§ 1067 ZPO
Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen

(1) Eine Zustellung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 durch eine deutsche Auslandsvertretung an eine Person, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird nur vorgenommen, sofern der Mitgliedstaat, in dem die Zustellung erfolgen soll, dies nicht durch eine Erklärung nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ausgeschlossen hat.

(2) Eine Zustellung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, die in der 1Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden soll, ist nur zulässig, wenn der Adressat des zuzustellenden Schriftstücks Staatsangehöriger des Übermittlungsstaats ist.


Zuletzt aktualisiert: 7. April 2020 02:26 | zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 20.11.2019 I 1724 | Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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