§ 1076 ZPO
Anwendbare Vorschriften

1Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. 2Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (4ABl. EG Nr. 3L 26 S. 41, 4ABl. EU Nr. 5L 32 S. 15) gelten die §§ 114 bis 127a, soweit nachfolgend nichts 6Abweichendes bestimmt ist.


Zuletzt aktualisiert: 4. April 2020 02:26 | zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 20.11.2019 I 1724 | Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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