Hessen

Arbeitsgericht Gießen

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Arbeitsgericht Gießen

Weitere Urteile des Arbeitsgericht Gießen finden Sie in unserer Datenbank hier.
Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Arbeitsgericht Gießen 2. Kammer 2 BV 1/23 Antrag auf arbeitsgerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur von der Arbeitgeberin beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ohne Erfolg (Einzelfallentscheidung). 26.07.2023
Arbeitsgericht Gießen 2. Fachkammer 2 Ca 327/22 Die Kündigung wegen negativer Äußerungen über einen Geschäftsführer in einem 6-Augengespräch ist unwirksam (Einzelfallentscheidung).Der Auflösungsantrag ist unwirksam. Der Kläger ist kein leitender Angestellter i. S. d. § 14 Abs. 2 KSchG. 07.06.2023
Arbeitsgericht Gießen 7. Kammer 7 Ca 23/23 Einzelfallentscheidung zu einer auf verhaltens- und personenbedingten Gründe gestützten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen. 07.06.2023
Arbeitsgericht Gießen 6. Kammer 6 Ca 135/22 1. Ein Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung gem. § 2 TV-S besteht auch für solche Beschäftigte, die wegen der Bewilligung einer befristeten Erwerbsminderungsrente durch Eigenkündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. 2. Hierfür genügt, dass die Erwerbsminderung das wesentliche Motiv ... 31.05.2023
Arbeitsgericht Gießen 7. Kammer 7 Ca 159/22 K.A. 22.02.2023
Arbeitsgericht Gießen 6. Kammer 6 Ca 98/22 1. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gem. § 3 Abs. 4 TVöD bedarf einer begründeten Veranlassung. Dies ist nur bei berechtigten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit der Fall. Es müssen objektive Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis ... 15.02.2023
Arbeitsgericht Gießen 5. Fachkammer 5 Ca 93/22 § 20a IfSG 08.11.2022
Arbeitsgericht Gießen 5. Fachkammer 5 Ca 119/22 § 20a IfSG 08.11.2022
Arbeitsgericht Gießen 5. Fachkammer 5 Ca 121/22 § 20a IfSG 08.11.2022
Arbeitsgericht Gießen 9. Kammer 9 Ca 31/22 Eine Absage für eine Stelle in zeitlichem Zusammenhang mit der Offenbarung der Eigenschaft als Trans-Person nach vorheriger Zusage begründet die Vermutungswirkung des § 22 AGG. 16.09.2022
Arbeitsgericht Gießen 3. Fachkammer 3 Ca 255/21 Greift hinsichtlich eines möglichen Zahlungsanspruches des Leiharbeitnehmers gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber eine Ausschlussfrist und führt diese dazu, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf finanzielle Gleichstellung nach § 8 AÜG gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber nicht mehr ... 24.06.2022
Arbeitsgericht Gießen 5. Fachkammer 5 Ga 2/22 § 20a IfSG 12.04.2022
Arbeitsgericht Gießen 5. Fachkammer 5 Ga 1/22 § 20a IfSG 12.04.2022
Arbeitsgericht Gießen 4. Fachkammer 4 Ca 135/21 Wird ein möglicherweise wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbarer Aufhebungsvertrag nicht gem. § 124 Abs. 1 BGB binnen Jahresfrist angefochten, kann die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht mit dem Argument geltend gemacht werden, der Arbeitgeber habe das Gebot fairen Verhandelns verletzt. 09.09.2021
Arbeitsgericht Gießen 11. Fachkammer 11 Ca 357/20 Eingruppierung eines Vollzugsbeamten in die Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA. Beurteilung der „selbständigen Leistungen“ im Sinne der Tarifgruppe. Der Arbeitsvorgang „Vollstreckung“ setzt den Einsatz des Fach- und Erfahrungswissens des Vollziehungsbeamten voraus und erfüllt in rechtserheblichem Ausmaß ... 17.06.2021
Arbeitsgericht Gießen 1. Kammer 1 Ca 171/20 Die Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis hat in der Form zu erfolgen, dass daraus kein Hinweis entnommen werden kann, der Aussteller distanziere sich vom sonstigen Zeugnisinhalt.Üblicherweise ist dafür die Geschäftskorrespondenz des Ausstellers im Geschäftsleben heranzuziehen. 04.06.2021
Arbeitsgericht Gießen 5. Fachkammer 5 Ca 188/20 Die durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) bundesgesetzlich statuierte Sicherung des durch Arbeitsleistung erworbenen Existenzminimums des Arbeitnehmers gilt auch im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers und schließt die Insolvenzanfechtung jedenfalls hinsichtlich der in der Leistung des ... 13.04.2021
Arbeitsgericht Gießen 5. Fachkammer 5 Ca 20/20 Die Festsetzung des Gegenstandswerts bei einer Klage auf Feststellung über die Höhe künftiger zusätzlicher Urlaubstage erfolgt auf Grundlage von § 42 Abs. 1 GKG. 16.03.2021
Arbeitsgericht Gießen 1. Fachkammer 1 Ca 1/20 Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruches nach erstinstanzlichem, der Klage stattgebendem Kündigungsschutzprozess bei nicht vertragsgerechtem Beschäftigungsangebot der Arbeitgeberin und nachfolgender zweiter Kündigung. 03.11.2020
Arbeitsgericht Gießen 9. Fachkammer 9 Ca 8/20 Die Verwendung eines sogenannten "Gendersternchens" in einer Stellenausschreibung diskriminiert zweigeschlechtlich geborene Menschen nicht. Die Verwendung der Anrede "Sehr geehrte(r ) Frau/Herr…" begründet kein Indiz im Sinne von § 22 AGG für die Diskriminierung zweigeschlechtlich geborener ... 19.05.2020
Arbeitsgericht Gießen 7. Fachkammer 7 BV 20/18 Ein Verstoß des Wahlvorstandes gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt vor, wenn dieser die Freiumschläge nicht, wie nach § 12 Abs. 1 S. 1 SchwbWO geboten, in öffentlicher Sitzung geöffnet hat. Diese Öffentlichkeit setzt bei einer ausschließlichen schriftlichen Stimmabgabe voraus, dass Ort und ... 10.07.2019
Arbeitsgericht Gießen 9. Fachkammer 9 Ca 244/17 Die zweifache Abrechnung von Spesen kann ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB sein.Der Arbeitnehmer hat zuviel gezahlte Reisekosten zurück zu zahlen. 27.02.2018
Arbeitsgericht Gießen 6. Fachkammer 6 Ca 250/17 1.Die Schließung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte und deren Verlegung an einen neuen Standort kann ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung begründen. 2.Die Zurückweisung einer Änderungskündigung nach § 174 BGB kann ausgeschlossen sein, wenn die ... 22.11.2017
Arbeitsgericht Gießen 6. Fachkammer 6 Ca 249/17 1.Die Schließung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte und deren Verlegung an einen neuen Standort kann ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung begründen. 2.Die Zurückweisung einer Änderungskündigung nach § 174 BGB kann ausgeschlossen sein, wenn die ... 22.11.2017
Arbeitsgericht Gießen 6. Fachkammer 6 Ca 248/17 1. Die Schließung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte und deren Verlegung an einen neuen Standort kann ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung begründen. 2.Die Zurückweisung einer Änderungskündigung nach § 174 BGB kann ausgeschlossen sein, wenn die ... 22.11.2017
Arbeitsgericht Gießen 10. Fachkammer 10 Ca 564/12 § 70 BAT 30.08.2013
Arbeitsgericht Gießen 10. Kammer 10 Ca 106/09, vormals ArbG Marburg 2 Ca 106/09 §§ 1, 2 und 10 AGG 17.04.2009
Arbeitsgericht Gießen 10. Kammer 10 Ca 108/09, vormals ArbG Marburg 2 Ca 108/09 §§ 1, 2 und 10 AGG 17.04.2009
Arbeitsgericht Gießen 10. Kammer 10 Ca 86/09, vormals ArbG Marburg 2 Ca 86/09 §§ 1, 2 und 10 AGG 17.04.2009
Arbeitsgericht Gießen 10. Kammer 10 Ca 102/09, vormals ArbG Marburg 2 Ca 102/09 §§ 1, 2 und 10 AGG 17.04.2009
Arbeitsgericht Gießen 10. Kammer 10 Ca 167/09, vormals ArbG Marburg 2 Ca 167/09 §§ 1, 2 und 10 AGG 17.04.2009
Arbeitsgericht Gießen 1. Kammer 1 Ca 63/09 K.A. 16.04.2009
Arbeitsgericht Gießen 1. Kammer 1 Ca 73/09 K.A. 16.04.2009
Arbeitsgericht Gießen 1. Kammer 1 Ca 77/09 K.A. 16.04.2009
Arbeitsgericht Gießen 1. Kammer 1 Ca 69/09 K.A. 16.04.2009
Arbeitsgericht Gießen 1. Kammer 1 Ca 79/09 K.A. 16.04.2009
Arbeitsgericht Gießen 10 Ca 270/95. Fachkammer 10 Ca 270/95, 1 Ca 270/95 Arbeitsgericht Marburg Auch einem im öffentlichen Dienst Beschäftigten steht grundsätzlich das Recht zu, zu einem Personalgespräch, das arbeitsrechtliche Folgen haben kann, ein Personalratsmitglied als Vertrauensperson hinzuzuziehen. 15.11.1995
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.