Baden-Württemberg

Finanzgericht Baden-Württemberg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Finanzgericht Baden-Württemberg

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Finanzgericht Baden-Württemberg 12. Senat 12 K 549/23 Beschränkte Steuerpflicht von nachträglichen gewerblichen Einkünften (hier: Versorgungsbezüge) aus einer früheren inländischen Betriebsstätte. 28.11.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 8. Senat 8 V 1469/24 K.A. 20.11.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 3. Senat 3 K 718/24 Streitig ist die steuerliche Behandlung von Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers anlässlich der Frühpensionierung aus wirtschaftlichen Gründen eines (ehemaligen) Grenzgängers. 26.09.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 14. Senat 14 K 382/21 Streitig ist, ob wegen eines Nichtberufsunfalls in der Schweiz bezahltes Taggeld in Deutschland dem Progressionsvorbehalt unterfällt. 25.09.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 11. Senat 11 K 1663/21 - Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung - Voraussetzungen für eine Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 215 Abs. 1 UZK-DelVO, insbesondere zum Tatbestandsmerkmal "auf Ersuchen des Zulassungsinhabers". 12.09.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 11. Senat 11 K 2180/21 - Steuerentlastung nach § 21 Abs. 2 und 3 KaffeeStG i.V.m. § 32 Abs. 1 KaffeeStV für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen und keine Jahresabschlüsse aufstellen? Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV. - Anwendung der BFH-Rechtsprechung zu § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht. 12.09.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 9. Senat 9 K 86/24 Die Klägerin (Klin) ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Sie wurde im Jahr XXXX gegründet und nahm ihre Geschäftstätigkeit zum XX.XX.XXXX auf. Die Klin ermittelt ihren handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. ... 09.07.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 5. Senat 5 K 2326/22 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im vorliegenden Fall die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zur Anwendung kommt. 05.07.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 7. Senat 7 K 1568/22 Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 2011 bis 2013 persönlich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig in Deutschland war. 12.06.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 2. Senat 2 K 2189/21 DBA-Schweiz, Grenzgänger, Nichtrückkehrtage, Konsultationsvereinbarung 12.06.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 8. Senat 8 K 1582/23 Landesgrundsteuergesetz ist verfassungsgemäß 11.06.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 8. Senat 8 K 2368/22 Landesgrundsteuergesetz ist verfassungsgemäß 11.06.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 10. Senat 10 K 1091/23 Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) - Gerechtfertigte Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips 29.04.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 5. Senat 5 K 2022/23 Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2b GrEStG im Fall einer Verkürzung der Beteiligungskette an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft (Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile an der grundbesitzenden KapGes. von Mutter- auf Großmutterkapitalgesellschaft) 26.04.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 5. Senat 5 K 2540/23 Die Beteiligten streiten darüber, ob ein gemäß § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerpflichtiger Vorgang verwirklicht wurde. 26.04.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 5. Senat 5 K 1696/23 Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG ist auch bei der bloßen Verlängerung der Beteiligungskette erfüllt. 26.04.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 14. Senat 14 K 2016/21 Streitig ist, ob Entgelte für die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. 24.04.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 1. Senat 1 K 11/24 Die Lieferung von Abfall i.S. von Art. 3 Nr. 1 der Abfallrahmenrichtlinie unterliegt nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der MwStSystRL, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer 14.03.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 1. Senat 1 K 2294/22 Duldungsverpflichtung des Eigentümers eines dinglich belasteten Grundstücks bei Verstoß des Rechtsvorgängers gegen eine Vollstreckungsvereinbarung 14.03.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 6. Senat 6 K 3108/18 In welcher Höhe ist für das Streitjahr 2008 ein als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelter Verlust einer Personengesellschaft nach englischem Recht aus einer Goldhandelstätigkeit in Großbritannien im Rahmen des sog. negativen Progressionsvorbehalts gem. § 180 ... 12.03.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 5. Senat 5 K 2301/21 Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlichem Erwerb von Gesellschaftsanteilen, welche die Gesellschaft zuvor als eigene Anteile gehalten hat, durch einen Alleingesellschafter - Voraussetzungen für ein Grundurteil i.S.v. § 99 FGO 01.03.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 10. Senat 10 K 1444/22 Streitig ist, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aus der Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds zu versteuern ist. 26.02.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 12. Senat 12 K 1476/23 Die nationalen Verzinsungsregelungen der §§ 233a und 238 AO verstoßen nicht gegen Artikel 183 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, da sie den unionsrechtlichen Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität gerecht werden. 08.02.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 4. Senat 4 K 379/23 Bericht über eine Sonderprüfung nach § 44 KWG wird nicht von § 60 Abs. 3 EStDV umfasst - Zum Verhältnis zwischen Sonderprüfung und Jahresabschlussprüfung - Aufhebung eines auf § 200 AO gestützten Vorlageverlangens wegen fehlender Ermessensausübung 05.02.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 1. Senat 1 K 1855/21 Einkommensteuer: Kein Abzug von Aufwendungen für den Abriss eines formaldehydbelasteten Wohnhauses sowie für dessen späteren Neubau als außergewöhnliche Belastung bei fehlender Notwendigkeit dieser Maßnahmen 01.02.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 1. Senat 1 K 1784/23 Unzulässigkeit des Einspruchs gegen eine Vollstreckungsankündigung - Unbegründeter Vortrag zu einem behaupteten "Königreich Deutschland" 01.02.2024
Finanzgericht Baden-Württemberg 1. Senat 1 K 1651/20 Umsatzsteuer: Zur Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Veräußerung von Oldtimer-Pkw als Sammlungsstücke 21.12.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 3. Senat 3 K 2355/20 Dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft eines Gesellschafters einer General Partnership mit Verwaltungssitz in England aus der Veräußerung von für die Anlage von Kapitalvermögen geeigneten, von der Gesellschaft erworbenen Wirtschaftsgütern - ... 14.12.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 2. Senat 2 K 1162/20 A. Allgemeines 13.12.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 5. Senat 5 K 813/22 Keine Umqualifizierung von Schuldzinsen eines Darlehens zur Anschaffung einer wesentlichen Beteiligung im Veräußerungsfall - Fiktion der Antragsvoraussetzungen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG für die 4 Folgejahre - Kein neuer Antrag während eines laufenden Antrags nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG 08.12.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 6. Senat 6 K 1179/23 Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG: Zur Möglichkeit der Verrechnung von Überentnahmen in einem Betrieb mit Unterentnahmen in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen - Ablehnung einer "wirtschaftlichen Verbindung" des Betriebs mit den Überentnahmen bei Gewinn aus dem anderen Betrieb - ... 05.12.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 6. Senat 6 K 1178/23 Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG: betriebsbezogene Auslegung - sachliche Selbständigkeit mehrerer Betriebe - Verfassungsmäßigkeit der typisierten Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen 05.12.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 8. Senat 8 K 1180/21 Betriebsaufgabe - Rückflüsse aus Insolvenzanfechtung - Keine steuerbaren nachträglichen Betriebseinnahmen im Zeitpunkt des Zuflusses - Punktuelle Besteuerung nach § 16 EStG 28.11.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 8. Senat 8 K 2173/21 Zur einkommensteuerlichen Beurteilung von Kauf- und Verwertungsverträgen über (See-)Container: Wirtschaftliches und zivilrechtliches Eigentum an den Containern - Einkünfte aus Kapitalvermögen durch vermeintliche Vermietung 28.11.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 12. Senat 12 K 1945/23 Festsetzung von Verspätungszuschlägen - Rechtserhaltende Auslegung der Rückausnahme des § 152 Abs. 3 Nr. 3 AO bei Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 15.11.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 10. Senat 10 K 2671/20 Krematorium in Form eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) und Aneignungsrecht der Totenfürsorgeberechtigten auf metallische Kremationsrückstände: Metallische Kremationsrückstände als unentgeltliche Zuwendungen an den Hoheitsbereich der den BgA tragenden Körperschaft des öffentlichen Rechts 13.11.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 10. Senat 10 K 646/22 Einkünfteerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Einfamilienhaus; Prognosezeitraum; Teilwert für die Entnahme selbst produzierten Stroms; Ansatz eines Restwerts 13.11.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 12. Senat 12 K 1322/21 Kindergeld - Befristete Auslandstätigkeit der Eltern - Versagung von Kindergeld mangels inländischen Wohnsitzes des in Amerika geborenen Kindes 08.11.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 6. Senat 6 K 1379/21 Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen 07.11.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 10. Senat 10 K 309/22 Rückforderung von Kindergeld bei Auslandsentsendung und Nichtbeibehaltung des inländischen Wohnsitzes - Steuerhinterziehung durch Verschweigen und falsche Angaben 23.10.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 5. Senat 5 K 2508/22 Zum Ansatz einer Abschreibung auf den kommerzialisierbaren Teil des Namensrechts einer natürlichen Person - Besonderheiten bei sog. Influencerin 13.10.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 3. Senat 3 K 3132/20 Besteuerung einer Verdienstausfallentschädigung bei Ersatz der hierauf anfallenden Steuern in einem späteren Veranlagungszeitraum 05.10.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 8. Senat 8 K 777/20 Bewertung eines Krankenhausgrundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 Abs. 1 BewG - Beweiswert eines vom Kläger vorgelegten (Privat-)Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Gutachters - Beweiswürdigung 25.09.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 12. Senat 12 K 1355/23 Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Entsendung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier: Slowakische Republik) ins Inland - Kindergeld nach dem EStG als Familienleistung i.S. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 21.09.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 12. Senat 12 K 2281/21 Nießbrauchsberechtigter als Mitunternehmer: Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei entgeltlichem Verzicht auf einen Nießbrauch an einer Kommanditbeteiligung 21.09.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 10. Senat 10 K 1459/22 Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG 18.09.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 10. Senat 10 K 2082/21 Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung 16.08.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 13. Senat 13 K 254/23 Kindergeldanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Stiefkindern im Rahmen des § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG unabhängig vom Fortbestand der Ehe 04.08.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 2. Senat 2 K 1258/20 Progressionsvorbehalt bei Zahlung von Unfalltaggeldern durch eine gesetzliche schweizerische Unfallversicherung infolge eines sich nicht auf dem Arbeitsweg zugetragenen Nichtberufsunfalls bei einem Grenzgänger 26.07.2023
Finanzgericht Baden-Württemberg 1. Senat 1 K 1520/21 Identität des Rechtsträgers beim Formwechsel - Änderung einer verbindlichen Auskunft für die Zukunft (§ 2 Abs. 4 der Steuer-Auskunftsverordnung - StAuskV); Segmentierung der Einkünfte und Gewinnerzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft 24.07.2023
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