Bayern

Verwaltungsgericht Ansbach

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Verwaltungsgericht Ansbach

Weitere Urteile des Verwaltungsgericht Ansbach finden Sie in unserer Datenbank hier.
Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Ansbach 16. Kammer AN 16 S 24.30731 Asylantrag offensichtlich unbegründet, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, familiäre Bindungen, Aufenthaltsgestattungen von Mitgliedern der Kernfamilie, Abwägung im Einzelfall, Überwiegendes Interesse der Bundesrepublik Deutschland an Rückführung 03.04.2024
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 E 24.30 Verkaufsstopp bei A., Gutachten des LGL, keine Eingriffsqualität, Gutachten für Konkurrenzprodukt 02.04.2024
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 K 24.448 Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung, Kostenentscheidung nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten, Kein Anspruch auf Baugenehmigung bei fehlenden/fehlerhaften Bauvorlagen, „Erforderliche, Unterlagen“ im Sinne des Art. 64 Abs. 2 BayBO und der BauVorlV 28.03.2024
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 23.2679, AN 17 S 23.2680, AN 17 S 23.2681, AN 17 S 23.2682 Eine Standortgemeinde kann sich als Dritte im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn sie sich auf die Verletzung einer Norm berufen kann, die gerade ihrem Schutz zu dienen bestimmt ist., Die Spielplatzpflicht aus Art. 7 Abs. 3 BayBO dient damit dem Allgemeininteresse und nicht dem Individualinteresse der jeweiligen Standortgemeinde., Besteht zum Zeitpunkt der Baugenehmigung eine Spielplatzpflicht nach Art. 7 Abs. 3 BayBO, ist aber bereits sicher absehbar, dass die Spielplatzpflicht zukünftig entfallen wird, weil eine Teilung des Grundstücks beabsichtigt ist und für die neu entstehenden Grundstücke die Spielplatzpflicht nicht greift, ist eine Abweichung hinsichtlich Art. 7 Abs. 3 Satz 1 BayBO zuzulassen, solange keine dem Sinn und Zweck der Norm entgegenstehende Umgehung der Spielplatzpflicht beabsichtigt ist. 28.03.2024
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 K 23.2600 Baueinstellung, Formelle Illegalität der Bautätigkeit, Fehlerhaft ausgefüllter Kriterienkatalog, Prüfung des Standsicherheitsnachweises trotz Typenprüfung, Umfang einer Typenprüfung, Fristsetzung für Zwangsgeldandrohung bei einer Baueinstellung 26.03.2024
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 24.50193 Abschiebungsdrohung nach Portugal für in Portugal anerkannte Schutzberechtigte (Familie) 25.03.2024
VG Ansbach 8. Kammer AN 8 P 21.01338 Personalvertretungsrecht: Informationsanspruch des Personalrats, Anspruch auf regelmäßige, anlassunabhängige Überlassung des Ist-/Sollstellenplans mit konkreten personenbezogenen Daten (verneint) 22.03.2024
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 K 23.30567 Tadschikistan, asylrechtsrelevante und wirtschaftliche Lage in Tadschikistan, Flüchtlingseigenschaft (verneint), Minderheit der Pamiri, Gruppenverfolgung (verneint), Demonstrationsteilnahme 20.03.2024
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 S 23.50728 , AN 14 S 23.50730 , AN 14 S 23.50814 Dublin-Verfahren, Italien, Abschiebungsanordnung, Rückkehrprognose bei Ehe und gleichzeitiger Lebensgemeinschaft mit weiterer Frau, Familienverband aus drei Erwachsenen und drei Kindern, keine systemischen Mängel in Italien 20.03.2024
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 M 24.252 gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung, Mittagspause keine vergütbare Wartezeit 11.03.2024
VG Ansbach 4. Kammer AN 4 S 24.30528 europarechtliche Vereinbarkeit des § 30 Abs. 1 AsylG mit der Asylverfahrensrichtlinie 07.03.2024
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 K 23.392 Baurecht, Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung einer einsturzgefährdete Scheune und Aufforderung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises, Nachträgliche Heilung von Bestimmtheitsmängeln 29.02.2024
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 K 23.540 Baurecht, Nachbarklage eines Wettbewerbers, Fehlende Klagebefugnis, Baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch (verneint), Wettbewerbsneutralität des Bauplanungsrechts 29.02.2024
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 S 23.2188 anerkannte Umweltvereinigung, Denkmalschutz, Denkmaleigenschaft, Abbrucherlaubnis, wirtschaftliche Zumutbarkeit des Erhalts, Anordnung des Sofortvollzugs 28.02.2024
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 S 24.169 Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer für mittelfriste Unterbringungen nicht geeigneten Notunterkunft 26.02.2024
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 24.50146 Antrag nach § 80 Abs.7 VwGO gegen eine asylrechtliche Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren, wirksame und i.S.v. Art 6 EGBGB anzuerkennende Eheschließung in Syrien (Hinweis auf Mehrfachehe aufgrund der früheren Angabe des Ehemanns der Antragstellerin, dass er mit einer anderen Frau verheiratet sei) - offensichtliches Eingreifen von Art. 9 Dublin III-VO in Wiederaufnahmeverfahren in dieser Situation abgelehnt, Erklärungswert der Annahme nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) Dublin III-VO, Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-VO bei Zweifel an einer Ehe i.S.v. Art 6 Abs. 1 GG (abgelehnt) 26.02.2024
VG Ansbach 4. Kammer AN 4 K 23.2334 Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters bei einem Streit über kommunale Abgaben. 26.02.2024
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 23.50064 erfolgloser Eilantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - in Griechenland als Flüchtling anerkannter Antragsteller, Lebensverhältnisse in Griechenland stellen sich nicht schon allgemein für jedweden Personenkreis von Schutzberechtigten als unmenschlich oder erniedrigend i.S.v. Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh dar, keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintretende Verelendung des gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden 39-jährigen Antragstellers bei einer Rückkehr nach Griechenland 23.02.2024
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 S 24.50065 Aufnahmekrise in Belgien, Systemische Mängel im belgischen Asylverfahren, Drohende Obdachlosigkeit bei Rücküberstellung nach Belgien, Keine Rücküberstellung alleinreisender Männer nach Belgien 23.02.2024
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 S 24.30262 Dschibuti, Verfolgung durch Familien aufgrund „clan-übergreifender“ Beziehung, Ablehnung eines Asylgesuchs als offensichtlich unbegründet (bestätigt), Eindeutig unstimmige Angaben im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, Ernstlichen Zweifel im Sinne des § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG 21.02.2024
VG Ansbach 10. Kammer AN 10 S 24.188 Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Teilweise unschlüssiges Gutachten, Austausch der Rechtsgrundlage, Anforderungen an die Mitwirkung i.S.v. § 11 Abs. 8 FeV, Ausreichender Grund für die Nichtmitwirkung, Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit verneint 21.02.2024
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 E 24.82 Abgrenzung § 123 VwGO zu § 80 Abs. 5 VwGO bei bauaufsichtlichen Maßnahmen, Fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches, Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten; Ermessensreduzierung auf „null“ (verneint), Akute Beeinträchtigung der Standsicherheit eines Baumes (verneint), Vorrang des zivilgerichtlichen Schutzes; Subsidiarität der Gefahrenabwehr 19.02.2024
VG Ansbach 1. Kammer AN 1 K 23.2341 Richteralimentation, Kein Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage bei rechtlich gebundenen Anspruch 19.02.2024
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 24.50087 Wiederaufnahmeverfahren mit Kroatien, keine systemischen Mängel im kroatischen Asylverfahren, Asylantragsstellung aus Abschiebehaft heraus 16.02.2024
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 K 21.01991 Abgrenzung Wettbüro und Wettannahmestelle, räumlich-funktionale Einheit (bejaht), Verbindung von Wettannahmestelle und Sportbar, Einstufung der näheren Umgebung als allgemeines Wohngebiet, Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Bauplanungsrecht 16.02.2024
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 S 23.2673 Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung für Stellplatz- und Eingangsüberdachung;, Nichteinhaltung der Abstandsflächen;, Bestimmtheit der bauaufsichtlichen Maßnahme;, besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung 14.02.2024
VG Ansbach 1. Kammer AN 1 K 19.30349 Herkunftsland Iran, iranische Frau, Konversion glaubhaft, westliche Wertvorstellungen 09.02.2024
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 S 23.50506 Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien, Drittstaatenbescheid: Bulgarien, drohender Verstoß gegen Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK bei alleinerziehendem Vater mit drei Kindern, davon eines mit Behinderung 06.02.2024
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 S 23.50623 Dublin, Rückkehrprognose fünfköpfige Familie, keine systemischen Schwachstellen, keine unmenschliche und entwürdigende Behandlung, Kroatien 06.02.2024
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 K 23.30609 asylrechtsrelevante und wirtschaftliche Lage in T., Flüchtlingseigenschaft (verneint), Minderheit der Pamiri, Gruppenverfolgung (verneint), Demonstrationsteilnahme, Vorladungsschreiben der Ermittlungsbehörden, fehlende Glaubhaftmachung der regierungskritischen Betätigung 06.02.2024
VG Ansbach 15. Kammer AN 15 K 23.1634 Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung eines Liquiditätsengpasses 29.01.2024
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 S 23.2625 Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung;, Begriff der bauaufsichtlichen Zulassung i.S.v. § 212a Abs. 1 BauGB;, Rechtsnatur der sanierungsrechtlichen Genehmigung;, Dachform und Anordnung der Fenster als Kriterien des Einfügens und der Beeinträchtigung des Ortsbilds nach § 34 Abs. 1 BauGB (verneint);, Beachtlichkeit einer Ortsgestaltungsrichtlinie im Rahmen der Beurteilung des Einfügens und der Beeinträchtigung des Ortsbilds (verneint);, Konkretisierung der Sanierungsziele durch Ortsgestaltungsrichtlinie (verneint);, Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO als Vorschrift des intendierten Ermessens;, Unbeachtlichkeit eines Anhörungsmangels im sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren (bejaht);, Anhörungserfordernis im sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren als absolutes Verfahrensrecht (verneint); 29.01.2024
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 24.30038 offensichtlich unbegründeter Asylantrag (Asylantragsteller aus Benin), Gefahren, die von privater Seite drohen (krimineller Familienangehöriger), Rein wirtschaftliche Gründe nach § 30 Abs. 1 AsylG (abgelehnt), Europarechtskonforme Auslegung von § 30 Abs. 1 AsylG, Austausch des Offensichtlichkeits-Tatbestandes im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO 23.01.2024
VG Ansbach 4. Kammer AN 4 E 24.88 Kommunalverfassungsstreit, Spiegelbildlichkeit, Demokratieprinzip, demokratische Repräsentation, Minderheitenschutz, Beauftragte des Bezirkstages 15.01.2024
VG Ansbach 10. Kammer AN 10 S 23.31732 Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet, unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung der Minderjährigkeit 02.01.2024
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 S 23.50884 Dublin-Überstellung nach Belgien, Reception-Crisis in Belgien, Gefahr von Obdachlosigkeit für männliche alleinstehende Asylantragsteller, unmenschliche Behandlung 02.01.2024
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 23.2012 Drittanfechtung Eilrechtsrechtschutz (erfolgreich), nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes, Festlegung zielorientierter Immissionsrichtwerte, doch fehlende Gewährleistung, dass diese im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden, Auslegung des Inhalts einer Baugenehmigung, einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten (abgelehnt) 02.01.2024
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 23.31653 offensichtlich unbegründeter Asylantrag (Asylantragsteller aus Benin oder T...), Unklarheit bzgl. Staatsangehörigkeit, behauptete und plausible Staatsangehörigkeit von Benin, Für internationalen Schutz ausreichend ist, wenn keine Gründe bzgl. eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit ein Antragsteller besitzt, vorliegen widersprüchlicher Vortrag zu Asylbegehren, Vortrag, der nicht von Belang ist i.S.v. Art. 31, Abs. 8 lit. a) der Asylverfahrens-RL (Gefahr, die von Privatperson ausgeht), Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf alle Staaten, die in Abschiebungsandrohung genannt sind 15.12.2023
VG Ansbach 4. Kammer AN 4 K 22.00073 Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Maskenpflicht, Mund-Nasen-Bedeckung 11.12.2023
VG Ansbach 16. Kammer AN 16 S 23.2085 Waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit, ungeklärtes Abhandenkommen einer erlaubnispflichtigen Waffe, gemeinsame Aufbewahrung 08.12.2023
VG Ansbach 4. Kammer AN 4 S 23.2243 Beschäftigungsverbot nach § 25 Abs. 3 ProstSchG, Regel-Ausnahmeverhältnis des § 15 Abs. 1 ProstSchG 06.12.2023
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 23.31446 offensichtlich unbegründeter Asylantrag (Asylantragstellerin aus Benin), Vortrag, der nicht von Belang ist i.S.v. Art. 31 Abs. 8 lit. a) der RL 2013/32/EU (Gefahr von Gesichtsskarifizierungen durch den Vater), Europarechtskonforme Auslegung von § 30 Abs. 1 AsylG 24.11.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 K 22.01523 Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen einer Gaststätte mit Diskothekenbetrieb, Gebot der Rücksichtnahme, Verkehrsgeräusche, Fußgängerlärm, Bestimmtheit 22.11.2023
VG Ansbach 16. Kammer AN 16 K 22.02568 Widerruf Waffenbesitzkarte, Fehlende persönliche Eignung wegen Suizidgefahr und psychische Erkrankung, Verwendbarkeit eines Fahreignungsgutachtens 14.11.2023
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 S 23.50439 Dublin-Verfahren, Kroatien, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, Verstoß gegen Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK für anerkannt Schutzberechtigte mit behandlungsbedürftigen Erkrankungen wie schweren depressiven Episoden mit Suizidalität und Posttraumatischer, Belastungsstörung 08.11.2023
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 E 23.1992 Bußgeldverfahren, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Schwerbehinderte Menschen, Einstweilige Anordnung, Auskunftserteilung, Vorwegnahme der Hauptsache, Verwaltungsgerichte, Geschäftsgeheimnis, Anordnungsgrund, Antragsgegner, Befähigung zum Richteramt, Anordnungsanspruch, Selbstbestimmungsrecht, Öffentliches Interesse, Schutzwürdiges Interesse, Personenbezogene Daten, Pressefreiheit, Vorläufiger Rechtsschutz, Schwerbehinderteneigenschaft, Sozialgeheimnis 02.11.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 K 21.00503 Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung 23.10.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 S 23.1916 Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer abstandsflächenrechtlichen Neubeurteilung / Gesamtbeurteilung (verneint) 19.10.2023
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 S 23.50680 Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Bulgarien 18.10.2023
VG Ansbach 16. Kammer AN 16 S 23.1917 Waffenrecht, Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten 17.10.2023
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.