Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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| Gericht | Spruchkörper | Aktenzeichen | Gegenstand | Datum | |
|---|---|---|---|---|---|
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bf 204/24.Z | Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem ... | 19.12.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 6. Senat | 6 Bs 147/24, 6 So 88/24 | 1. Der Umfang einer Vollmacht bestimmt sich entsprechend der auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Auslegungsregel des § 133 BGB danach, wie die Behörde sie als Vollmachtsempfängerin bei objektiver Würdigung verstehen durfte. Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf die Verhältnisse im ... | 11.12.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bf 16/24.Z | Berufliche Tätigkeit i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 2 HmbBesG ist im Grundsatz jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage. Ausgenommen hiervon sind reine Ausbildungszeiten, denn eine bei der Stufenfestsetzung berücksichtigungsfähige Tätigkeit muss dem ... | 07.11.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bs 132/24 | 1. Die Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 über die Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit ist keine Rechtsverordnung, sondern eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift. Sie ist daher nicht strikt aus sich heraus, sondern vielmehr als Willenserklärung der anordnenden Stelle auszulegen, ... | 06.11.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bf 209/23.Z | Der Ausschlusstatbestand für die Gewährung von Witwergeld nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HmbBeamtVG findet Anwendung, wenn ein Beamter vor der rückwirkenden beamtenversorgungsrechtlichen Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Ruhestand getreten ist und die ... | 29.10.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bs 126/24 | Konkurrieren zwei Beamte um die Besetzung eines Dienstpostens, besteht für den auf § 123 VwGO gestützten Antrag zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beamten, für den die Stellenbesetzung keine Beförderung darstellt, weil er das entsprechende Statusamt bereits innehat, kein ... | 25.10.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bs 95/24 | 1. Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 121 Nr. 1 VwGO nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. 2. Hat ein ehemaliger Soldat auf Zeit, der durch Ablauf der für ihn festgesetzten Dienstzeit aus dem Soldatenverhältnis ausgeschieden ist und die erneute ... | 10.10.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bf 204/23.Z | Die Frage, ob eine von mehreren psychiatrischen Erkrankungen eines Beamten wesentliche (Teil-) Ursache für dessen Zurruhesetzung wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit gewesen ist, kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden und ist dem Anscheinsbeweis nicht zugänglich. | 07.10.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bf 169/23.Z | Eine Ungleichbehandlung solcher Personen, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, um einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nachzugehen, gegenüber Personen, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, um im Inland einer anderen ... | 24.09.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bf 187/23.Z | § 31 Abs. 1 Satz 2 HmbBG normiert keine Mindestbedenkzeit innerhalb derer ein Beamter, der einen Entlassungsantrag gestellt hat, diesen stets wieder zurücknehmen könnte, sondern eine durch den Zugang der Entlassungsverfügung begrenzte Höchstfrist für die Rücknahme eines Entlassungsantrags.Der ... | 12.09.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 6. Senat | 6 Bs 66/24 | Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei beendeter Rechtsstellung eines Daueraufenthaltsberechtigten im ersten Mitgliedstaat; unionsrechtliche Überformung der Regelerteilungsvoraussetzung des AufenthG 2004 § 3 Abs 1 Nr 2 | 28.08.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bs 64/24 | § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbLVO-Pol gebietet nicht, dass eine Regelbeurteilung in jedem Fall zum besagten Stichtag erstellt werden muss, auch wenn sie nicht aussagekräftig wäre. Eine Regelung, wonach eine Regelbeurteilung nicht erstellt wird, wenn dies zum vorgesehenen Stichtag nicht möglich oder ... | 15.08.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 4. Senat | 4 Bf 232/23.Z | (Wiederholte) Fristsetzung bei Zwangsgeldfestsetzung | 02.08.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 6. Senat | 6 Bs 36/24 | Beschwerdeausschluss in Asylsachen; Aussetzung der Abschiebung - Verfahrensduldung; Kostenerstattung bei unrichtiger Sachbehandlung | 23.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bf 87/24.AZ | Jede Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine auf den Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung beruhende Überstellungsentscheidung angeordnet wird, unterbricht den Lauf einer in der Dublin-III-Verordnung normierten ... | 22.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 So 73/23 | Der Begriff der Verleihung eines anderen Amtes i.S.v. § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG meint die Verleihung eines anderen Amtes im statusrechtlichen Sinne mit besoldungsrechtlichen Auswirkungen. Die Norm findet hingegen keine Anwendung auf Fälle, in denen die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses von ... | 19.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 2. Senat | 2 So 35/24 | Keine Zusammenrechnung von Streitwerten bei kombiniertem Anfechtungs- und Rückzahlungsantrag | 18.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 3. Senat | 3 AS 6/23.UEG | 1. Zum Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile aufgrund überlanger Verfahrensdauer im Verwaltungsprozess.2. Eine Entschädigungsklage kann nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Zur Wahrung der Wartefrist ist maßgeblich ... | 16.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 So 50/24 | Eine mit einfacher E-Mail erhobene Klage wahrt die Schriftform nach § 81 Abs. 1 VwGO auch dann nicht, wenn mit ihr eine Datei übersandt wird, die eine mit einer eingescannten oder abgelichteten Unterschrift versehene Klageschrift beinhaltet. Solches Vorgehen ist daher auch nicht zur Einhaltung ... | 15.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bs 83/24 | Führt jemand eine Situation, deren Fortbestand er als schweren und unzumutbaren Nachteil ansieht, ohne erheblichen Grund selbst herbei, kann er anschließend nicht verlangen, das Gericht möge ihm im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO unter Vorwegnahme der Hauptsache ... | 10.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bf 33/24.Z | 1. § 366 Abs. 1 BGB steht einer Regelung in der Beitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt nicht entgegen, wonach Zahlungen eines Beitragsschuldners jeweils mit der ältesten Rundfunkbeitragsschuld verrechnet werden. Vom Beitragsschuldner bei Vornahme einer Zahlung getroffene ... | 09.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 1. Senat | 1 Bf 154/23 | 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Ham-burger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeit-punkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des ... | 08.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 1. Senat | 1 Bf 247/22 | 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Ham-burger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeit-punkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des ... | 03.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 1. Senat | 1 Bf 68/23 | 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids).2. ... | 03.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 1. Senat | 1 Bf 71/23 | 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids).2. ... | 03.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 1. Senat | 1 Bf 108/23 | 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Ham-burger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids). ... | 03.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 1. Senat | 1 Bf 123/23 | 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids).2. ... | 03.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 1. Senat | 1 Bf 182/22 | 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hambur-ger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zu-rückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeit-punkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des ... | 03.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 1. Senat | 1 Bf 32/23 | 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem eine im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programms gewährte Zuwendung widerrufen und zurückgefordert wird, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeit-punkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des ... | 03.07.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 4. Senat | 4 Bs 140/23 | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Wohnnutzungsgebot wegen Leerstandes | 23.05.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 4. Senat | 4 Bs 2/24 | Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes in Kindertageseinrichtung im Rahmen der frühkindlichen Förderung; atypische Umstände | 21.05.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 1. Senat | 1 Es 4/24.P | Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung „Sternbrücke“ in Hamburg-Altona; Aufweitung des Straßenraums; Berücksichtigung von Denkmalbelangen | 30.04.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 6. Senat | 6 Bf 133/23 | Begriff des Familienangehörigen i.S.v. § 1 ABs. 2 Nr. 3c FreizügG/EU; Kettennachzug | 25.04.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 2. Senat | 2 Bs 22/24 | Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen - ausgelaufenes Heizöl | 10.04.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 6. Senat | 6 Bs 10/24 | Begriff der Duldung eines Ausländers | 10.04.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 6. Senat | 6 Bs 17/24 | Aufenthaltsrecht für jugendliche oder junge volljährige erwachsene Ausländer | 25.03.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 6. Senat | 6 Bs 119/23 | Aufenthaltstitel für Ausländer, die sich zu Beginn des russischen Angriffs in der Ukraine aufhielten | 25.03.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 2. Senat | 2 Bf 61/23 | Begründung eines Satzungvorkaufsrechts – Kaufvertrag mit einem Dritten | 21.03.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 3. Senat | 3 Bf 282/23.AZ | Berufungszulassungsantrag; Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten Terminsverlegungsantrags; Verletzung rechtlichen Gehörs | 15.03.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 4. Senat | 4 So 15/24 | Reduzierung des Streitwerts in Eilverfahren | 27.02.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 2. Senat | 2 Bs 19/24 | Antrag eines Naturschutzvereinigung gegen eine Baumfällgenehmigung | 27.02.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 3. Senat | 3 AS 18/23 | Entbindung eines ehrenamtlicher Richter, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht | 19.02.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 3. Senat | 3 Bf 145/22.Z | Neuer Prüfungsversuch in der zahnärztlichen Prüfung aufgrund der Rechtswidrigkeit der Prüferbestellung | 08.02.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 3. Senat | 3 Bs 160/23 | Zulässigkeit eines mit einem Widerruf einer Anerkennung als Prüfsachverständiger einhergehendes vorläufiges Berufsverbot | 05.02.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 2. Senat | 2 Bf 213/23.Z | Festsetzung eines Sanierungsausgleichsbetrages; Schätzungsspielraum der Gemeinde für die Bestimmung der sanierungsbedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks | 23.01.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 4. Senat | 4 Bs 117/23 | Ausstattung der für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume mit einer Notruffunktion | 04.01.2024 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 4. Senat | 4 Bs 154/23 | Vollsperrung eines Weges wegen Straßenschäden | 19.12.2023 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 5. Senat | 5 Bf 202/21 | Teilzeitbeschäftigter Lehrer; Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt als Mehrarbeit | 14.12.2023 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 3. Senat | 3 Bf 68/22 | Anordnung eines Halte- bzw. Parkverbots; Ausnahme für E-Fahrzeuge | 13.12.2023 | |
| Hamburgisches Oberverwaltungsgericht | 6. Senat | 6 So 46/23 | Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin | 07.12.2023 |