§ 1098 ZPO

Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache

1Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. 2Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks. 3Der Empfänger ist über die Folgen einer Versäumung der Frist zu belehren.


Zuletzt aktualisiert: 29. November 2020 01:18 | zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.12.2019 I 2633 | Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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