Verwaltungsgericht Hamburg
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| Gericht | Spruchkörper | Aktenzeichen | Gegenstand | Datum | |
|---|---|---|---|---|---|
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 V 5833/24 | Im Einzelfall liegen die Voraussetzungen einer Erzwingungshaft zur Durchsetzung eines Verbots der telefonischen Kontaktaufnahme vor. | 06.01.2025 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 E 3959/24 | Die Ausländerbehörde darf dann nicht nach § 60a Abs. 4 AufenthG eine Duldungsbescheinigung ausstellen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat angeordnet hat. | 27.12.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 32. Kammer | 32 D 539/24 | 1. Die zu § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO entwickelten Grundsätze können auf § 74 Abs. 5 Satz 1 und 2 HmbDG übertragen werden. 2. Die die gesetzlichen Gebühren und Auslagen übersteigenden Zahlungen, die ein Mandant seinem Rechtsanwalt auf der Grundlage einer zwischen ihnen geschlossenen ... | 16.12.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 E 5778/24 | Eine Videoprojektion aus dem Innenraum (Fond) auf die hintere rechte Seitenscheibe eines Kraftfahrzeugs, die sich nicht auf vorgeschriebene verkehrsrelevante Inhalte beschränkt und nach außen wirkt (leuchtet), bindet Aufmerksamkeit, die nach der Entscheidung des Normgebers in § 49a Abs. 1 Satz ... | 09.12.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 K 4602/21 | 1. Bei der Hamas handelt es sich und handelte es sich schon 2019 um eine Bestrebung, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung als Schutzgut des § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG gerichtet ist und war. 2. Die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit einer Luftsicherheitskontrollkraft, die in ... | 02.12.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 13. Kammer | 13 E 4099/24 | Die Vorlage eines Nachweises im Sinne von § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 IfSG für einen Minderjährigen ist dem Sorgeberechtigten rechtlich unmöglich, wenn der Minderjährige einwilligungsfähig ist und die Einwilligung in die für die Erfüllung der Nachweispflicht erforderliche Masernschutzimpfung ... | 28.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 2. Kammer | 2 E 5184/24 | 1. Die aufenthaltsrechtlich relevante Freizügigkeitsvermutung ist für die Eigenschaft als freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG unerheblich.2. Auch Studierende können durch eine Nebentätigkeit freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 ... | 25.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 12. Kammer | 12 K 3128/24 | 1. Enthält ein aus mehreren Absätzen und Sätzen bestehender, insgesamt aber überschaubarer Paragraph nur eine einzige Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, kann es den Anforderungen des Zitiergebots (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 HV bzw. Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) genügen, wenn die ... | 25.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 12. Kammer | 12 AE 5345/24 | Folgenabwägung im Eilverfahren wegen offener Erfolgaussichten der Klage gegen einen sog. Dublin-Bescheid bezüglich Griechenland | 22.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 21. Kammer | 21 K 3159/24 | Ob eine eigene Wohnung im Sinne der trennungsgeldrechtlichen Vorschriften des Bundes vorliegt, hängt nicht davon ab, dass der mit den Eltern des Anspruchsberechtigten geschlossene Mietvertrag einem sog. Fremdvergleich standhält. Auch bei mietfreier Gebrauchsüberlassung kann ein wirksamer und ... | 18.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 K 2624/22 | 1. Ein Vermitteln nach diesem Staatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021 ist dann gegeben, wenn es mit Wirkung für das Land, für das eine Vermittlungserlaubnis begehrt wird, an einer Veranstaltungserlaubnis fehlt (anknüpfend an OVG Hamburg, Urt. v. ... | 14.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 12. Kammer | 12 K 2649/21 | 1. Zur Frage, ob die Festsetzung von Stellplatz- bzw. Garagenflächen in einem Bebauungsplan einen Grundzug der Planung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB darstellt. 2. In einem festgesetzten und im Wesentlichen plangemäß bebauten Reihenhausgebiet widerspricht die Errichtung eines ... | 11.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 3. Kammer | 3 K 2358/24 | Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Beitragsfestsetzung. | 08.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 10. Kammer | 10 A 2350/23 | Zur Asylrelevanz exilpolitischer Aktivitäten (erfolgreiche Verpflichtungsklage, Herkunftsland: Iran) | 29.10.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 10. Kammer | 10 A 1950/24 | Keine Aussetzung der auf die Bescheidigung ihrer Asylanträge gerichteten Untätigkeitsklage einer Mutter, die an MS leidet, und ihrer minderjährigen Tochter, die beide bereits in Griechenland internationalen Schutz erlangt haben, wegen der Tatsachenrevision 1 C 18.24 (erfolgreiche Klage, ... | 24.10.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 10. Kammer | 10 A 1698/23 | Zur Asylrelevanz der Konversion eines gebürtigen Moslems zum Zoroastrismus (erfolgreiche Asylklage, Herkunftsland: Iran) | 22.10.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 E 4622/24 | 1. Ein vorläufiger Rechtsschutzantrag ist unzulässig, wenn die angegriffene Verfügung bestandskräftig ist (wie OVG Hamburg, Beschl. v. 7.12.2023, 6 So 46/23, n. v.). 2. Anders als im Verfahren der Prozesskostenhilfe als einem Nebenverfahren (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. ... | 17.10.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 10. Kammer | 10 AE 4448/24 | Zur Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ (hier: erfolgreicher Eilantrag, Herkunftsland: Iran) | 04.10.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 16. Kammer | 16 K 3948/24 | 1. Die Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller Unterstützung des Bundes an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage verstößt gegen Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 ... | 01.10.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 10. Kammer | 10 A 2312/23 | Zur Asylrelevanz der (niedrigschwelligen) exilpolitischen Tätigkeit (erfolglose Asylklage, Herkunftsland: Iran) | 01.10.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 16. Kammer | 16 K 898/22 | Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Finanzhilfen aus dem Förderprogramm der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller Unterstützung des Bundes. | 01.10.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 E 4318/24 | 1. Ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begründet, obliegt es dem Gericht, gemäß § 938 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 1 VwGO die Anordnungen zu bestimmen, die erforderlich sind, um den vom Antragsteller verfolgten Zweck zu erreichen. 2. Zwar steht einem Antrag mit dem Zweck, ... | 30.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 12. Kammer | 12 K 2865/23 | 1. Da auf der Ebene der Erhaltungssatzung bzw. -verordnung lediglich das Erhaltungsgebiet festgelegt und der Erhaltungsgrund aus dem Katalog des § 172 Abs. 1 BauGB bestimmt wird, kommt es für die Bestimmung des Maßstabs für die Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den konkreten ... | 20.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 2. Kammer | 2 K 5648/23 | Eine Überweisung des Vaters in Höhe von 10.000 € anlässlich des 18. Geburtstags einer Studentin stellt im vorliegenden Fall keine (zusätzliche) Unterhaltsleistung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG, sondern eine Schenkung dar. Der Betrag wird als Vermögen der Studentin berücksichtigt. | 16.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 A 1590/24 | Im Einzelfall ist der Asylantrag eines volljährigen Mannes aus Guinea mit ersichtlich falschem Vortrag zu den Asylgründen von der Behörde als einfach unbegründet abgelehnt, die Klage dagegen vom Gericht aber als offensichtlich unbegründet abgewiesen. | 06.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 E 3769/24 | 1. Hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage hat die Behörde lediglich zu prüfen, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich ist als im Normalfall (Anschluss an OVG Hamburg, Beschl. v. ... | 05.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 E 3807/24 | 1. Das Begründungserfordernis des § 38 Abs. 1 Satz 2 HmbVwVfG findet auf die Tätigkeit der Behörde für Schule und Berufsbildung - anders als auf die Tätigkeit der Schulen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG - Anwendung. 2. Im Einzelfall steht die gesetzgeberische Wertung „Fördern vor Wiederholen“ ... | 02.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 7. Kammer | 7 K 3362/22 | Soweit § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG für eine privilegierte Erteilung der Niederlassungserlaubnis voraussetzt, dass die rechtliche Grundlage für die Aufenthaltsverfestigung bereits vor Vollendung der Volljährigkeit geschaffen wurde, genügt hierfür bei der entsprechenden Anwendung der Vorschrift ... | 30.08.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 15. Kammer | 15 K 964/24 | Aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG folgt bei unionsrechtkonformer Auslegung die – auch öffentlich-rechtlich auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG durchsetzbare – Pflicht von Arbeitgebern ein System einzuführen, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der ... | 21.08.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 7. Kammer | 7 E 3525/24 | Gaststättenrechtliche Lärmschutz-Anordnung | 16.08.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 12. Kammer | 12 K 4159/20 | Verfolgt der Plangeber mit der Festsetzung eines Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet das Ziel, ein Einkaufszentrum in einem benachbarten Plangebiet wegen dessen zentraler Versorgungsfunktion für die Umgebung zu schützen, so handelt es sich hierbei grundsätzlich um ... | 16.08.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 12. Kammer | 12 A 3228/24 | Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in Griechenland | 15.08.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 12. Kammer | 12 AE 3050/24 | Einstweiliger Rechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Griechenland | 14.08.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 16. Kammer | 16 K 1504/23 | Die Verwaltungspraxis der in Hamburg zuständigen Bewilligungsstelle, einen Antrag auf Förderung im Rahmen der 3. Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ abzulehnen, wenn das antragstellende Unternehmen Teil eines ... | 31.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 8. Kammer | 8 A 3112/19 | Zwingende Gründe nach § 73 Abs. 3 AsylG können auch für Jesiden aus dem Bezirk Shingal im Irak nicht ohne individuelle Prüfung angenommen werden. | 24.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 10. Kammer | 10 A 4960/22 | Zur Flüchtlingsrelevanz der sog. "Verwestlichung" iranischer Frauen (hier: erfolgreiche Asylklage) | 23.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 16. Kammer | 16 K 1777/23 | Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Überbrückungshilfe III Plus | 23.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 E 2964/24 | Vorläufige Zuweisung eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 (Hamburg) | 19.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 K 4343/22 | 1. Ein Bewohnerparkvorrecht nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 lit. b StVG setzt zu seiner Rechtfertigung ein nach behördlichem Ermessen bestimmtes und begrenztes Bewohnerparkgebiet voraus. Nach dem gesetzgeberischen Willen stimmen der Bereich, in dem die ... | 18.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 10. Kammer | 10 A 5064/23 | Nach der Auskunftslage leben Tausende oder sogar Zehntausende Iraner nach ihrer Teilnahme an Protesten weiterhin mit den Schrotkugeln im Körper aus Angst davor, dass sie im Fall einer Behandlung im Krankenhaus bei der Polizei angezeigt würden (Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 8.2.2024). Dieser ... | 17.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 10. Kammer | 10 A 4659/21 | Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom Islam zum Christentum (Herkunftsland: Iran) | 16.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 12. Kammer | 12 K 4803/20 | Baupolizeiverordnung der Hansestadt Hamburg; Baustufentafel; zulässige Traufhöhe; Grundfläche einer Nebenanlage als bebaute Fläche | 15.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 21. Kammer | 21 AE 2266/24 | Einstweiliger Rechtsschutz bei unzulässigem Asylfolgeantrag | 15.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 16. Kammer | 16 K 4318/23 | Corona-Krise; Bewilligung der Überbrückungshilfe III Plus; Verifizierbarkeit der Förderpraxis | 09.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 12. Kammer | 12 A 4989/22 | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über einen Asylantrag eines zwischenzeitlich in einen Dublin-Staat ausgereisten Asylbewerbers; erneute Überstellung in den anderen Dublin Staat; Erledigung der Abschiebungsanordnung; Erlöschen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots | 04.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 12. Kammer | 12 A 4048/22 | Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in Griechenland; Zumutbarkeit der Beschäftigung international Schutzberechtigter in der Schattenwirtschaft Griechenlands | 28.06.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 12. Kammer | 12 A 4023/22 | Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in Griechenland; Zumutbarkeit der Beschäftigung international Schutzberechtigter in der Schattenwirtschaft Griechenlands | 28.06.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 5. Kammer | 5 K 3655/21 | Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung der von Trägern der Tagespflege durchgeführten Transferfahrten | 27.06.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 13. Kammer | 13 E 2347/24 | Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Rückforderung zu Unrecht gewährter Coronavergütungen | 24.06.2024 | |
| Verwaltungsgericht Hamburg | 14. Kammer | 14 E 180/24 | Entlassung einer Soldatin wegen dauernder Dienstunfähigkeit | 17.06.2024 |