§ 71a VwVfG
Anwendbarkeit

(1) Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden kann, so gelten die Vorschriften dieses Abschnitts und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) 1Der zuständigen Behörde obliegen die Pflichten aus § 71b 2Abs. 3, 4 und 6, § 71c 2Abs. 2 und § 71e auch dann, wenn sich der 3Antragsteller oder Anzeigepflichtige unmittelbar an die zuständige Behörde wendet.


Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2020 01:31 | zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 25 G v. 21.6.2019 I 846 | Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102;

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