§ 51 VwGO

(1) Ist gemäß § 5 Abs. 2 des 1Vereinsgesetzes das Verbot des Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der Entscheidung über eine Klage gegen das Verbot des Gesamtvereins auszusetzen.

(2) Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bindet im Falle des Absatzes 1 die Oberverwaltungsgerichte.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die Oberverwaltungsgerichte über die Klage eines Vereins nach § 50 Abs. 1 Nr. 2.


Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2020 01:30 | zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 15.8.2019 I 1294 | Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;

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