Nur unter besonderen Umständen kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.
Standangaben Gesetz
Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2021 02:18
G. zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 4.5.2021 I 882
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
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