Anhang EV ZPO

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV

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Abschnitt III
Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...

5.
Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926),mit folgenden Maßgaben:
a)
bis i) (nicht mehr anzuwenden)
j)
Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte können nicht für vollstreckbar erklärt werden.
k)
bis l) (nicht mehr anzuwenden)
...
28.
Im übrigen gelten, falls in den Nummern 1 bis 27 nichts anderes bestimmt ist, die folgendenallgemeinen Maßgaben:(nicht mehr anzuwenden)

Abschnitt IV
...

3.
Für folgende in Abschnitt III genannte Rechtsvorschriften gelten im Land Berlin folgende Besonderheiten:...
c)
Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926),mit folgenden Maßgaben:
(nicht mehr anzuwenden)
...


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 26. Juli 2021 02:18
G. zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 4.5.2021 I 882
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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