§ 32 ZPOEG
Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

(1) 1Wenn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. 2Januar 1993 (BGBl. 3I S. 50) am 1. 4März 1993 die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist, gelten für die Zulässigkeit der Berufungen die bis dahin geltenden Vorschriften. 5Im schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung in den Fällen des § 128 Abs. 2 der 6Zivilprozessordnung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, im Übrigen der Zeitpunkt, zu dem die Geschäftsstelle zum Zwecke der Zustellung die anzufechtende Entscheidung an die Parteien hinausgegeben hat.

(2) 1Für anhängige Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter, die §§ 9, 29a 2Abs. 1, § 128 2Abs. 3 Satz 1 und § 495a 2Abs. 1 4Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 23 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und § 23b 2Abs. 3 6Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 1. 7März 1993 geltenden Fassung.


Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2020 02:13 | Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.6.2018 I 863 |

Urteile zu § 32 ZPOEG

Noch kein Urteile verknüpft.

Nutzen Sie unsere Suche.

Tags

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

x