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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VGH München 3. Senat 3 CE 24.250 Untersuchungsanordnung, Krankheitszeiten während vorläufiger Dienstenthebung 10.04.2024
VGH München 20. Senat 20 C 24.590 Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer Abhilfeentscheidung 10.04.2024
VGH München 3. Senat 3 ZB 24.105 Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit, angemessene Bedenkzeit nach Ablauf der Probezeit 10.04.2024
VGH München 14. Senat 14 ZB 23.1969 Naturschutzrechtliche Anordnung, Untersagung von Eingriffen in Feldgehölze und Dauergrünland. 09.04.2024
VGH München 11. Senat 11 CS 24.385 Fahrtenbuch, Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung vor Verjährungseintritt, Übermittlungssperre für die Halterdaten im Fahrzeugregister, Verzögerungen im Behördenbereich bis zur erstmaligen Anhörung des Fahrzeughalters im Bußgeldverfahren, Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten durch den Fahrzeughalter 09.04.2024
VGH München 10. Senat 10 CE 24.420 Beschwerde, Duldung, Rechtliche Unmöglichkeit, Unmittelbar bevorstehende Eheschließung, (fehlerhafte) Positivmitteilung des Standesamtes, (fehlende) Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses 09.04.2024
VGH München 22. Senat 22 A 17.40026 Verpflichtungsklage auf Rücknahme/Widerruf einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern der Bauart, Castor V/52, Änderungsgenehmigungen, Klagebegründungsfrist, Anforderungen an den Vortrag eines Prozessbevollmächtigten, präjudizielle Wirkung der Rechtskraft früherer Urteile über Anfechtungsklagen gegen die Aufbewahrungsgenehmigung, Änderung der Sachlage, erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen, zufälliger Absturz eines bewaffneten Militärflugzeugs, Sicherheit des Einschlusses von Brennelementen in den Transport- und Lagerbehältern, erforderlicher Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen, Dritter, gezielter Absturz eines Verkehrsflugzeugs, einschließlich des Typs A380, gezielter Absturz eines bewaffneten Militärflugzeugs, Angriff mit panzerbrechenden Waffen, für den Schutz vor Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen, Dritter maßgeblicher Richtwert für die Strahlenbelastung, Funktionsvorbehalt der Exekutive, gerichtliche Aufklärungspflicht 08.04.2024
VGH München 12. Senat 12 ZB 24.30017 Gebühren für Benutzung einer Asylbewerberunterkunft, Bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen 04.04.2024
VGH München 6. Senat 6 CE 24.220 Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzender Richter, Anlassbeurteilung, Begründung des Gesamturteils 04.04.2024
VGH München 12. Senat 12 ZB 23.30708 Gebühren für Nutzung von Asylbewerberunterkunft, Bezug von Erwerbseinkommen, Abtretungserklärung 04.04.2024
VGH München 6. Senat 6 ZB 23.1243 Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Gewährung behördlichen Rechtsschutzes für Strafverfahren, Fürsorgepflicht, Einsatzfahrt unter Inanspruchnahme von Sonderrechten, Fahrlässige Körperverletzung im Amt 02.04.2024
VGH München 2. Senat 2 ZB 23.61 Kein Einfügen in die Umgebungsbebauung nach der Geschossigkeit bzw. der Höhe der baulichen Anlage 02.04.2024
VGH München 24. Senat 24 B 22.31106 Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh (verneint) 28.03.2024
VGH München 19. Senat 19 C 24.29 Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen, Ausländer mit einer Behinderung, Einfügen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland, Planwidrige Regelungslücke, Analogie, Diskriminierungsverbote 28.03.2024
VGH München 24. Senat 24 B 22.31136 Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh (verneint) 28.03.2024
VGH München 24. Senat 24 B 22.31108 Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigter, Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh (verneint), Rückkehrsituation 28.03.2024
VGH München 1. Senat 1 ZB 23.1548 , 1 ZB 23.1584 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Aufstockung eines im Außenbereich gelegenen Wohngebäudes, Angemessenheit der Wohnraumerweiterung (verneint) 27.03.2024
VGH München 8. Senat 8 ZB 24.172 Berufungszulassung (abgelehnt), Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen Anlage, Anordnung zur Instandsetzung eines Hochwasserwehrs, Präklusion, Unternehmer bzw. Betreiber 27.03.2024
VGH München 15. Senat 15 C 24.418 Unzulässige Beschwerde, Ablehnung eines Antrags auf Beiladung, fehlende materielle Beschwer. 25.03.2024
VGH München 19. Senat 19 ZB 23.1280 Chancen-Aufenthaltsrecht, (kurzfristige) Unterbrechung des Aufenthaltsstatus 25.03.2024
VGH München 11. Senat 11 CS 23.1561 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit fahrlässiger Körperverletzung, Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils 25.03.2024
VGH München 1. Senat 1 CS 24.65 Nutzungsuntersagung, Nutzung eines Einfamilienhauses als Unterkunft für Arbeiter, Keine Ermessensfehler 25.03.2024
VGH München 4. Senat 4 ZB 23.30149 Asylklage (Irak), Gruppenverfolgung von Jesiden (verneint), Einzelfallbeurteilung der voraussichtlichen Sicherung des Existenzminimums 25.03.2024
VGH München 7. Senat 7 ZB 23.1506 Gastschulverhältnis, Fachaufsicht, übertragener Wirkungskreis 25.03.2024
VGH München 21. Senat 21 ZB 20.2245 Berufsrecht der Heilpraktiker, Widerruf der Heilpraktikererlaubnis, Unzuverlässigkeit, Verurteilung wegen Betruges in 127 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit fünf tatmehrheitlichen Fällen der Steuerhinterziehung 22.03.2024
VGH München 7. Senat 7 CE 24.218 Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während laufendem Ermittlungsverfahren, Verdachtsberichterstattung. 21.03.2024
VGH München 11. Senat 11 CS 24.70 Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Feststehende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinalcannabis, Nicht bestimmungsgemäße Einnahme 21.03.2024
VGH München 2. Senat 2 N 21.2529 Normenkontrolle, Veränderungssperre, Erledigung der Hauptsache, Kostenentscheidung 21.03.2024
VGH München 24. Senat 24 B 23.30860 Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, Alleinerziehende mit minderjährigem Kind, Rückführung vulnerabler Personen, finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern in Italien, Sicherung des Lebensunterhalts, Abschiebungsandrohung, Berücksichtigung eines „nasciturus“ 21.03.2024
VGH München 9. Senat 9 ZB 21.2531 Nachbarklage gegen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb, Gemengelage, Umgriff der näheren Umgebung, Rücksichtnahmegebot, Zumutbare Lärmimmissionen, Bestimmtheit von Nebenbestimmungen. 20.03.2024
VGH München 16a. Senat 16a D 22.2572 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe A 15), außerdienstliche gewerbsmäßige Untreue (102 Taten, davon 49 nicht verjährt), Urkundenfälschung (2 Taten), ehrenamtlicher Schatzmeister eines Vereins, Tatzeitraum von über zehn Jahren, nicht verjährter Vermögensschaden i.H.v. 118.250 Euro, Gesamtschaden (inkl. verjährter Bestandteile) i.H.v. 192.759, 52 Euro unrichtige Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und unechte Kontoauszüge, freiwillige (teilweise) Schadenswiedergutmachung, verminderte Schuldfähigkeit (verneint) 20.03.2024
VGH München 16a. Senat 16a D 23.143 Disziplinarrecht, Hochschulprofessor (BesGr. C 2), Betätigung im Sinne der Reichsbürger-Ideologie, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungstreue 20.03.2024
VGH München 1. Senat 1 CS 24.4 Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint), Befreiung von Baugrenzen für Terrasse u.a. 20.03.2024
VGH München 10. Senat 10 CS 24.456 Sicherheitsrecht, Fußballfans, Maßnahmen gegen Mitglied der Ultra-Szene, Betretungs- und Aufenthaltsverbot, Meldeverpflichtung, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit 20.03.2024
VGH München 15. Senat 15 ZB 24.47 Nachbarklage, Abstandsflächenrecht, Berechnung der Wandhöhe, natürliche oder veränderte Geländehöhe bei Abgrabung 20.03.2024
VGH München 1. Senat 1 CS 23.2127 Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Nutzungsänderung von Zimmerausstellung und Stellplatz in Wohnraum, Abstandsflächenrechtliche Neubewertung 19.03.2024
VGH München 24. Senat 24 ZB 23.2224 Beihilfe, Hilfsmittel, Allergikerbettwäsche, Encasings aus milben- und milbenallergenundurchlässigem Spezialmaterial, keine Beihilfe für Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen. 19.03.2024
VGH München 4. Senat 4 ZB 23.1493 Zweitwohnungssteuer, Begriff der Zweitwohnung, kostenfreie Nutzung der Erstwohnung, Erhöhung des Steuersatzes auf 20% der Nettokaltmiete, Schätzung der ortsüblichen Miete auf der Grundlage eines Gutachtens, Zu- und Abschläge aufgrund bestimmter Ausstattungs- und Lagekriterien 18.03.2024
VGH München 11. Senat 11 BV 23.1193 Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Durchlaufen des Stufensystems, Ergreifen einer Maßnahme mit abschließender Bearbeitung durch die Behörde 18.03.2024
VGH München 8. Senat 8 ZB 23.1613 Berufungszulassung (abgelehnt), öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung, Unterlassung der Einleitung von Niederschlagswasser, Dimensionierung der Abwassereinrichtung, Verpflichtung des Anschlussnehmers zum Schutz gegen Rückstau 18.03.2024
VGH München 4. Senat 4 C 24.316 Ordnungsgeldfestsetzung wegen Missachtung einer einstweiligen Anordnung, Auslegung einer gerichtlich angeordneten Unterlassungsverpflichtung, Pflicht zur aktiven Beseitigung eines dauerhaften Störungszustands, keine bloße „Archivierung“ des unzulässigen Eintrags auf der F.-Seite 18.03.2024
VGH München 1. Senat 1 N 21.1251 Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der Wohneinheiten, Überschreiten der Obergrenze des § 17 Satz 1 BauNVO 2017 15.03.2024
VGH München 6. Senat 6 ZB 24.150 Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Engstelle (2, 90 m), Rechtmäßige Herstellung, Bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung, Funktionsfähigkeit 14.03.2024
VGH München 15. Senat 15 N 23.83 Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung eines Mischgebiets, Plangebiet mit nur zwei Grundstücken, Überplanung Innenbereich, Ermittlungsdefizit im Rahmen der Abwägung. 11.03.2024
VGH München 10. Senat 10 ZB 24.219 Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Versammlungsrecht, Maskenpflicht, Zulassungsgründe nicht dargelegt 11.03.2024
VGH München 15. Senat 15 CS 24.116 Beseitigungsanordnung für einen Pavillon, Verhältnismäßigkeit. 11.03.2024
VGH München 19. Senat 19 C 23.1906 Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Verwaltungsgerichte, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kosten der Prozeßführung, Rechtsverfolgung, Ausweisersatz, Erfolgsaussichten der Klage, Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren, Privatrechtsgeschäfte, Verpflichtungsklage, Flüchtlingsrecht, Ausländerrecht, Gewährung von Sozialleistungen, Ausreisepflichtiger Ausländer, Zumutbarkeit, Kostenverzeichnis, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Passbeschaffung 11.03.2024
VGH München 1. Senat 1 CS 24.16 Gebot der Rücksichtnahme, Kein Immissionsort bei festverglasten Elementen 11.03.2024
VGH München 15. Senat 15 ZB 23.2312 Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint), mangelnde Einhaltung von Abstandsflächen, lediglich geringfügige Beeinträchtigung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, keine Ermessensreduzierung auf Null. 11.03.2024
VGH München 9. Senat 9 NE 23.1648 Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis benachbarter Grundstückseigentümer, Bebauungsplan der Innenentwicklung, Einwand unzulässiger Gefälligkeitsplanung 07.03.2024
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