Baden-Württemberg

Oberlandesgericht Stuttgart

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Oberlandesgericht Stuttgart

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Oberlandesgericht Stuttgart 6. Zivilsenat 6 U 73/24 § 7 StVG, § 17 StVG, § 6 StVO, § 1006 BGB, § 868 BGB, ... 14.01.2025
Oberlandesgericht Stuttgart 6. Zivilsenat 6 UH 4/24 1. Eine Verweisung ist nicht deswegen als willkürlich anzusehen, weil sich das verweisende Gericht mit einer seine Zuständigkeit möglicherweise begründenden Norm nicht befasst hat, wenn sich keine Prozesspartei zuvor auf diese Norm berufen hat und zudem bislang weder in Literatur noch ... 19.12.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 24. Zivilsenat 24 U 746/22 Zur Bemessung des Differenzschadensersatzes eines zum Vorsteuerabzug berechtigten Käufers nach Weiterverkauf des Fahrzeugs. 12.12.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 16. Senat für Familiensachen 16 UF 105/24 1. Zur Abänderung des Versorgungsausgleichs nach §§ 51, 31 VersAusglG 2. Ein in der abzuändernden Entscheidung vorbehaltener schuldrechtlicher Teilausgleich ist nach Versterben des Ausgleichsberechtigten zur Prüfung einer Vorteilhaftigkeit der Abänderung für den Ausgleichsverpflichteten in die ... 11.12.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 4. Zivilsenat 4 U 97/24 K.A. 04.12.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 24. Zivilsenat 24 U 2106/22 1. Die Frage, ob ein Software-Update geeignet ist, einen dem Grunde nach gegebenen Anspruch auf Differenzschadensersatz im Wege der Vorteilsausgleichung zu reduzieren oder entfallen zu lassen, hängt von der Frage ab, ob das Software-Update die - an der objektiven Rechtslage zu messende - ... 21.11.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 24. Zivilsenat 24 U 891/22 1. Im Rahmen des Anspruchs auf Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV muss sich der Geschädigte aufgrund von erfolgten Beschädigungen des erworbenen Fahrzeuges erhaltene Ersatzleistungen Dritter im Rahmen der Vorteilsausgleichung nach § ... 21.11.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 24. Zivilsenat 24 U 424/22 1. Zur Haftung des Herstellers (hier: Mercedes-Benz) wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im SCR-Katalysator (hier: Steuerung an Hand der Ansauglufttemperatur (Bit 6) und des durchschnittlichen Ad-Blue-Verbrauchs (Bit 15)).2. Der Vorwurf, die Klagepartei in einem "Dieselfall" ... 14.11.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 4. Zivilsenat 4 U 85/24 K.A. 13.11.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 6. Zivilsenat 6 U 78/24 Der Leasinggeber verliert seinen leasingvertraglichen Entgeltanspruch nicht dadurch, dass der Leasingnehmer den Leasingvertrag infolge eines mit dem Leasinggut erlittenen Unfalls kündigen konnte und gekündigt hat. Der Leasingvertrag bildet daher den Rechtsgrund für in der Vergangenheit bereits ... 28.10.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 2. Zivilsenat 2 U 74/23 Ein Schadensersatzanspruch aus § 10 Absatz 2 StVG bzw. § 844 Absatz 2 BGB wegen Entzugs des Unterhaltsrechts ist dann nicht entstanden, wenn der Unterhaltsanspruch des Berechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen ohnehin nicht – auch nicht durch Zwangsmaßnahmen – hätte beigetrieben werden ... 24.10.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 20. Zivilsenat 20 U 30/24 K.A. 23.10.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 5. Zivilsenat 5 U 59/24 Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen und zur rechtlichen Behandlung von Spielen, die aus dem Ausland heraus erfolgt sind 07.10.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 13. Zivilsenat 13 W 7/24 1. Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unterliegt nicht dem Anwaltszwang, wenn das Ablehnungsgesuch in einem Prozesskostenhilfeverfahren angebracht worden ist.2. Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter über ein von der ... 07.10.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 6. Zivilsenat 6 U 181/21 § 321a ZPO, § 91a ZPO, Art 103 Abs 1 GG 07.10.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 13. Zivilsenat 13 W 20/24 Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter in einer dienstlichen Stellungnahme auf ein nicht ganz abwegiges Ablehnungsgesuch hin mit unsachlicher Kritik reagiert. 02.10.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 6. Zivilsenat 6 U 34/24 § 13 BGB, § 139 BGB, § 312c BGB, § 312g BGB 30.09.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 7. Strafsenat 7 Ws 29/24 Die Verwertung von Informationen, die aufgrund der Überwachung und Entschlüsselung von Kommunikationsvorgängen in den Kryptiersystemen SkyECC und An0m durch Ermittlungsbehörden ausländischer Staaten erhoben und im Wege der Rechtshilfe erlangt wurden, erfüllt dann die Voraussetzung der strikten ... 23.09.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 13. Zivilsenat 13 U 176/23 Eine räumliche Trennung i.S.v. § 1 Abs. 1 FernUSG liegt auch bei einem Online-Unterricht vor, auch wenn eine synchrone Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden möglich ist. 29.08.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 17. Senat für Familiensachen 17 UF 49/24 1. Die Rechtsprechung des BGH, wonach vom Ausgleich eines wirtschaftlich bedeutungslosen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesehen werden kann, ist auch auf Anrechte auf Zusatzleistungen aus einer Höherversicherung anwendbar. 2. Vom Ausgleich eines geringfügigen, auf ... 26.08.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 1. Strafsenat 1 ORs 16 SRs 485/24 Der Besitz von Textdokumenten kinder- bzw. jugendpornographischen Inhalts unterfällt den Tatbeständen der §§ 184b Abs. 3, 184c Abs. 3 StGB weder in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden noch in der aktuellen Fassung. Rein verbale Darstellungen bzw. Textdokumente geben keine im Sinne der §§ 184b ... 22.08.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 3. Zivilsenat 3 U 11/23 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung nach § 167 VVG in einen pfändungsgeschützten Vertrag i.S.d. § 851 c ZPO unterliegt nicht der Vorsatzanfechtung aufgrund einer analogen Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO.2. Eine direkte Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO kann nicht allein darauf gestützt ... 14.08.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 3. Zivilsenat 3 U 233/22 1. Ein im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossener Maklervertrag kommt nur zustande, wenn der Makler die Schaltfläche für die Abgabe der Bestätigung des Maklerkunden, das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages anzunehmen, gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern ... 07.08.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 2. Zivilsenat 2 UKl 2/24 1. Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 2 UKlaG i.V.m. § 20a Satz 1 TabakerzG.2. Maßgeblich für das Vorliegen von Außenwerbung i. S. d. § 2 Nr. 9 TabakerzG ist der Ort, an dem die Werbung bestimmungsgemäß oder doch erwartbar wahrgenommen wird.3. Zu den Voraussetzungen des ... 01.08.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 12. Zivilsenat 12 U 130/23 K.A. 30.07.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 20. Zivilsenat 20 U 44/23 K.A. 26.07.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 2. Zivilsenat 2 U 26/23 1. Die Fälligkeitsregelung des § 14 Absatz 1 VVG ist auf Direktansprüche Dritter gem. § 115 VVG nicht anwendbar.2. Verletzt ein Dritter bei der Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Versicherer die Obliegenheit gem. § 119 Absatz 3 VVG zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von ... 25.07.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 6. Zivilsenat 6 U 34/24 K.A. 18.07.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 16. Senat für Familiensachen 16 UF 144/23 1. Zum Verbot der Doppelverwertung bei Berücksichtigung von Immobiliendarlehen im Zugewinnausgleich und nachehelichen Ehegattenunterhalt.2.Das Verbot der Doppelverwertung kann nur die Tilgung und nicht die Zinsen betreffen, weil als Passivposition beim Endvermögen im Zugewinn nach § 1375 Abs. 1 ... 17.07.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 9. Zivilsenat 9 UKl 2/24 1. Eine Klage zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe ist auch dann keine Klage nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) in der Fassung vom 08.10.2023, wenn sie eine anspruchsberechtigte Stelle bzw. ein Verband i. S. d. §§ 3 f. UKlaG erhebt. Eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für solch ... 10.07.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 3. Zivilsenat 3 W 24/24 1. Bei Prüfung der Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen ist eine entsprechende Anwendung von § 43 ZPO geboten.2. Der Verlust des Ablehnungsrechtes umfasst lediglich die der Partei bekannten Ablehnungsgründe. 3. Für Ablehnungsgesuche, in denen ein Ablehnungsgrund ... 08.07.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 24. Zivilsenat 24 U 2868/22 1.Zur Bemessung des Differenzschadensersatzes nach § 287 ZPO2.Zur Vorteilsausgleichung im Rahmen eines Anspruchs auf Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 2 EG-FGV.3.Zur Berücksichtigung eines höheren Restwertes an Stelle des erzielten Veräußerungserlöses - ... 04.07.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 1. Strafsenat 1 ORs 24 SRs 321/24 § 73 Abs 1 StGB, § 73c StGB, § 261 Abs 1 Nr 3 StGB, § 261 Abs 1 Nr 4 StGB, § 261 Abs 6 StGB, ... 04.07.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 3. Zivilsenat 3 U 187/22 Es obliegt dem Kunden eines Online-Casinos, substantiiert darzulegen und nachzuweisen, welcher Anbieter sein Vertragspartner geworden ist, wenn er diesen auf Rückzahlung von Spielverlusten in Anspruch nehmen will. Dessen Passivlegitimation ergibt sich insbesondere nicht allein aus dem Betrieb ... 28.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 16. Senat für Familiensachen 16 UF 82/24 Hat nur ein Ehegatte Grundrenten-Entgeltpunkte erlangt, ist im Rahmen der Ermessensausübung gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG davon auszugehen, dass für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Teilung von Grundrenten-Entgeltpunkten ein nennenswerter zusätzlicher Verwaltungsaufwand ... 27.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 4. Zivilsenat 4 U 172/23 K.A. 26.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 4. Strafsenat 4 Ws 203/24 1. Eine vor Vorlage an das Berufungsgericht (§ 321 StPO) eingelegte Beschwerde gegen die Anordnung vorläufiger vermögenssichernder Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO ist nach Übergang der gerichtlichen Zuständigkeit als Antrag auf Aufhebung bzw. Abänderung der zugrundeliegenden Anordnung ... 26.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 4. Zivilsenat 4 U 114/23 K.A. 26.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 1. Zivilsenat 1 U 34/23 K.A. 25.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 4. Zivilsenat 4 W 67/24 K.A. 20.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 4. Zivilsenat 4 U 132/23 K.A. 19.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 3. Zivilsenat 3 W 20/24 Im Falle einer Kostenmischentscheidung erfolgt die Kostenverteilung nach der Quotenmethode und nicht nach der Mehrkostenmethode. 18.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 17. Senat für Familiensachen 17 UF 227/23 1. Zum Ausschluss des Umgangs, wenn Kontakte mit dem Vater dem mehrfach geäußerten und nachvollziehbar begründeten Willen des 13jährigen Kindes widersprechen würden.2. Bei der Bemessung der Dauer des Umgangsausschlusses kann auch der Umstand berücksichtigt werden, dass ein weiteres ... 14.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 17. Senat für Familiensachen 17 WF 60/24 Eine Einschränkung der Verfahrensvollmacht, wonach diese nicht für ein Verfahren zur Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens gilt, stellt keine Einschränkung der Bereitschaft des Anwalts zur Vertretung des Beteiligten i.S.d. § 121 ZPO dar und steht weder ... 13.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 2. Zivilsenat 2 U 207/23 Hat das Gericht eine auf Unterlassung gerichtete Beschlussverfügung aufgrund des Vortrags des Verfügungsklägers erlassen, weil der Verfügungsbeklagte als Täter wettbewerbswidrig Waren im Rahmen seines eBay-Accounts angeboten habe, und bestätigt es nach Widerspruch des Verfügungsbeklagten die ... 06.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 4. Strafsenat 4 Ws 167/24 Zuständigkeit des erkennenden Gerichts für Neufestsetzung einer Strafe nach Art. 313 Abs. 3 und 4 EGStGB 06.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 13. Zivilsenat 13 U 419/19 1. Eine vom Bauträger verwendete Abnahmeklausel, wonach das gemeinschaftliche Eigentum für die Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG a.F. (Anschluss OLG Stuttgart v. ... 06.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 24. Zivilsenat 24 U 1328/22 1.Zur Bemessung des Differenzschadensersatzes nach § 287 ZPO.2.Zur Vorteilsausgleichung im Rahmen eines Anspruchs auf Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 2 EG-FGV.3.Zur Berücksichtigung eines höheren Restwertes an Stelle des erzielten Veräußerungserlöses - ... 06.06.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 1. Strafsenat 1 ORs 24 SRs 167/24 Die Rechtswirkungen des Straferlasses nach Art. 313 Abs. 1 EGStGB iVm Art. 316p EGStGB für Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, die nach dem Konsumcannabisgesetz oder dem Medizinal-Cannabisgesetz nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, treten unmittelbar kraft ... 28.05.2024
Oberlandesgericht Stuttgart 5. Zivilsenat 5 U 74/23 Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten 24.05.2024
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