Arbeitsgericht Gießen |
2. Kammer |
2 BV 1/23 |
Antrag auf arbeitsgerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur von der Arbeitgeberin beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ohne Erfolg (Einzelfallentscheidung). |
26.07.2023 |
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Arbeitsgericht Gießen |
2. Fachkammer |
2 Ca 327/22 |
Die Kündigung wegen negativer Äußerungen über einen Geschäftsführer in einem 6-Augengespräch ist unwirksam (Einzelfallentscheidung).Der Auflösungsantrag ist unwirksam. Der Kläger ist kein leitender Angestellter i. S. d. § 14 Abs. 2 KSchG. |
07.06.2023 |
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Arbeitsgericht Gießen |
7. Kammer |
7 Ca 23/23 |
Einzelfallentscheidung zu einer auf verhaltens- und personenbedingten Gründe gestützten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen. |
07.06.2023 |
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Arbeitsgericht Gießen |
6. Kammer |
6 Ca 135/22 |
1. Ein Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung gem. § 2 TV-S besteht auch für solche Beschäftigte, die wegen der Bewilligung einer befristeten Erwerbsminderungsrente durch Eigenkündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. 2. Hierfür genügt, dass die Erwerbsminderung das wesentliche Motiv ... |
31.05.2023 |
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Arbeitsgericht Gießen |
7. Kammer |
7 Ca 159/22 |
K.A. |
22.02.2023 |
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Arbeitsgericht Gießen |
6. Kammer |
6 Ca 98/22 |
1. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gem. § 3 Abs. 4 TVöD bedarf einer begründeten Veranlassung. Dies ist nur bei berechtigten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit der Fall. Es müssen objektive Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis ... |
15.02.2023 |
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Arbeitsgericht Gießen |
5. Fachkammer |
5 Ca 93/22 |
§ 20a IfSG |
08.11.2022 |
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Arbeitsgericht Gießen |
5. Fachkammer |
5 Ca 119/22 |
§ 20a IfSG |
08.11.2022 |
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Arbeitsgericht Gießen |
5. Fachkammer |
5 Ca 121/22 |
§ 20a IfSG |
08.11.2022 |
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Arbeitsgericht Gießen |
9. Kammer |
9 Ca 31/22 |
Eine Absage für eine Stelle in zeitlichem Zusammenhang mit der Offenbarung der Eigenschaft als Trans-Person nach vorheriger Zusage begründet die Vermutungswirkung des § 22 AGG. |
16.09.2022 |
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Arbeitsgericht Gießen |
3. Fachkammer |
3 Ca 255/21 |
Greift hinsichtlich eines möglichen Zahlungsanspruches des Leiharbeitnehmers gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber eine Ausschlussfrist und führt diese dazu, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf finanzielle Gleichstellung nach § 8 AÜG gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber nicht mehr ... |
24.06.2022 |
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Arbeitsgericht Gießen |
5. Fachkammer |
5 Ga 2/22 |
§ 20a IfSG |
12.04.2022 |
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Arbeitsgericht Gießen |
5. Fachkammer |
5 Ga 1/22 |
§ 20a IfSG |
12.04.2022 |
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Arbeitsgericht Gießen |
4. Fachkammer |
4 Ca 135/21 |
Wird ein möglicherweise wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbarer Aufhebungsvertrag nicht gem. § 124 Abs. 1 BGB binnen Jahresfrist angefochten, kann die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht mit dem Argument geltend gemacht werden, der Arbeitgeber habe das Gebot fairen Verhandelns verletzt. |
09.09.2021 |
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Arbeitsgericht Gießen |
11. Fachkammer |
11 Ca 357/20 |
Eingruppierung eines Vollzugsbeamten in die Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA. Beurteilung der „selbständigen Leistungen“ im Sinne der Tarifgruppe. Der Arbeitsvorgang „Vollstreckung“ setzt den Einsatz des Fach- und Erfahrungswissens des Vollziehungsbeamten voraus und erfüllt in rechtserheblichem Ausmaß ... |
17.06.2021 |
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Arbeitsgericht Gießen |
1. Kammer |
1 Ca 171/20 |
Die Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis hat in der Form zu erfolgen, dass daraus kein Hinweis entnommen werden kann, der Aussteller distanziere sich vom sonstigen Zeugnisinhalt.Üblicherweise ist dafür die Geschäftskorrespondenz des Ausstellers im Geschäftsleben heranzuziehen. |
04.06.2021 |
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Arbeitsgericht Gießen |
5. Fachkammer |
5 Ca 188/20 |
Die durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) bundesgesetzlich statuierte Sicherung des durch Arbeitsleistung erworbenen Existenzminimums des Arbeitnehmers gilt auch im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers und schließt die Insolvenzanfechtung jedenfalls hinsichtlich der in der Leistung des ... |
13.04.2021 |
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Arbeitsgericht Gießen |
5. Fachkammer |
5 Ca 20/20 |
Die Festsetzung des Gegenstandswerts bei einer Klage auf Feststellung über die Höhe künftiger zusätzlicher Urlaubstage erfolgt auf Grundlage von § 42 Abs. 1 GKG. |
16.03.2021 |
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Arbeitsgericht Gießen |
1. Fachkammer |
1 Ca 1/20 |
Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruches nach erstinstanzlichem, der Klage stattgebendem Kündigungsschutzprozess bei nicht vertragsgerechtem Beschäftigungsangebot der Arbeitgeberin und nachfolgender zweiter Kündigung. |
03.11.2020 |
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Arbeitsgericht Gießen |
9. Fachkammer |
9 Ca 8/20 |
Die Verwendung eines sogenannten "Gendersternchens" in einer Stellenausschreibung diskriminiert zweigeschlechtlich geborene Menschen nicht. Die Verwendung der Anrede "Sehr geehrte(r ) Frau/Herr…" begründet kein Indiz im Sinne von § 22 AGG für die Diskriminierung zweigeschlechtlich geborener ... |
19.05.2020 |
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Arbeitsgericht Gießen |
7. Fachkammer |
7 BV 20/18 |
Ein Verstoß des Wahlvorstandes gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt vor, wenn dieser die Freiumschläge nicht, wie nach § 12 Abs. 1 S. 1 SchwbWO geboten, in öffentlicher Sitzung geöffnet hat. Diese Öffentlichkeit setzt bei einer ausschließlichen schriftlichen Stimmabgabe voraus, dass Ort und ... |
10.07.2019 |
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Arbeitsgericht Gießen |
9. Fachkammer |
9 Ca 244/17 |
Die zweifache Abrechnung von Spesen kann ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB sein.Der Arbeitnehmer hat zuviel gezahlte Reisekosten zurück zu zahlen. |
27.02.2018 |
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Arbeitsgericht Gießen |
6. Fachkammer |
6 Ca 250/17 |
1.Die Schließung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte und deren Verlegung an einen neuen Standort kann ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung begründen. 2.Die Zurückweisung einer Änderungskündigung nach § 174 BGB kann ausgeschlossen sein, wenn die ... |
22.11.2017 |
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Arbeitsgericht Gießen |
6. Fachkammer |
6 Ca 249/17 |
1.Die Schließung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte und deren Verlegung an einen neuen Standort kann ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung begründen. 2.Die Zurückweisung einer Änderungskündigung nach § 174 BGB kann ausgeschlossen sein, wenn die ... |
22.11.2017 |
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Arbeitsgericht Gießen |
6. Fachkammer |
6 Ca 248/17 |
1. Die Schließung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte und deren Verlegung an einen neuen Standort kann ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung begründen. 2.Die Zurückweisung einer Änderungskündigung nach § 174 BGB kann ausgeschlossen sein, wenn die ... |
22.11.2017 |
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Arbeitsgericht Gießen |
10. Fachkammer |
10 Ca 564/12 |
§ 70 BAT |
30.08.2013 |
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Arbeitsgericht Gießen |
10. Kammer |
10 Ca 106/09, vormals ArbG Marburg 2 Ca 106/09 |
§§ 1, 2 und 10 AGG |
17.04.2009 |
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Arbeitsgericht Gießen |
10. Kammer |
10 Ca 108/09, vormals ArbG Marburg 2 Ca 108/09 |
§§ 1, 2 und 10 AGG |
17.04.2009 |
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Arbeitsgericht Gießen |
10. Kammer |
10 Ca 86/09, vormals ArbG Marburg 2 Ca 86/09 |
§§ 1, 2 und 10 AGG |
17.04.2009 |
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Arbeitsgericht Gießen |
10. Kammer |
10 Ca 102/09, vormals ArbG Marburg 2 Ca 102/09 |
§§ 1, 2 und 10 AGG |
17.04.2009 |
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Arbeitsgericht Gießen |
10. Kammer |
10 Ca 167/09, vormals ArbG Marburg 2 Ca 167/09 |
§§ 1, 2 und 10 AGG |
17.04.2009 |
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Arbeitsgericht Gießen |
1. Kammer |
1 Ca 63/09 |
K.A. |
16.04.2009 |
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Arbeitsgericht Gießen |
1. Kammer |
1 Ca 73/09 |
K.A. |
16.04.2009 |
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Arbeitsgericht Gießen |
1. Kammer |
1 Ca 77/09 |
K.A. |
16.04.2009 |
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Arbeitsgericht Gießen |
1. Kammer |
1 Ca 69/09 |
K.A. |
16.04.2009 |
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Arbeitsgericht Gießen |
1. Kammer |
1 Ca 79/09 |
K.A. |
16.04.2009 |
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Arbeitsgericht Gießen |
10 Ca 270/95. Fachkammer |
10 Ca 270/95, 1 Ca 270/95 Arbeitsgericht Marburg |
Auch einem im öffentlichen Dienst Beschäftigten steht grundsätzlich das Recht zu, zu einem Personalgespräch, das arbeitsrechtliche Folgen haben kann, ein Personalratsmitglied als Vertrauensperson hinzuzuziehen. |
15.11.1995 |
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