeit einer anderen Behörde führen (z.B. Wohnsitzwechsel).4. Ein gesetzlicher Beklagtenwechsel tritt nur ein, wenn die gesetzlichen Regelungen über die Bestimmung einer neuen örtlichen Zuständigkeit nach Klageerhebung wirksam werden. Allein die Mitteilung der beklagten Familienkasse, dass nunmehr die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice die Bearbeitung übernommen habe und vom Gericht deshalb ein neues Aktenzeichen und ein neuer Beklagter zu beachten seien, führt deshalb nicht zu einem Beklagtenwechsel. 20.02.2024
Hessisches Finanzgericht 4. Senat 4 K 558/23 Die gesonderte Feststellung des gemeinen Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft hat für den konkret zu bezeichnenden Anteil als Euro-Betrag zu erfolgen. Dies gilt auch für das vormalige Stuttgarter Verfahren, so dass die Feststellung als %-Satz des nominellen Stamm- bzw. Nennkapitals ... 31.01.2024
Hessisches Finanzgericht 11. Senat 11 Ko 1250/23   30.01.2024
Hessisches Finanzgericht 8. Senat 8 K 1129/20 K.A. 24.01.2024
Hessisches Finanzgericht 5. Senat 5 K 64/22   16.01.2024
Hessisches Finanzgericht 10. Der Senat 10 K 1350/22 Eine Besorgnis der Befangenheit ist im Wiederaufnahmeverfahren regelmäßig zu bejahen, wenn die Restitutionsklage auf eine strafbare Verletzung der Amtspflicht des abgelehnten Richters gestützt wird. 20.12.2023
Hessisches Finanzgericht 11. Senat 11 K 13/19 Zur Aufteilung des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Abfindung zwischen Deutschland und Frankreich sowie zum Rückfall des Besteuerungsrechts gemäß § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 EStG. 11.12.2023
Hessisches Finanzgericht 10. Der Senat 10 K 1421/21 Die Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG im Fall einer Abfindung, die mit Blick auf ein Ende September 2016 beendetes Arbeitsverhältnis vorab vereinbart, aber auf den alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers hin erst im Jahr 2017 ausgezahlt wurde, unterliegt unter dem Gesichtspunkt der (unechten) ... 21.11.2023
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