Gesetz über den Versicherungsvertrag | VVG | Kapitel 1

Kapitel 1 | VVG

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Vertragstypische Pflichten

Vertriebstätigkeit des Versicherers

Rückwärtsversicherung

Versicherungsschein

Versicherungsschein auf den Inhaber

Abweichender Versicherungsschein

Beratung des Versicherungsnehmers

Einzelheiten der Auskunftserteilung

Information des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Information bei Versicherungsanlageprodukten

Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Rechtsfolgen des Widerrufs

Beginn und Ende der Versicherung

Verlängerung, Kündigung

Versicherungsperiode

Änderung von Anschrift und Name

Fälligkeit der Geldleistung

Hemmung der Verjährung

Insolvenz des Versicherers

Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen

Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2

Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Vertreter des Versicherungsnehmers

Ausübung der Rechte des Versicherers

Arglistige Täuschung

Gefahrerhöhung

Kündigung wegen Gefahrerhöhung

Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung

Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

Unerhebliche Gefahrerhöhung

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

Anzeige des Versicherungsfalles

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 3

Prämie

Zahlung durch Dritte

Aufrechnung durch den Versicherer

Zahlungsverzug bei Erstprämie

Zahlungsverzug bei Folgeprämie

Vorzeitige Vertragsbeendigung

Kündigung bei Prämienerhöhung

Herabsetzung der Prämie

Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 4

Versicherung für fremde Rechnung

Begriffsbestimmung

Rechte des Versicherten

Rechte des Versicherungsnehmers

Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem

Kenntnis und Verhalten des Versicherten

Versicherung für Rechnung „wen es angeht“

Abschnitt 5

Vorläufige Deckung

Inhalt des Vertrags

Nichtzustandekommen des Hauptvertrags

Prämienzahlung

Beendigung des Vertrags

Abschnitt 6

Laufende Versicherung

Verletzung der Anmeldepflicht

Verletzung der Anzeigepflicht

Gefahränderung

Obliegenheitsverletzung

Abschnitt 7

Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Unterabschnitt 1

Mitteilungs- und Beratungspflichten

Begriffsbestimmungen

Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers

Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

Zeitpunkt und Form der Information

Schadensersatzpflicht

Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers

Sonstige Ausnahmen

Abweichende Vereinbarungen

Versicherungsberater

Unterabschnitt 2

Vertretungsmacht

Gesetzliche Vollmacht

Kenntnis des Versicherungsvertreters

Abschlussvollmacht

Beschränkung der Vertretungsmacht

Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2008 +++)
 
(+++ § 8 in der bis einschließlich 14.6.2021 geltenden Fassung: Zur Anwendung 
vgl. Art. 8 VVGEG +++)
(+++ § 7a Abs. 5 in der ab 1.1.2025 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. Art. 9 VVGEG +++)
(+++ § 203 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 9 Satz 7 SGB 11 +++)
(+++ § 205 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 9 Satz 7 SGB 11 +++)
 
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EGRL 65/2002 (CELEX Nr: 32002L0065) vgl. G v. 24.4.2013 I 932 +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 23.11.2007 I 2631 vom Bundestag erlassen. Es tritt gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 3 am 1.1.2008 in Kraft. § 7 Abs. 2 und 3 sind am 30.11.2007 in Kraft getreten.

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