VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Teil I

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 1

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

Anwendungsbereich

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Elektronische Kommunikation

Abschnitt 2

Amtshilfe

Amtshilfepflicht

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Auswahl der Behörde

Durchführung der Amtshilfe

Kosten der Amtshilfe

Abschnitt 3

Europäische Verwaltungszusammenarbeit

Grundsätze der Hilfeleistung

Form und Behandlung der Ersuchen

Kosten der Hilfeleistung

Mitteilungen von Amts wegen

Teil II

Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1

Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Beteiligungsfähigkeit

Handlungsfähigkeit

Bevollmächtigte und Beistände

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Beginn des Verfahrens

Untersuchungsgrundsatz

Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Versicherung an Eides statt

Bekanntmachung im Internet

Zugänglichmachung auszulegender Dokumente

Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit

Anhörung Beteiligter

Akteneinsicht durch Beteiligte

Abschnitt 2

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 3

Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Unterschriften

Teil III

Verwaltungsakt

Abschnitt 1

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

Begründung des Verwaltungsaktes

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Genehmigungsfiktion

Abschnitt 2

Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Erstattung, Verzinsung

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Abschnitt 3

Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Teil IV

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Vergleichsvertrag

Austauschvertrag

Zustimmung von Dritten und Behörden

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Teil V

Besondere Verfahrensarten

Abschnitt 1

Förmliches Verwaltungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

Form des Antrags

Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

Erfordernis der mündlichen Verhandlung

Verlauf der mündlichen Verhandlung

Anfechtung der Entscheidung

Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

Abschnitt 1a

Verfahren über eine einheitliche Stelle

Informationspflichten

Gegenseitige Unterstützung

Elektronisches Verfahren

Abschnitt 2

Planfeststellungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren

Anhörungsverfahren

Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Rechtswirkungen der Planfeststellung

Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

Teil VI

Rechtsbehelfsverfahren

Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Teil VII

Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Abschnitt 1

Ehrenamtliche Tätigkeit

Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit

Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit

Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit

Verschwiegenheitspflicht

Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2

Ausschüsse

Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

Ordnung in den Sitzungen

Beschlussfähigkeit

Beschlussfassung

Wahlen durch Ausschüsse

Teil VIII

Schlussvorschriften

Übertragung gemeindlicher Aufgaben

Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

Überleitung von Verfahren

Landesgesetzliche Regelungen

Stadtstaatenklausel

Übergangsvorschrift zu § 53

Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren

VwVfG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1977 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. VwVfG Anhang EV +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 EuPAG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 8a u. 8e vgl. § 23 Abs. 1 EuPAG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 42a Abs. 2 Satz 2 bis 4 vgl. § 13 Abs. 3 Satz 3 
MessEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 42a Abs. 2 Satz 2 bis 4 vgl. § 22 Abs. 2 Satz 2 EuPAG 
+++)

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