Bayern

Verwaltungsgericht Regensburg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Verwaltungsgericht Regensburg

Weitere Urteile des Verwaltungsgericht Regensburg finden Sie in unserer Datenbank hier.
Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Regensburg 13. Kammer RO 13 K 22.30883 Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutzstatus, Abschiebungsschutz, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Erniedrigende Behandlung, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Aufenthaltsverbot, Ausländerbehörde, Bundsverwaltungsgericht, Abschiebungszielstaat, Verwaltungsgerichtsordnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozesskostenhilfe, Individuelle Bedrohung, Vorverfolgung, Rückkehrhilfe 05.02.2024
VG Regensburg 8. Kammer RO 8 M 23.1225 Mehrere Terminsgebühren für die Mitwirkung an einer telefonischen Besprechung bei Vertretung mehrerer Kläger durch denselben Rechtsanwalt in mehreren Klageverfahren mit dem gleichen Klageziel 23.01.2024
VG Regensburg 8. Kammer RN 8 K 23.900 Regelfall nach § 7 Abs. 1a LuftSiG, Gesamtwürdigung des Einzelfalls, Ausnahmsweise Annahme der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit trotz Verwirklichung eines Regeltatbestandes 15.01.2024
VG Regensburg 13. Kammer RN 13 S 23.31428 Einstweiliger Rechtsschutz bei Widerruf des subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftat, Gefahr für die Allgemeinheit bzw. wegen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland 04.01.2024
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 S 23.2196 Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 Abs. 9 IfSG, Nachweis einer medizinischen Kontraindikation, Zwangsmittelandrohung hinsichtlich der Nachweisvorlagepflicht, Vergleichbarkeit von Kostenentscheidung und Zwangsgeld 20.12.2023
VG Regensburg 8. Kammer RO 8 S 23.1694 Cannabis, Medikamentenprivileg, Fahrerlaubnisentzug, Zuständigkeitsübertragung 19.12.2023
VG Regensburg 3. Kammer RN 3 K 23.0124 Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege, Abschlussprüfung, Praktische Prüfung, Neubewertung, Mitwirkungspflicht, Anspruch auf Begründung, Bewertungsfehler, Prüfungsprotokoll, Prüferbestellung 17.11.2023
VG Regensburg 3. Kammer RO 3 K 21.2114 Befugnis zur Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung, keine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung selbst, Vorbehalt des Gesetzes, Zwangsgeld, Bestimmtheit 08.11.2023
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 E 23.1795 Antrag auf vorläufige Zulassung mit einem Glühweinstand zu einem Christkindlmarkt, der seitens der veranstaltenden Stadt als öffentliche Einrichtung betrieben wird, Vorwegnahme der Hauptsache, Prüfungsmaßstab des Gerichts 03.11.2023
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 V 23.1640 Zu den Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft 26.10.2023
VG Regensburg 2. Kammer RN 2 K 23.30938 kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr in den eritreischen Nationaldienst, Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei Einberufungsgefahr in den militärischen Bereich des Nationaldienstes 26.10.2023
VG Regensburg 15. Kammer RN 15 K 23.30798 Drittstaatenbescheid Bulgarien, freiwilliger Verzicht auf Schutzstatus 24.10.2023
VG Regensburg 5. Kammer RO 5 K 20.433 Zur Entscheidung über einen Antrag nach § 162 Abs. 2 VwGO, wenn dieser bereits im nunmehr übereinstimmend für erledigt erklärten Hauptsacheverfahren gestellt wurde sowie zum Verhältnis von § 162 Abs. 2 VwGO und Art. 80 BayVwVfG. 20.10.2023
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 K 20.2144 Zulässigkeit des Austausches der Rechtsgrundlage, sofern der Bescheid nicht in seinem Wesen verändert wird, Anforderungen an die Verabreichung von oralen Arzneimitteln an Tiere, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, sowie Unzulässigkeit der Verabreichung solcher Arzneimittel über eine Fütterungsanlage, Parallele Anwendbarkeit europarechtlicher und nationaler Vorschriften, Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung 09.10.2023
VG Regensburg 13. Kammer RO 13 S 23.50675 Fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft, Italiens 19.09.2023
VG Regensburg 2. Kammer RO 2 K 20.2641 Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldweg, Klagebefugnis der Beteiligten i.S.v. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG als Träger der Straßenbaulast, Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für die Einziehung, Flurbereinigungsplan, Flurbereinigungsrechtliches Sonderregime 10.08.2023
VG Regensburg 5. Kammer RO 5 E 23.1382 Die Antragstellerin fordert die Herausgabe der Überreste eines auf Veranlassung der Kreisverwaltungsbehörde getöteten Pferdes, um eigene Untersuchungen zur diagnostizierten Erkrankung des Tieres anstellen zu können. Das, Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes wurde verneint, weil im Rahmen einer Sektion des Tieres, Proben gezogen und asserviert wurden, die zu einer weiteren Untersuchung ausreichend waren. 09.08.2023
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 S 23.1198 Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation betreffend die Masernimpfung und zur Ermessensausübung bei der Anordnung eines Betretungsverbots für eine Kindertageseinrichtung durch das Gesundheitsamt. 19.07.2023
VG Regensburg 14. Kammer RO 14 K 22.30745 Asylrecht, Herkunftsland: Irak, Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit Unionsbürgerschaft, Kindeswohl, familiäre Bindungen zu einem minderjährigen Kind als eigenständige, schutzwürdige und berücksichtigungsfähige Rechtsposition des Elternteils 19.05.2023
VG Regensburg 5. Kammer RO 5 S 23.525 Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz vom 7.12.2016 und deren Verfassungsgemäßheit. 08.05.2023
VG Regensburg 9. Kammer RN 9 K 23.229 bestandskräftige Verlustfeststellung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Hemmung, unerlaubte Einreise 18.04.2023
VG Regensburg 4. Kammer RO 4 S 23.593 Antragsbefugnis einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung, Beteiligung der Unteren, Naturschutzbehörde sowie des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Aufhebung der Schonzeit nur aus besonderen Gründen, Solche Gründe liegen hier nicht vor, insbesondere ist das Kriterium „zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden“ nicht erfüllt, fehlerhafte Ermessensentscheidung 14.04.2023
VG Regensburg 4. Kammer RO 4 S 23.594 Antragsbefugnis einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung, Beteiligung der Unteren, Naturschutzbehörde sowie des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Aufhebung der Schonzeit nur aus besonderen Gründen, Dass solche Gründe hier vorliegen (insbesondere ist das Kriterium „zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden“ erfüllt ist) wurde nicht dargelegt, fehlerhafte Ermessensentscheidung 14.04.2023
VG Regensburg 4. Kammer RO 4 S 23.595 Antragsbefugnis einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung, Beteiligung der Unteren, Naturschutzbehörde sowie des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Aufhebung der Schonzeit nur aus besonderen Gründen, Dass solche Gründe hier vorliegen (insbesondere ist das Kriterium „zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden“ erfüllt ist) wurde nicht dargelegt, fehlerhafte Ermessensentscheidung 14.04.2023
VG Regensburg 7. Kammer RN 7 K 19.925 Aussetzung und Vorlage an EuGH, Vorabentscheidungsverfahren des EuGH, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Zulässiger Rechtsweg bei Vollstreckung durch Europäische, Agentur (ECHA) 11.04.2023
VG Regensburg 10. Kammer RO 10A DK 22.1766 Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie wegen 3 G Regel, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 03.04.2023
VG Regensburg 4. Kammer RN 4 K 22.1898 Erlöschen eines Anspruchs auf Auszahlung des Reinertrags der Jagdnutzung (verneint), Anforderungen an die Feststellung des Verteilungsplans 28.03.2023
VG Regensburg 10A. Kammer RN 10A DS 23.356 Zulässigkeit eines Abänderungsantrages bei Gericht bzgl. der Einbehaltung von Bezügen, nur bei, Der Prüfungsmaßstab im Verfahren nach Art. 61 BayDG iVm § 80 Abs. 7 VwGO ist eingeschränkt 20.03.2023
VG Regensburg 13. Kammer RO 13 K 22.31542 Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat trotz Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Erledigung der begünstigenden Feststellung, der Kläger dürfe nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden. 17.03.2023
VG Regensburg 7. Kammer RO 7 K 20.1382 Bebauungsplan, Baugenehmigung, Vorhaben, Bescheid, Festsetzungen, Bebauung, Gemarkung, Plangebiet, Befreiung, Aufhebung, Bauvorhaben, Auslegung, Landratsamt, Genehmigung, Erteilung einer Baugenehmigung, Errichtung eines Wohnhauses, Festsetzungen des Bebauungsplans 16.02.2023
VG Regensburg 13. Kammer RO 13 S 23.30135 Anforderungen an die Offensichtlichkeit im Sinne von § 30 Abs. 1 AsylG im Hinblick auf den subsidiären Schutzstatus, ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit von § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG mit der RL 2013/32/EU 10.02.2023
VG Regensburg 4. Kammer RO 4 K 22.1621 Erlöschen eines Eigenjagdreviers, Klagebefugnis des Jagdpächters (verneint), Kein Vertrauensschutz durch Anzeige des Jagdpachtvertrags bei der Unteren, Jagdbehörde 07.02.2023
VG Regensburg K.A. RN 3 E 22.2488 Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter Einschaltung Privater (Rechtsanwalt, Zurechenbarkeit) 09.01.2023
VG Regensburg K.A. RN 11 K 22.1262 Härteausgleich Straßenausbaubeitrag 06.12.2022
VG Regensburg K.A. RN 5 S 22.2413 Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher Anordnung, Zensus 2022, Gebäude- und Wohnungszählung, Unions- und Verfassungsmäßigkeit des Zensus 2022, Auskunftspflicht, Verhältnismäßigkeit, effet utile, Vereinbarkeit des Zensus mit der Datenschutzgrundverordnung, Einbindung der Firma, Cloudflare in den Zensus 2022, Zwangsgeldandrohung 01.12.2022
VG Regensburg K.A. RN 12 K 20.3147 Dienstunfall wegen Corona-Infektion 29.11.2022
VG Regensburg K.A. RN 12 K 21.2496 Dienstunfall wegen Corona-Infektion 29.11.2022
VG Regensburg K.A. RN 5 S 22.1333 Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle, Mindestabstandsregelung zu Schulen, Unions- und Verfassungsrechtskonformität der Mindestabstandsregelung, Verhältnismäßigkeit, Kohärenzgebot, Zwangsgeldandrohungen 15.11.2022
VG Regensburg K.A. RO 3 K 19.1653 Vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungklage, Schulwechsel, berechtigtes Interesse an der Feststellung, Feststellunginteresse, Erledigungserklärung 28.10.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 S 22.2047 Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch, Abgrenzung von „Kautabak“ und „Tabak zum oralen Gebrauch“ 26.09.2022
VG Regensburg K.A. RN 4 K 21.1665 Nachträgliche Auflagenänderung bei einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG 23.08.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 K 20.1192 Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in (doppelt) analoger Anwendung. 18.08.2022
VG Regensburg K.A. RO 13 S 22.31215 Asylerstantrag unzulässig, Behandlung eines weiteren Asylantrags als Folgeantrag 10.08.2022
VG Regensburg K.A. RN 1 K 17.33546 Verwaltungsakt, Erledigung, Klageverfahren, Verfahren, Kostenerinnerung, Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Mitwirkung, Zeitpunkt, Stellungnahme, RVG, Schriftsatz, Beratung, Urkundsbeamtin, gerichtliche Entscheidung, Kosten des Verfahrens, Erledigung des Rechtsstreits 03.08.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 K 21.1869 Zur Durchsetzung der der Betreuungsbehörde nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG obliegenden Beratungspflicht vor den Verwaltungsgerichten und zum Umfang dieser Pflicht. 03.06.2022
VG Regensburg K.A. RN 6 S 22.1047 Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Vorhaben, Bescheid, Mischgebiet, Wohngebiet, Nachbarschutz, Bebauung, Versorgung, Wohnhaus, Bauvorhaben, Gemeinde, Gemarkung, Art der baulichen Nutzung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erteilung einer Baugenehmigung 02.06.2022
VG Regensburg K.A. RO 2 K 21.1069 Planfeststellungsbeschluss, Berufung, Anfechtungsklage, Neubau, Gemarkung, Auflagen, Verfahren, Immissionsschutz, Regierung, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Betrieb, Zulassung, Gutachten, Kosten des Verfahrens, Zulassung der Berufung, Einholung eines Gutachtens 02.06.2022
VG Regensburg K.A. RO 1 S 21.2420 Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Kameradschaftspflichtverletzung, Bindungswirkung von Disziplinarverfügungen 24.05.2022
VG Regensburg K.A. RN 5 K 19.1523 Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten Beanstandungen 23.05.2022
VG Regensburg K.A. RN 3 K 18.1513 Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht, Verwertungsverbot, Grundstückskauf, laufende Vertragsverhandlungen, Schadensersatz, Kausalität, Mitverschulden, Prozesszinsen 06.05.2022
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.